Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beratungsinhalt:

Ratsherr VON MANSBERG fragt den Oberbürgermeister, ob dieser einen Sachstand zu den Vorfällen am Platz "Am Sande" geben könne. Zudem fragt er, inwieweit man präventiv tätig werden könne und wie die "gefühlte Sicherheit" der Bürger gewährleistet werde.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Verwaltung in engen Gesprächen mit der Polizei sei, um die aktuellen Vorfälle, welche man nicht toleriere, aufzuarbeiten. Der Platz "am Sande" sei ein Treffpunkt vieler unterschiedlicher Menschen (auch Nicht-Lüneburger), weshalb es schwer möglich sei, solcherlei Vorfälle vollständig zu verhindern. Man arbeite jedoch an neuen Konzepten für den Einsatz von Sozialarbeitern und stehe in ständigem Austausch mit der Polizei. Die Statistik zeige jedoch, dass Lüneburg eine sichere Stadt sei und kein Grund für Beunruhigung bestehe.

Er teilt außerdem mit, dass die Verwaltung beabsichtige, Mitte des Jahres Herrn Felgentreu (Leiter der hiesigen Polizeiinspektion) in den Verwaltungsausschuss als Gast hinzuzuladen, um dort mit ihm über mögliche Maßnahmen zu sprechen.

Ratsherr GROS fragt, welche zwingenden Gründe es gäbe, der Politik die Einsicht in die Unterlagen u.a. von öffentlichen Bebauungsplanverfahren zu erschweren. Aktuell müsse immer erst Akteneinsicht beantragt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE verweist auf den gesetzlichen Rahmen. Danach gäbe es bzgl. des Bebauungsplanverfahrens drei Gruppen. Die Träger öffentlicher Belange, welche berechtigt seien, die Unterlagen vorgelegt zu bekommen, sowie die Bürger und die Politik, welche beide im Rahmen der öffentlichen Auslegung die Möglichkeit besäßen, in einem persönlichen Termin in der Verwaltung die Unterlagen einzusehen und danach Einwände vorzubringen.

Die Ratsmitglieder haben außerdem zur Vorbereitung der Beschlüsse die Möglichkeit die vorliegenden Gutachten einzusehen bzw. die Gutachter im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, Verwaltungsausschuss sowie im Rat zu befragen.

Er betont, dass es sich nicht um geheime Dokumente handele, welche der Politik vorenthalten werden würden. Er habe sich im Anschluss an den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung von Herrn Manzke überzeugen lassen, die Unterlagen in Allris einzustellen. Dies werde zukünftig so erfolgen. Ein Antrag auf Akteneinsicht sei auf jeden Fall nicht notwendig.