Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Herr Soldan erkundigt sich nach den Fristen zur Beantragung der Fortführung der Förderschule Lernen.

Frau Steinrücke berichtet von einem vorliegenden Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema. Die gesetzliche Frist zur Beantragung der Fortführung ist der 30.04.2018. Doch hier besteht keine Ausschließlichkeit, es kann auch über den 30.04. für das kommende Schuljahr eine Fortführung beantragt werden. Zudem kann jährlich bis zum 01.02. ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Die Verwaltung hat diesbezüglich aber keine Schritte unternommen, da die Entscheidung zum Auslaufen der Johannes-Rabeler-Schule gefasst wurde, Bestand hat und die Schule bereits ausläuft. Zur Zeit werden dort noch 54 Schülerinnen und Schüler beschult, zum nächsten Schuljahr werden es voraussichtlich noch rund 40 sein.

Diese Entscheidung hat bereits zu weiteren Planungen geführt, die durch eine Rücknahme zu unüberschaubaren Folgeproblemen führen würde:

Das Nebengebäude der Schule wird für den Bereich 51 (Sozialhilfe) des Dezernats benötigt. Der Umzug ist für Ende des Jahres geplant.

Es wird die Einrichtung von Förderklassen in der OBS Am Wasserturm geplant, um die Förderschule auslaufen lassen zu können. Außerdem soll die Schule Am Wasserturm 4-zügig werden und das Hauptgebäude der Johannes-Rabeler-Schule dafür mitnutzen.

Die Zahlen der Schüler sind an der Förderschule rückläufig, was auch den allgemeinbildenden Schulen zugutekommt, da diese vom Land besser ausgestattet werden, je mehr L-Schüler sie haben.

Zum Sommer ist die Einrichtung eines RZI für Stadt und Landkreis vorgesehen. Damit endet auch die bisherige Aufgabe der Förderschule zur Verteilung der Förderlehrer auf die allgemeinbildenden Schulen.

Frau Jamme ergänzt, dass sie gehört habe, dass das Kultusministerium unter bestimmten Bedingungen Anträge über den 30.04. für das kommende Schuljahr annimmt.

Herr Soldan erkundigt sich nach dem weiteren Verfahren zur Bildung einer IGS am Standort Kreideberg, da der Beschluss des Schulausschusses bekanntlich durch den Rat „gekippt“ wurde.

Frau Steinrücke wird zum 24.05.2018 eine entsprechende Arbeitsgruppe einladen, in der zunächst der Elternfragebogen vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen wird.

Um 17:25 Uhr wird der öffentliche Teil beendet und die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt.