Auszug - Entwicklung der weiterführenden Schulen nach Übernahme der Schulträgerschaft für die Stadtteile Häcklingen und Rettmer  

Beratungsinhalt:

Stadträtin STEINRÜCKE erläutert anhand der Präsentation den Sachverhalt der Vorlage sowie die Auswirkungen der vorangegangenen Beschlüsse auf die Schulentwicklungsplanung, insbesondere die Notwendigkeit einer Einrichtung einer zweiten IGS am Kreideberg.

Ratsherr NEUMANN kritisiert, dass durch den vorliegenden Beschlussvorschlag der Beschluss des Schulausschusses vom 06.02.2018, wonach eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden solle, welche sich ergebnisoffen mit der Weiterentwicklung der Christiani-Schule beschäftigen solle, komplett ignoriert werde. Die Verwaltung wolle stattdessen ihre vorgefasste Entscheidung durchsetzen, ohne dass die Arbeitsgruppe tatsächlich diskutieren könne und ohne eine vorherige Befragung der Eltern hinsichtlich Alternativen durchzuführen. Beides sei vom Kollegium der Schule gewollt, welches sich sehr frustriert durch die permanenten durch die Politik entschiedenen schulischen Veränderungen zeige.

Die Verwaltung habe zwar Recht damit, dass die Anmeldungen an der IGS steigen würden. Grund dafür sei allerdings das Fehlen von Alternativen für die Schüler, da das Niveau der Oberschulen als nicht zufriedenstellend gesehen werde. Auch werde kaum ein Kind mit gymnasialer Empfehlung an der IGS angemeldet, da diese auf die umliegenden Gymnasien gehen. Somit sei die Erweiterung v.a. durch die Anmeldung vieler externer Schüler begründet, nicht jedoch durch Schüler der Schule selbst.

Ziel müsse es sein, eine Schulvielfalt zu erhalten. Er beantragt daher die Rücküberweisung in den Schulausschuss. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen der AfD-Fraktion sowie zwei Enthaltungen der Ratsherrn Goralczyk und Manzke abgelehnt.

Oberbürgermeister MÄDGE beantragt die Verlängerung der Sitzung um eine halbe Stunde gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates.

Beigeordneter PAULY entschuldigt sich zunächst bei den Lehrern der Christiani-Schule dafür, dass diese immer wieder zwischen die Mühlen der Landes- und Kommunalpolitik geraten. Das gemeinsame Mindestziel solle sein, dass Eltern und Schüler die Schulform anwählen können, die sie sich wünschen. Um dies weiterhin gewährleisten zu können und um weite Schulwege aus dem Norden der Stadt nach Kaltenmoor zu vermeiden, benötige man dort dringend eine IGS. Durch die freie Anwahlmöglichkeit sei außerdem bereits ein Elternwille erkennbar, welcher so oder ähnlich auch bei einer Umfrage zu erwarten wäre.

Das Tempo der Umsetzung halte er für angemessen, eine nochmalige Verlangsamung durch einen Rückverweis in den Ausschuss für falsch. Die Fraktion Die LINKE unterstütze daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Ratsherr SOLDAN kritisiert ebenfalls die fehlende Elternbefragung, welche nach der heutigen Abstimmung ein Farce sei, da die Politik dann schon entschieden habe, sowie den Umgang mit der Entscheidung des Schulausschusses zur Gründung einer Arbeitsgruppe. Letztere solle, so sei es notwendig und gewünscht, ergebnisoffen über Alternativen und unterschiedliche Interessengruppen abwägen.

Zudem fehlen ihm die veranschlagten Kosten sowie deren Finanzierung bezüglich des beschriebenen Baus neuer Räumlichkeiten für die neue IGS.

Er sehe an mehreren Stellen eine Diskrepanz zwischen Sachverhalt und Beschlussvorschlag der Vorlage und stellt daher die diesem TOP beigefügten Änderungsanträge.

Dem Antrag des Beigeordneten BLANCK, die Änderungsanträge zusammen abzustimmen, wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen zugestimmt.

