Auszug - Abwasserbeseitigung - Betriebsabrechnung 2002 und Gebührenbedarfsberechnung 2004 - 2005 - Änderung der Abgabensatzung für Abwasserbeseitigung  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Stadtkämmerer Sauer erläutert den Tagesordnungspunkt und nimmt Stellung zur Gebührenanpassung. Hier ist die Entwicklung im ökologischen Verhalten der Bürger zu sehen. Durch den Rückgang des Frischwasserverbrauchs ist eine Kostendeckung nur durch eine Gebührenanpassung möglich, da der Aufwand sich nicht in gleichem Maße verringert. Beigeordneter Srugis unterstreicht, dass jede Kostensteigerung ärgerlich ist, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass ökologisches Verhalten nicht belohnt wird. Er weist darauf hin, dass im Vergleich mit Kommunen im Umland und in Niedersachsen die Stadt Lüneburg noch gut dasteht. Ratsherr Reinecke weist darauf hin, dass durch geringeren Verbrauch eine höhere Belastung beim Bürger nicht vorhanden ist. Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, weist darauf hin, dass in den letzten Jahren trotz erheblicher Investitionen eine Gebührenkonstanz erreicht worden ist. Er vertritt die Auffassung, dass für die rechtlich notwendige Einführung der getrennten Gebühr keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Herr Stadtkämmerer Sauer erläutert in diesem Zusammenhang die Veranschlagung der Kosten im Haushalt. Ratsherr Reinecke weist im Rahmen der Einführung der getrennten Gebühr auf die Problematik der Rechtssicherheit hin. Hier ist aus seiner Sicht bei der Erhebung für alle Bürger ein gleicher rechtlicher Maßstab zu Grunde zu legen. Fachbereichsleiterin Frau Schröder-Ehlers verweist auf die Diskussion der Kosten im Umweltausschuss.

 

Herr Althusmann unterstreicht die Auffassung, dass die Zustimmung der CDU-Fraktion nicht die Zusatzkosten für die Erfassung der Daten zur Einführung der getrennten Gebühr einbezieht.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

„Die Betriebsabrechnung 2002 für die Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen. Der Gebührenbedarfsberechnung für 2004 bis 2005 sowie der 10. Änderungssatzung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung wird zugestimmt.“

 

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