Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 26.10.2017  

Beratungsinhalt:

Beigeordnete SCHELLMANN beantragt die Ergänzung ihres ersten Redebeitrages in TOP 6.1 ("Antrag 'Anwendung des TVöD bei freien Trägern von KiTas und anderen Betreuungseinrichtungen vertraglich festzuschreiben'") um folgenden Satz: "Der Artikel 9 Abs. 3 schütze nämlich genauso die Freiheit sich solchen Zusammenschlüssen gerade nicht anschließen zu müssen (negative Koalitionsfreiheit)."

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 26.10.2017 wird unter Berücksichtigung der folgenden Änderung bei zwei Enthaltungen der Beigeordneten Webersinn und Scharf genehmigt.

Auf Antrag der Beigeordneten Schellmann ist der Satz aus dem Beratungsinhalt des TOP 6.1 ("Antrag 'Anwendung des TVöD bei freien Trägern von KiTas und anderen Betreuungseinrichtungen vertraglich festzuschreiben'") wie folgt zu ergänzen:

Laut Protokoll vom 26.10.2017:

Sowohl der Abschluss als auch der Inhalt des Vertrages unterliegen der freien Vertragsbestimmung. Die Verwaltung sei an einer Annährung interessiert, man dürfe jedoch nicht vergessen, dass es neben dem finanziellen Aspekt noch andere wertschätzende Angebote gäbe.

Geändert:

Sowohl der Abschluss als auch der Inhalt des Vertrages unterliegen der freien Vertragsbestimmung. Der Artikel 9 Abs. 3 schützte nämlich genauso die Freiheit sich solchen Zusammenschlüssen gerade nicht anschließen zu müssen (negative Koalitionsfreiheit). Die Verwaltung sei an einer Annährung interessiert, man dürfe jedoch nicht vergessen, dass es neben dem finanziellen Aspekt noch andere wertschätzende Angebote gäbe.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2