Auszug - Antrag "Einberufung eines 'Forums Lüneburger Erinnerungskultur'" (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.01.2018, eingegangen am 17.01.2018)  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE informiert den Rat über die Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu diesem Antrag.

Eine Abgabe der Federführung an die Universität, wie Frau Amri-Henkel es in Ihrem Antrag gefordert habe, lehne er ab.

Ratsfrau AMRI-HENKEL stellt klar, dass es ihr nicht um die Abgabe der Federführung gehe sondern um eine beteiligungsorientierte Durchführung. Eine Einbeziehung möglichst vieler relevanter Akteure biete die Chance einer umfassenden Aufarbeitung und schafft Voraussetzungen dafür, dass dort opferzentrierte und wissenschaftliche Ansätze einbezogen und nicht Fehler aus der Vergangenheit wiederholt werden würden. Die Federführung solle daher nicht allein bei der Museumsstiftung liegen.

Ihren Antrag begründet sie damit, dass die Frage nach einer richtigen Erinnerungskultur für Lüneburg nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich in einem Forum mit breiter Beteiligung von Opferverbänden, Wissenschaftler/-innen und anderen Experten und Interessierten diskutiert werden solle. Sie freue sich daher, dass die Verwaltung den Vorschlag aufgreife und begrüße ein Symposium im Herbst.

Aus den Fehlern der bisherigen Erinnerungskultur zu lernen, sei der Grundsatz eines solchen Forums. Das Denkmal für die 110. Infanteriedivision stehe hier sinnbildlich für solche Fehler. Die aktuelle Erinnerungskultur in Lüneburg sei täterzentriert und komme daher einer Opferverharmlosung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen gleich. Als Vorbild nennt sie hier die Stadt Karlsruhe.

Ratsfrau JAMME macht anhand von Beispielen aus Lüneburg die Wichtigkeit einer Debatte über Erinnerungskultur deutlich. Als befremdlich empfinde sie in der Stellungnahme der Verwaltung einige Veranstaltungen, die zum Teil gar nichts mit der Initiative der Stadt zu tun haben (z.B. Stolpersteine). Des Weiteren lobt und verdeutlicht sie anhand einiger Beispiele, dass die Stadt durchaus bereits tätig geworden sei. Sie schlägt vor, dass die Aufgabe der Neugestaltung der Erinnerungstafeln dem neuen Forum übergeben werden sollte, denn Erinnerungskultur bedürfe einer breiten und öffentlichen Debatte, bei der vor allem die Heranziehung externer Spezialisten immens wichtig sei.

Ratsherr VON MANSBERG stimmt den anderen Fraktionen bezüglich der Bedeutung einer Erinnerungskultur in Lüneburg zu. Im Ziel sowie bei der Notwendigkeit von externen Sachverständigen sei man sich einig. Er widerspricht jedoch Frau Amri-Henkel in ihrer Aussage, dass bisher die Diskussionen nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätten. Dies sei nicht der Fall, da sowohl der Kultur- und Partnerschaftsausschuss als auch der Rat öffentlich tagen würden.

Er gibt zu, dass eine schwierige Balance zwischen Opfergedenken und den existierenden Mahnmalen zu halten sei, dass es dabei jedoch kein Richtig oder Falsch gäbe. Vielmehr sei eine stetige Auseinandersetzung mit dem Thema und die Einbeziehung möglichst vieler Meinungen wichtig, um im Forum ein bestmöglichstes Ergebnis zu erzielen. Er wünsche sich daher einen schnellen Arbeitsbeginn.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN bestätigt die Aussagen von Herrn von Mansberg. Zudem zitiert er Herrn Prof. Wernstedt, nach dem es nicht eine Erinnerungskultur gäbe, sondern viele unterschiedliche Erinnerungskulturen, die immer wieder den aktuellen Zeiten angepasst werden würden. Er begrüße die Entscheidung ein festes Gremium zu gründen, welches bzgl. der Besetzung nicht an die Wahlperiode gebunden sei und das die Möglichkeit habe, sich sofort um aktuelle Themenstellungen zu kümmern.

Oberbürgermeister MÄDGE wünscht sich am Ende der Diskussion, auch wenn es mehrere Jahre dauern sollte, wie in der Vergangenheit auch, einen Konsens. Die absolute Wahrheit gäbe es nicht. Jede Generation habe ihre Erinnerungskultur, weshalb man versuchen müsse alle mitzunehmen.

Beigeordnete SCHELLMANN unterstützt die Aussagen ihrer Vorredner und betont, dass es immer mehrere Seiten gäbe, die betrachtet werden müssten. Es sollten daher nicht nur die  Opfer geehrt werden, sondern auch die Opfer, die gezwungen worden seien zu kämpfen und damit zu Tätern wurden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Dingeldey und sechs Enthaltungen der Fraktion Die Linke sowie des Ratsherrn Gaberle und des Beigeordneten Runkel folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss verwiesen.

(01R)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:31

Nein-Stimmen:1

  Enthaltungen:6