Auszug - Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen und Fortschreibung des Integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts für das Gebiet "Grünband Innenstadt"  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann fasst kurz das bisherige Verfahren zusammen und berichtet, dass die Förderzusage seit dem 11.12.2017 vorläge. Um die Förderung tatsächlich zu erhalten sei es erforderlich, noch vor Jahresende die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung und die dazu erforderlichen Beschlüsse des Rates dem Ministerium vorzulegen. Zunächst werde ein Anteil von 900.000,00 € für 5 Jahre beantragt. Die Fördersumme für die kommenden 10 Jahre läge bei ca. fünf Millionen Euro.

Frau Burghardt, Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement, stellt anhand der beigefügten Präsentation exemplarisch die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung vor. Dabei geht sie darauf ein, dass die vorbereitende Untersuchung alle möglichen Maßnahmen abbilden muss. Die Planung konkreter Einzelmaßnahmen werde erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Es seien auch Maßnahmen benannt, die zwar wünschenswert, derzeit aber finanziell nicht umsetzbar wären. Hinsichtlich des genannten Begriffes „Aufwertung“, erläutert sie, dass damit auch Neuanlagen gemeint seien.

Die Nachfragen von Ratsfrau von Haaren und Ratsherrn Gros zum einbezogenen Teilbereich Frommestraße erläutert Stadtbaurätin Gundermann, dass eine Grüngestaltung als Zwischennutzung und den Eigentümern ein Steuervorteil ermöglicht werde. Auf der derzeitigen Brachfläche sei aus ihrer Sicht in den nächsten Jahren keine Bebauung möglich. Hierzu müsse die Senkung längerfristig zur Ruhe gekommen sein.

Beigeordnete Schellmann erkundigt sich nach der Förderung für die Wallanlage (Bardowicker Mauer). Frau Burghardt erklärt, dass die Wallanlage bereits im Fördergebiet Wasserviertel enthalten sei und ein Programmwechsel nicht möglich wäre.

Weitere Fragen zur Herstellung neuer Biotopstrukturen, Nachhaltigkeit von Grünmaßnahmen an der Frommestraße, der Brücke über die Ilmenau, der Wegebeziehungen am Moldenweg, Ausschreibung der Untersuchung und Maßnahmen am Kalkberg werden beantwortet.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass alle Ausschussmitglieder aufgefordert seien, Vorschläge für Einzelmaßnahmen an die Verwaltung heranzutragen. Dies sei ein Förderprogramm, in dem die Mittel für den öffentlichen Bereich zur Verfügung stünden. Man sei offen für Anregungen. Außerdem werde sie prüfen, ob auch Wettbewerbe im Förderprogramm möglich wären und sagt zu, die Verbände und den ALA in Abstimmungen einzubinden. In 2018 wolle man mit schnell umsetzbaren Projekten beginnen und die Planung für kommende Maßnahmen aufnehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten empfiehlt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt den Leitbildern, Zielen, Maßnahmen, dem Gebietszuschnitt und dem Gesamtkostenrahmen aus der vorbereitenden Untersuchung und der Fortschreibung des integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts für das geplante Fördergebiet "Grünband Innenstadt" zu.

Den ermittelten Kosten für die Durchführung der Sanierung in Höhe von 5.098.936,- € für eine Laufzeit von 10 Jahren wird zugestimmt.

Während der Laufzeit des Sanierungsverfahrens werden die benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:9

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:0