Auszug - Jahresabschlussarbeiten 2017  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Den außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2017 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

Rückstellung für Kampfmittelbeseitigung EUR 25.000

Rückstellung für die aktuelle Steuerprüfungen EUR 1.809.600

Rückstellung im Bereich der Gebäudeunterhaltung EUR 192.000

Rückstellungen im Bereich der Straßen- und Brückenunterhaltung EUR 1.867.000

Rückstellungen im Bereich der Radwegeunterhaltung EUR 485.000

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 493.000 gem. § 123 NkomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahme zu.

(II, FB 2, 20)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:32

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:0