Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU stellt den als Anlage zu diesem TOP beigefügten Dringlichkeitsantrag "Klimaschutz durch Radverkehr".

Beigeordneter PAULY schlägt vor, den Dringlichkeitsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU aufzunehmen, ihn aber nicht zu beraten, sondern form- und fristwahrend unter dem Vorbehalt, dass der Verkehrs- und Verwaltungsausschuss nachträglich zustimmen, zu beschließen.

Stadtrat MOßMANN verweist auf § 59 Abs. 3 Satz 5 NKomVG und erläutert die Voraussetzungen des Tatbestandes der Dringlichkeit. Da am Vortag eine Sitzung des Verwaltungsausschusses stattfand, stellt er die Frage, weshalb der Antrag dort nicht vorgetragen und vorberaten hätte werden können. Dies sei notwendig, um den Antrag im Rat zu beschließen.

Inhaltlich sei die Dringlichkeit aus Sicht der Verwaltung ebenfalls nicht vorliegend, da ein Förderantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht komme und bis 15.05.2018 auch nicht leistbar sei. Diese Einschätzung werde auch durch den Projektträger Jülich geteilt. Eine Modellhaftigkeit sei bei einer Umnutzung einer Bahntrasse für den Radverkehr nicht gegeben. Das Thema sei von der Verwaltung aufgegriffen worden und der Hansestadt drohe kein irreversibler Schaden, sollte der Antrag heute nicht behandelt werden.

Zuletzt weist er auf die Diskussion im Ortsrat Ochtmissen vom 21.08.2017 hin, in der er ebenfalls vorgeschlagen habe die Machbarkeitsstudie hinsichtlich von "Radschnellwegen" der Metropolregion abzuwarten. Im Rahmen dieser Studie könne die Trasse der Buchholzer Bahn einbezogen werden. Dies entspreche auch der Beschlusslegung des Landkreises Lüneburg.

Ratsfrau SCHMIDT bedankt sich für die Ausführungen der Verwaltung und begründet den Antrag. Als Vorlage habe ihr ein mit gleichem Inhalt gestellter Dringlichkeitsantrag des Landkreises Harburg gedient. Im Protokoll zur Sitzung stehe dort, dass die Hansestadt Lüneburg dem Projekt "Klimaschutz durch Radverkehr" kritisch gegenüberstehe. Der Dringlichkeitsantrag der Gruppe ziele darauf ab, dem entgegen zu wirken und anderen Kommunen, welche evtl. ebenfalls überlegen, sich zu bewerben, ein positives Signal zu geben, d.h. dass die Hansestadt das Projekt nicht kritisiere sondern begrüßen würde. Es sei ihr wichtig, dass die Hansestadt nach außen zeige, dass sie hinter dem Projekt stehe. Es gehe zu diesem Zeitpunkt noch nicht um die Umsetzung, sondern lediglich um die Unterstützungsbekundung.

Ratsherr SCHULTZ erklärt, dass die SPD-Fraktion alle Bemühungen zur Unterstützung des Radverkehrs unterstütze, jedoch keine Dringlichkeit im gestellten Antrag erkenne. Es seien noch viele Unklarheiten, die erst noch diskutiert werden müssten, weshalb aktuell kein Beschluss möglich sei.

Der Dringlichkeitsantrag wird daraufhin, aufgrund eines Nichterreichens der erforderlichen 2/3-Mehrheit, abgelehnt.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM informiert über die Rücknahme des TOP 9.3 durch die Fraktion Die LINKE.

Beigeordneter BLANCK teilt mit, dass die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU den TOP 9.4 bis zur nächsten Sitzung zurückstelle.

Beigeordnete SCHELLMANN beantragt die Streichung des TOP 13.

Beschluss:

Die versandte Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen festgestellt:

1. Gemäß Mail von Ratsherrn Amri vom 16.04.2018 wird der TOP 9.3 (Antrag "Resolution 100 % Menschenwürde") von der Fraktion Die LINKE zurückgezogen.

2. Der TOP 9.4 (Antrag "Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts für die Hansestadt Lüneburg 2018") wird von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU zunächst zurückgestellt.

3. Dem Antrag der Beigeordneten Schellmann auf Streichung des TOP 13 (Unterbrechung der Sitzung (15 Minuten)) wird mehrheitlich zugestimmt.