Auszug - Studie/Broschüre "Nachhaltige Stadtentwicklung aus Frauensicht - Kritekatalog" Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen am 15.02.2002  

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Dörbaum erteilt als Ausschussvorsitzender im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern der Antragstellerin das Wort.

 

Ratsfrau Leeck führt aus, dass sie den Antrag auf Beratung deshalb gestellt habe, weil die Studie, die bereits seit einem Jahr fertig erstellt sei und die unter Mitarbeit namhafter Lüneburger Architekten- und Landschaftsplanerinnen sowie Kulturwissenschaftlerinnen erstellt, bisher aber noch nicht vorstellt und beraten worden sei.

Sie würde es sich wünschen, dass dem Bericht in der Weise Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass die Arbeit der Beteiligten, die seit 1995 mit der Erstellung der Studie befasst waren, in der Weise gewürdigt wird, dass der Bericht zur Kenntnis genommen und eine Diskussion darüber geführt wird, wie die ermittelten Ergebnisse umgesetzt werden können.

Der Bericht bildet die Grundlage, nicht nur in der Theorie darüber zu reden, sondern auch zu einer praktischen Umsetzung zu kommen.

Man ist auf dem richtigen Weg, die Stadt kinder- und frauenfreundlicher zu machen. Um auch ans Ziel zu gelangen, bedarf es jedoch noch weiterer Arbeit. Sie stellt den Antrag, dass die Verwaltung die Inhalte der Studie umsetzen soll.

 

Ratsherr Dörbaum weist darauf hin, dass sehr wohl bekannt war, dass seit längerer Zeit an dieser Studie gearbeitet wurde und dass die fertige Studie vorgestellt werden sollte.

 

Frau Holste - Frauenbeauftragte – zeigt sich erfreut darüber, dass der Frauengruppe, die sich intensiv mit der Erstellung der Studie beschäftigt hat, die Möglichkeit eingeräumt wird, den Kriterienkatalog in der heutigen Sitzung vorzustellen. Sie verdeutlicht, dass das Werk nicht parteipolitisch beeinflusst oder gar eine Auftragsarbeit für eine Partei sei. Die Beteiligten haben ehrenamtlich mitgearbeitet. Der Druck des Kriterienkataloges wurde durch Sponsoring ermöglicht. Initiiert wurde die Erstellung des Kriterienkataloges von Frau Manz-Keinke als AGENDA 21-Beauftragte. Sie weist darauf hin, dass der Kriterienkatalog von seinem Ursprung eigentlich ein AGENDA  21-Projekt sei. In zahlreichen Workshops erarbeitete Ideen wurden schlussendlich zu dem vorliegenden Kriterienkatalog zusammengefasst. Die beiden Hauptkriterien “nachhaltige Stadtentwicklung” und “aus Frauensicht” werden erläutert. Zur Vorgehensweise bei der Erstellung des Kriterienkataloges führt sie aus, dass zunächst für die verschiedenen Handlungsfelder Kapitel erarbeitet wurden, denen jeweils ein Leitbild vorangestellt wurde.

Der Kriterienkatalog erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr soll er Anregung geben und als Diskussionsgrundlage dienen. Zielgruppe für den Kriterienkatalog sind Politik und Verwaltung. Für denkbar wird auch gehalten, dass die Stadt den Kriterienkatalog an einzelne Erschließungsträger und Investoren als Anregung weitergibt, um damit auch den einzelnen Bauherren zu erreichen.

 

Frau Meyer-Taut – Architektin – geht ausführlich auf die einzelnen Aspekte des Kriterienkataloges ein. Sie regt an, den Katalog nicht nur zu lesen, sondern auch anzuwenden. Der Katalog ist als Empfehlung und Anregung zu sehen, keinesfalls soll er als Besserwisserei verstanden werden. Der Kriterienkatalog hat schon zu einer ganzen Menge positiven Echos auch aus der überregionalen Fachwelt geführt.

 

Ratsherr Dörbaum dankt im Namen des Ausschusses für die umfangreiche Darstellung des Kriterienkataloges, der geeignet ist, Anregungen aufzunehmen und über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.

 

Bürgermeisterin Schellmann  ist erstaunt darüber, dass der Kriterienkatalog, der offenbar schon seit längerer Zeit vorliegt, erst heute für die Ausschussmitglieder publik gemacht wird.

 

Ratsherr Dörbaum erklärt, das die langjährige Arbeit bisher nur im Entwurf begleitet wurde. Nachdem nunmehr der fertige Katalog vorliegt, stellt sich die Frage, wie mit den Inhalten umgegangen werden sollte.

 

Ratsfrau Lotze-Rauckes stellt fest, dass positive Aspekte erkennbar sind. Sie spricht sich dafür aus, dass die Inhalte in die ständige Arbeit einfließen sollten. Viele Dinge des Kataloges stellen keine neuen Erkenntnisse dar. Bestehende Kriterien sind komprimiert zu einem Katalog zusammengestellt worden. Die Zusammenstellung beinhaltet insofern viele bereits bekannte Tatsachen.

