Auszug - Antrag "Die Weichen stellen für mehr günstigen Wohnraum" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2018, eingegangen am 06.02.2018, 09:56 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK erklärt die Intentionen zu dem vorliegenden Antrag. Die Idee sei aufgrund einer Fachpublikation entstanden, in der es um ein neues Baukonzept eines Berliner ALDI-Unternehmens gegangen sei. Dieses habe im Untergeschoss Parkplätze, im Erdgeschoss Marktfläche und in den Obergeschossen Wohnungen gebaut, welche zu 30 % als Sozialwohnungen angeboten worden seien.

Dieses Konzept wolle die Fraktion auch in Lüneburg umsetzen und führte daher Gespräche mit dem Gebietsleiter von ALDI-Nord. Dieser äußerte sich positiv zu der Idee der Fraktion. Diese sehe darin eine Chance, den aktuell angespannten Wohnungsmarkt zu verbessern und zusätzlichen preiswerten Wohnraum anbieten zu können und wolle daher mit dem Antrag proaktiv auftreten. Es sei der Fraktion bewusst, dass sich das Konzept weder schnell noch an allen Standorten umsetzen lasse. Man wolle nichtsdestotrotz den Umsetzungswunsch mit einem Beschluss des Rates forcieren und die Verwaltung damit anhalten, mit den entsprechenden Geschäften in Kontakt zu treten.

Stadtbaurätin GUNDERMANN erläutert anhand der diesem TOP beigefügten Präsentation, dass die Idee auch von der Stadt befürwortet werde und zeigt anhand einiger Beispiele, wo das Konzept bereits umgesetzt worden und wo es in Planung sei. Allerdings macht sie auch auf Probleme bei der Umsetzung des Konzeptes bei bestehenden Märkten aufmerksam, welche u.a. in der Zustimmung der Eigentümer sowie in deren Lage lägen.

Wichtig sei auch die Berücksichtigung des beschlossenen Einzelhandelsentwicklungs- und

-zentrenkonzeptes, in dem man eine dezentrale Anordnung der Märkte beschlossen habe, um eine möglichst wohnortnahe Versorgung gewährleisten zu können. Da die Marktflächen anhand der Kaufkraft bemessen wurden, müsse man daher vor der Umsetzung bedenken, dass die Folge einer Erweiterung eines Marktes evtl. die Schließung eines anderen Marktes sei, was wiederum Auswirkungen auf das beschlossene Konzept habe. Diese Bedenken wie auch alle anderen Rahmenbedingungen seien ein komplexes Gefüge, welches vor einer solchen Entscheidung, wie sie sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünsche, bedacht werden müsse. Die Hansestadt Lüneburg sei bereits laufend in Gesprächen und habe die Idee der Fraktion bereits in ihren Planungen berücksichtigt. Man brauche daher keine zusätzliche Ermunterung, sondern arbeite bereits bestmöglich an der Umsetzung.

Beigeordneter SALEWSKI sei für einen Verweis in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, um dort das Thema zu diskutieren. Der Antrag sei bereits tägliche Praxis. Er verstehe daher nicht, weshalb man per Beschluss die Verwaltung beauftragen solle, so zu agieren, wie sie es bereits tue.

Beigeordneter PAULY spricht sich für den Antrag aus und sehe ihn auch nicht als unnötig an, da er die Verwaltung in ihrer bisherigen Arbeit lediglich bestärke. Anders als Frau Gundermann sehe er keinen Widerspruch zwischen dem Antrag und dem Einzelhandelsentwicklungs- und -zentrenkonzept. Lüneburg benötige dringend günstigen Wohnraum, daher spreche nichts dagegen, alle kreativen Lösungen zu verwenden und die Verwaltung zu bitten, dem nachzugehen.  

Beigeordnete SCHELLMANN bestätigt Herrn Paulys Aussagen. Sie sehe keinen Widerspruch in dem Antrag, sondern sei der Meinung, dass die Umsetzung des Konzeptes bei nur einem Markt bereits als Erfolg zu werten sei.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Verwaltung dort, wo es rechtlich möglich sei, den Bauherren bereits eine entsprechende Empfehlung gebe. Viele der Märkte lägen jedoch aufgrund der Lärmbelästigungen durch anfahrende LKW o.ä. in Gewerbegebieten, weshalb eine Wohnbebauung dort nicht möglich sei und die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes voraussetzen würde. Zum anderen müsse das von Frau Gundermann bereits angesprochene Einzelhandelsentwicklungs- und -zentrenkonzept beachtet werden. 

Die von Herrn Blanck erwähnten Äußerungen des Geschäftsleiters ALDI Nord relativiert er, indem er aus einem Brief zitiert, in dem dieser sich über die Idee der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußere (s. Anlage). Der Geschäftsleiter sehe es zwar als unterstützenswerte Idee an, könne jedoch keine Tiefgarage bauen und sehe auch eine Wohnbebauung in einem Gewerbegebiet als problematisch an. Letzteres entspräche auch der Auffassung der Verwaltung, da neben der Lärmbelästigung der Bürger ebenfalls ein Eingriff in die Rechte der dort ansässigen Firmen, z.B. Lieferverkehr und Werktätigkeit, befürchte werde.

Beigeordneter BLANCK stellt klar, dass es seiner Fraktion nicht darum gehe, der Verwaltung zu unterstellen, sie mache ihre Arbeit nicht oder nur schlecht. Man wolle nur dort, wo neues Denken seitens der Betreiber der Märke möglich sei, dieses aufnehmen und positiv begleiten.

Hinsichtlich der Lärmproblematik für die Bürger ordne er dies als nicht so schlimm ein, da er selber in einem Mischgebiet wohne und dies beurteilen könne.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen der SPD- und AfD-Fraktion sowie des Oberbürgermeisters angenommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:17

Nein-Stimmen:15

  Enthaltungen:0