Auszug - Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Wirtschaftsplan 2004  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Abfallwirtschaft, Herr Ringe, stellt den Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 vor und erläutert auf Nachfragen die Rückläufigkeit der Abfallmengen und den Personalaufwand im Zusammenhang mit der neu gegründeten Dienstleistungs- und Logistik-GmbH. Die Entwicklung des Marktes kann noch nicht abgesehen werden. Die Deponie kann über den 01.06.2005 hinaus betrieben werden. Zukünftig soll Abfall verwertet und nicht mehr deponiert werden. Seit 1997 sind die Deponieentgelte konstant. Herr Ringe gibt Einblick in den Ablauf der Ausschreibungen DSD. Lüneburg wurde an LüRo vergeben, da keine Einigung über den Sortierpreis erzielt werden konnte. Die Sammlung in der Stadt Lüneburg für die LüRo wird weiterhin von der GfA durchgeführt werden. Für den Bürger entsteht hier keine Änderung, da eine Verständigung mit der Firma stattgefunden hat. Für den Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die GfA den Zuschlag erhalten. Bei den Personalkosten müssen lediglich die tariflichen Erhöhungen berücksichtigt werden. Die neue Gesellschaft ist noch nicht gegründet worden. Die Betreuung des Landkreises Lüchow-Dannenberg wird über die neue Gesellschaft erfolgen.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

„Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH dem Wirtschaftsplan 2004 mit der vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Änderung und der Maßgabe, dass dem Aufsichtsrat vor der Rückkehr der Mitarbeiterin aus dem Erziehungsurlaub die personelle und stellenplanrechtliche Situation der Gesellschaft darzulegen ist, zuzustimmen.“

 

(22, 31)