 

Herr Pomp – ALA – weist darauf hin, dass im innerstädtischen Bereich in letzter Zeit viele Wohnungen in gewerbliche Nutzung umgewandelt wurden. Das hat zu einer zunehmenden Verödung der Innenstadt beigetragen.

 

Ratsherr Meihsies bestätigt, dass der Kriterienkatalog kein Auftragspapier seiner Fraktion sei. Gleichwohl ist seiner Fraktion der Kriterienkatalog seit längerer Zeit bekannt. Er stellt fest, dass es ein Leitbild gibt, dass durch den vorliegenden Katalog formuliert wurde. Für ihn stellt sich die Frage, ob innerhalb des Ausschusses Konsens darüber besteht, dass dieser Kriterienkatalog der von fachkompetenten parteipolitisch neutralen Personen erstellt wurde, als Grundlage eines Leitbildes für Lüneburg verwendet werden kann. Die Diskussion hierüber sollte als offener Prozess geführt werden. Klar ist, dass der Katalog keine Bibel ist. Vermieden werden sollte, dass der Katalog zunächst fraktionsintern beraten wird, weil man sich dadurch der Gefahr aussetzt, dass man den Katalog als eine Art Beliebigkeit empfindet. Er würde sich wünschen, dass dieser Katalog als Minimalkonsens und Selbstverpflichtung als Leitbild zu verwenden ist.

 

Bürgermeisterin Schellmann  hat festgestellt, dass viele im Katalog enthaltene Dinge bereits aufgenommen seien. Die Frage ist, wie diese Ziele erreicht werden  können. Nicht alle Vorstellungen lassen sich wirtschaftlich erreichen. Anhand negativer Beispiele stellt sich im Nachhinein oftmals die Frage, wie es geschehen konnte, dass Dinge dermaßen aus dem Ruder laufen konnten.

 

Ratsherr Körner hält manche Ansätze des Kataloges für gut. Bei anderen stellt sich für ihn die Frage, wie sie wirtschaftlich umsetzbar sein sollen. Er spricht sich dafür aus, dass der vorliegende Kriterienkatalog zur weiteren Beratung zunächst in die Fraktionen verwiesen wird.

 

Herr Pomp – ALA – regt für Neubaugebiete an, wieder verstärkt zu dem Instrument Gestaltungssatzung zu greifen, damit dadurch zukünftig eine geordnete Bebauung gewährleistet wird.

 

Ratsherr Kroll ist in dieser Frage gegenteiliger Ansicht. Er verdeutlicht, dass wir keine uniformierte Gesellschaft sind.

 

Ratsherr Dörbaum spricht sich dafür aus, dass sich die Fraktionen über die Inhalte noch einmal auseinandersetzen sollten. Der Begriff AGENDA ist auch für die Fraktionen kein unbekanntes Wort. Die Einbeziehung auch kultureller Aspekte bedarf jedoch noch einer näheren Betrachtungsweise. Viele Aspekte des Kataloges sind nicht neu. Die Fleißarbeit bestand darin, diese zusammenzutragen und auf Lüneburg anzuwenden. Wichtig ist, dass man im Prozess dranbleibt.

Für ihn stellt sich das Werk als eine Art Generalkatalog für die Stadtentwicklung dar. Den Katalog versteht er als einen Handlungsrahmen, über den nachzudenken sein wird. Der Katalog wird sich wie ein roter Faden durch die Sitzungen ziehen, so dass bezogen auf Einzelobjekte eine Überprüfung der Kriterien vorgenommen werden kann. Der Kriterienkatalog sollte auch den anderen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden.

 

Ratsfrau Leeck hält diese Aussagen für zu unpräzise. Ihr ist schon daran gelegen zu erfahren, was konkret umsetzbar ist. Der von Bürgermeisterin Schellmann vorgetragene Ansatz, Gründe zu analysieren, warum Fehler gemacht wurden, hält sie für gut. Für sie stellt sich die Frage, ob Konsens darüber bestehen könnte, dieses Papier als Grundlage für die Entwicklung des Schlieffen-Kasernenbereiches zu nehmen.

 

Ratsherr Dörbaum versteht den Kriterienkatalog als ein Papier, dem eine ganzheitliche Betrachtung zugrunde liegt. Keineswegs stellt es ein Abhakpapier dar. Für erforderlich hält er es, Aussagen von den Fraktionen zu erhalten, die sich bisher noch nicht mit dem Katalog auseinandergesetzt haben.

 

Ratsfrau Leeck schlägt hierzu vor, dass ein Diskussionszeitrahmen bis ca. Januar 2003 festgelegt werden sollte. Dann sollte eine abschließende Beurteilung, ob dieser Katalog als Leitbildgrundlage angewendet werden kann, möglich sein.

 

Ratsherr Dörbaum führt aus, dass die Thematik zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss noch einmal erörtert werden kann.

