Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt:
Frau Hesebeck, Leiterin des Fachbereiches 7, Straßen und Ingenieurbau und Herr Sporleder, Bereichsleiter Betriebswirtschaft, Controlling und Beteiligungsverwaltung tragen anhand einer Präsentation zur Finanzstruktur, den Grundlagen der Gebührenkalkulation sowie zur Struktur auf den Lüneburger Friedhöfen hinsichtlich der Wege, Grünflächen und des Personalbedarfs vor. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.
Die Ratsherren Blanck und Gros bemängeln, dass ihnen in der Präsentation einzelne Zahlen fehlen würden, wie zum Beispiel die Verlängerungszeiten von Gräbern der letzten 10 bis 20 Jahre und die Kostenleistungsrechnung für die Wegepflege. Sie würden außerdem Akteneinsicht beantragen. Anschließend wird im Ausschuss diskutiert, wie die Friedhöfe im Stadtgebiet attraktiver werden können. Um notwendige Gebührenerhöhungen zu vermeiden, könne dies über Kosteneinsparungen erreicht werden. Fraglich sei aber, an welcher Stelle Kosten eingespart werden können. Oberbürgermeister Mädge macht deutlich, dass eine Senkung des Pflegeaufwandes wegen der Verkehrssicherungspflicht ausgeschlossen sei. Ratsherr Mencke überlegt, ob die Personalkosten gesenkt werden könnten, wenn die Friedhofsgärtner nur nach tatsächlichem Aufwand entlohnt werden würden. Oberbürgermeister Mädge äußert Zweifel, ob dies mit dem TVöD vereinbar wäre. Eine in diesem Zusammenhang von Ratsherrn Neumann angedachte Auslagerung der Arbeiten an ein Gartenbauunternehmen verspräche keine Kosteneinsparungen, weil eine Ausschreibung bereits gezeigt habe, dass die Ausführung der Pflegearbeiten durch die Kommune kostengünstiger sei. Im Übrigen wäre für die Unternehmen die Anzahl der Bestattungen nicht kalkulierbar. Ein weiterer Ansatz zur Attraktivitätssteigerung sei nach Ratsfrau Dr. von Haaren die Einbeziehung neuer Konzepte zur Trauerbewältigung. Friedhöfe könnten als Begegnungsstätten ausgestaltet werden. Einige Menschen wünschten sich auch, gemeinsam mit ihrem Haustier bestattet zu werden. Zudem müsse man in zunehmendem Maße unterschiedlichen Traditionen und kulturellen Vorstellungen gerecht werden. Oberbürgermeister Mädge fasst zusammen, dass all diese Überlegungen im Ergebnis jedoch nicht dazu führen würden, die Kosten zu senken. Denn der Pflegeaufwand würde nicht gemindert werden. Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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