Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Stadtrat MOßMANN informiert den Rat darüber, dass der Beigeordnete Pauly am 30.11.2017 wegen der Verletzung der Amtsverschwiegenheitspflicht und ggfs. anderer Vergehen Anzeige gegen den Oberbürgermeister erstattet habe. Hintergrund sei, dass der Oberbürgermeister im öffentlichen Teil der Ratssitzung aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtet habe. Mit Schreiben vom 11.10.2017 habe die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen wegen fehlender Anhaltspunkte abgelehnt. Er zitiert aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und fasst die Argumentation der Staatsanwaltschaft zusammen, die zu dieser Entscheidung geführt hat. Das Anschreiben der Staatsanwaltschaft ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.