Auszug - Antrag "Leitlinien für die Erschließung des B-Plan-Gebietes 174 - Wienebütteler Weg" (Antrag der Fraktion Die LINKE vom 22.02.2018, eingegangen am 01.03.2018 um 08:45 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY erläutert seinen Antrag, dessen Ziel es sei, den Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohner zu folgen sowie den verkehrlichen Belastungen entgegenzuwirken. Mit dem Antrag solle eine Privilegierung von Fußgängern, Fahrradfahrern sowie dem ÖPNV gegenüber Autos erreicht werden, um das Verkehrsaufkommen nicht weiter zu erhöhen bzw. zu senken. Dies sei nicht nur ökologisch nachhaltig, da durch die fehlende Trennung von Fuß- und Radweg sowie der eigentlichen Straße weniger Flächen benötigt werden würden, sondern auch ökonomisch nachhaltig, da z.B. Erschließungskosten gespart werden würden.

Wichtigster Punkt sei für ihn jedoch die Lebensqualität, welche durch die Nutzung des Verkehrsweges als Lebensraum gesteigert werde. Automatisierter Verkehr solle nachrangig behandelt werden.

Ratsherr SCHULTZ unterstützt den Verweis in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Das Ziel der Fraktion Die LINKE, den motorisierten Kraftverkehr zu reduzieren bzw. nicht weiter zu erhöhen und stattdessen dem ÖPNV, Fußgängern und Radfahrern den Vorrang zu geben, teile die SPD-Fraktion. Er sei jedoch der Meinung, dass ein Aufoktroyieren eines Vorgehens, wie es im Antrag versucht werde, schwierig sei. Vielmehr solle man gemeinsam mit den Beteiligten im Ausschuss über die Art der Umsetzung diskutieren.

Ratsherr NEUMANN spricht sich gegen den Antrag aus. Das Auto sei ein Alltagsgegenstand, den jede Familie gerne direkt am Haus habe. Durch den Antrag werde das Erreichen des Autos erschwert. Des Weiteren sehe er keine Platzersparnis durch den Bau von Zentralparkplätzen. Auch sehe er nicht die Gefahr, welche laut Herrn Pauly von Straßen ausgehe, da auch in nicht als Spielstraße gekennzeichneten Straßen Kinder spielen würden. Die AfD-Fraktion sei daher gegen den Antrag.

Ratsfrau JOHN gibt als Beispiel für eine gelungene Umsetzung der Ziele des Antrages den "Rosenkamp 2" an, dessen Entwicklung ebenfalls durch den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung begleitet worden sei.

Beigeordnete SCHELLMANN sei ebenfalls für den Antrag, gibt jedoch zu bedenken, dass die Umsetzung in Deutschland längst nicht so gut sei wie in anderen Ländern. Die Argumentation der AfD-Fraktion erkläre, weshalb. Insbesondere in einem bestehenden Baugebiet, in dem bereits festgeschriebene Luftkorridore u.ä. bestehen, sei es schwierig, diese Ziele umzusetzen. Nichtsdestotrotz stehe sie hinter dem Bemühen, umweltfreundlicher zu werden.

Beigeordneter LÖB unterstützt ebenfalls den Antrag der Fraktion Die LINKE. Er sehe zwar die Probleme, sei jedoch der Überzeugung, dass eine Umsetzung durchaus möglich und für viele Personengruppen auch attraktiv sei. Man könne sich andere Städte zum Vorbild nehmen und anhand dieser eine Umsetzung der Idee ermöglichen.

Insbesondere sehe er im Antrag die Chance, den bisherigen Anwohnern des "Wienebüttler Weg", welche sich Sorgen hinsichtlich des neuen Baugebietes machen würden, die Angst vor erhöhtem Verkehrsaufkommen zu nehmen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zum laufenden Bebauungsplanverfahren verwiesen.

(01 R)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0