Die Änderungsanträge werden daraufhin mehrheitlich bei sechs Ja Stimmen der FDP- und AfD-Fraktion und des Ratsherrn Manzke sowie zwei Enthaltungen der Ratsherrn Gros und Goralczyk abgelehnt.

Ratsfrau NEUHAUS sei für die Einrichtung einer IGS und gegen die Einrichtung einer Oberschule mit gymnasialem Zweig, da die Schüler dann in der Oberstufe wieder wechseln und in ein stehendes Gefüge kommen würden. Das Zusammengehörigkeitsgefühl, welches eine IGS schaffe, sei dort nicht gegeben. Zudem seien die von Lehrern zu vermittelnden Bildungsinhalte unabhängig vom Schulsystem zu sehen, weshalb sie die Lehrer bitte, die Leistungen, die sie bisher bereits erbracht hätten, auch weiter so fortzuführen.

Ratsfrau SCHULT spricht sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, da sie die Ansätze von Herrn Pauly (Anwahlmöglichkeit gibt Aufschluss über Elternwillen) und Frau Neuhaus (Bildungsinhalte seien unabhängig von der Schulform) teile. Heterogene Klassen sehe sie als Chance, dass durch Arbeitsgruppen die Kinder einander gegenseitig unterstützen können.

Beigeordneter LÖB sehe in jedem Schüler das Potenzial, einen gymnasialen Abschluss zu machen. Ausschlaggebend dafür seien die Art und der Umfang der Förderung der Kinder. Hier müsse man sich weiterhin verbessern, damit der prozentuale Anteil der Kinder, die den gymnasialen Zweig besuchen, weiter anwachse. Diese Förderung solle nicht an vielen unterschiedlichen Schulen, sondern einer guten durchgehenden Schule, hier der IGS, angeboten werden.

Ratsherr MENCKE sei grundsätzlich gegen die IGS, akzeptiere allerdings den Willen der Landespolitik. Da die Gymnasien überlaufen, sei die IGS die einzige Möglichkeit, Kinder mit der Durchlässigkeit, dass man sich hinterher zum Abitur entwickeln könne, zu beschulen. Die IGS Kaltenmoor sei beliebt. Den Elternwillen unterstützend halte er die IGS in diesem Fall für den richtigen Schritt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen der AfD- und FDP-Fraktion sowie zwei Enthaltungen der Ratsherren Goralczyk und Manzke folgenden Beschluss:

Vorbehaltlich einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg zur Übernahme der entstehenden Mehrkosten in Höhe von mindestens 6,7 Mio. €, welche durch die Übertragung der Schulträgerschaft für Rettmer und Häcklingen entstehen, wird folgender Beschluss gefasst:

Im Rahmen der Wiedereinführung des 13.Jahrgangs (G-9) wird am Gymnasium Johanneum gleichzeitig eine 6-Zügigkeit dieser Schule hergestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen für eine zweite Integrierte Gesamtschule (IGS) als Ganztagsschule (GTS) mit gymnasialer Oberstufe am Standort der OBS Christianischule zu treffen. Angestrebt wird, dass die IGS aufwachsend ab Klasse 5 ab dem Schuljahr 2019/20 beginnt.

Hierzu wird eine Elternbefragung zur konzeptionellen Ausrichtung durchgeführt und daraufhin eine Planungsgruppe eingerichtet unter Beteiligung von

-       Schulleitungen der weiterführenden Schulen

-       Elternvertreter

-       Schülervertreter

-       Schulausschussvorsitzende und stellv. Schulausschussvorsitzende

-       Landesschulbehörde

-       Hansestadt Lüneburg, Dezernat V.

Die Hansestadt Lüneburg tritt parallel in die erforderlichen Gespräche mit der Landesschulbehörde und dem Landkreis Lüneburg ein.

Weiterhin ist optional die Erweiterung der Herderschule um einen 6. Zug  zu prüfen.

Über den Fortgang ist regelmäßig im Schulausschuss bzw. in der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung der Hansestadt zu berichten.

(V)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:25

Nein-Stimmen:5

  Enthaltungen:2