Auszug - Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 26.11.2002 (2. Lesung)  

Beratungsinhalt:

Ausschussvorsitzender GERLACH erläutert kurz die Historie der Vorlage.

Stadtrat MOßMANN führt zur Vorlage aus und erläutert, warum die Vorlage erneut als 2. Lesung im Ausschuss vorgestellt wird. Die nun eingebrachten und durch Hervorhebung in der Anlage 4 kenntlich gemachten Änderungen erfolgten im Übrigen im Einvernehmen mit dem Stadtkommando (einstimmig).

Ratsherr AMRI merkt an, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter derJugendfeuerwehr unglücklicherweise als stimmberechtigtes Mitglied im Stadtkommando nicht vorgesehen wurde. Dies erfolge entgegen der Mustersatzung. Herr Amri regt vor dem Hintergrund der Jugendpartizipation an, diese Entscheidung zu überdenken und eine Vertreterin oder einen Vertreter als ständiges und stimmberechtigtes Mitglied im Stadtkommando aufzunehmen.

Stadtrat MOßMANN erläutert die Begründung aus dem Protokoll der letzten Sitzung und verweist auf die Position des Stadtkommandos sowie auf die bestehenden Regelungen in der Satzung. Eine beratende Hinzuziehung ist in jedem Fall möglich und auch üblich.

Herr Gätjens (stellv. Stadtbrandmeister) erklärt, dass die Jugendfeuerwehr und Kinderfeuerwehr dem jeweiligen Ortsbrandmeister unterstehen und diese die Stimme der Kinder und der Jugend im Stadtkommando ebenfalls vertreten.

Beschlussempfehlung:

Die als Anlage 4 beigefügte Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg (Feuerwehrsatzung) wird bei einer Enthaltung (Ratsherr Amri) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:1