 

Stadtbaurätin Gundermann hält den Kriterienkatalog für eine gute und fleißige Arbeit. Er beinhaltet wichtige Anregungen und Hinweise aus dem Landschaftsplan und dem allgemeinen Planungsgut vor dem Hintergrund einer ökologisch und sozialgerechten Stadtentwicklung.

Es gibt im Stadtgebiet bereits viele gute Beispiele die das, was vorgeschlagen wird, darstellen. Der Katalog geht über städtische Handlungsmöglichkeiten hinaus. Z.B. werden Aussagen über Flächen getroffen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt liegen.

Die Vor- und Nachteile der Einengung von Handlungsspielräumen bei Bauleitplanungen werden anhand von Beispielen dargestellt. Spielräume sollten auch weiterhin möglich sein. Gestaltungsvorgaben in Neubaugebieten stoßen immer an Grenzen. Ziel muss es sein, zu einem tragfähigen Kompromiss zu gelangen.

Der Kriterienkatalog enthält eine restriktivere Vorgehensweise als die, die derzeit in der Stadt zugrunde gelegt wird. Der gesetzgeberische Ansatz geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Eine erneute Nivellierung der Nds. BauO wird dazu führen, dass noch mehr Bauvorhaben genehmigungsfrei werden, was auch zu größeren Freiräumen führen wird.

Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, Aussagen des Kriterienkataloges als allgemeinverbindlich für die Stadt festzuschreiben. Sie erkennt die fleißige Arbeit, die ganz wichtige Ansätze enthält, an, verdeutlicht jedoch, dass die Politik, bei der Umsetzung gewisser Vorgaben dann auch einmal gegen die Interessen einzelner Bauträger, Bauherren, Grundstückseigentümer oder Investoren entscheiden müsste. Sie verdeutlicht, dass Nivellierungen der Bauordnung dazu führen, dass die Schere immer weiter auseinander klafft.

 

Bürgermeisterin Schellmann  befürchtet, dass man zukünftig noch weniger Einfluss haben wird auf das, was gegenüber der ursprünglichen Planung tatsächlich gebaut wird.

 

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass Handlungsspielräume beschlossen werden, die inhaltlich jedoch nicht dazu führen können, dass jedes Detail restriktiv geregelt werden kann, zumal viele Dinge genehmigungsfrei seien.

Die zunehmende Genehmigungsfreiheit und die nicht mehr durchführbare Kontrolle sorgen für eine steigende Diskrepanz. In zunehmendem Maße wird versucht, zivilrechtliche Nachbarschaftsstreitigkeiten übers Baurecht auszutragen. Das Einsteigen in den Kriterienkatalog ist immer fallbezogen zu betrachten. Hierzu bedarf es einer intensiven Beratung.

Zusammenfassend hält sie den Katalog, in dem eine Menge bekannter Kriterien zusammengetragen wurden, für eine gute Grundlage für Anregungen. Mehr kann und sollte dieses Papier nicht sein.

Einen Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung diesen Kriterienkatalog umsetzen soll, könnte sie aus den geschilderten Gründen nicht mittragen. Das Heraustrennen von umsetzbaren Teilaspekten wäre als Diskussionsgrundlage alternativ denkbar aber sehr aufwändig.

 

Ratsherr Meihsies möchte nochmals wissen, ob man sich über das im Katalog enthaltene fettgedruckte Leitbild verständigen kann. Ein Herausgreifen von Teilaspekten ist damit nicht gemeint.

 

Frau Holste - Frauenbeauftragte – macht deutlich, dass Intension nicht war, Einzelaspekte herauszugreifen und diese als übernehmbar zu benennen. Der Blick sollte vielmehr auf die Leitlinien gerichtet sein. Der Katalog ist als Gesamtwerk zu sehen.

 

Ratsherr Dörbaum erklärt, dass ein Leitbild für ihn ohnehin schon durch gesetzliche Vorgaben definiert ist. Der Katalog wird noch einmal angesprochen werden. Über die Rahmenkriterien wird man sich noch unterhalten müssen. Vieles von dem, was im Katalog angeführt wird, wird bereits eingehalten. Nicht vorstellbar ist für ihn, dass Gestaltung so eingeengt wird, dass Handlungsspielräume und Individualität nicht mehr möglich sind.

 

Ratsherr Meihsies verdeutlicht nochmals, dass ihm daran gelegen ist, dass man nach den Beratungen in den Fraktionen im Januar 2003 über die Verabschiedung eines Leitbildes für die Stadt im ABS beraten kann.

 

Ratsherr Dörbaum macht deutlich, dass die Thematik heute nicht abschließend diskutiert werden kann.

 

Ratsherr Körner schlägt vor, dass der Ausschuss die Ausführungen zur Kenntnis nimmt und das die weitergehende Beratung in die Fraktionen durchgeführt werden soltel.

 

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgestellten Kriterienkatalog für eine nachhaltige Stadtentwicklung aus Frauensicht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: