Auszug - Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2018  

Beratungsinhalt:

Der TOP 6 steht im Zusammenhang mit dem TOP 5. Es bestehen mehrere Fragen zu einigen Radverkehrsmaßnahmen seitens der Ausschussmitglieder.

Zum Thema Ausstattung des Radspeichers mit einem Zugangssystem und dessen möglicher Förderung aus Mitteln des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ führt Stadtrat Moßmann aus, dass die Klimaschutz Agentur Niedersachsen eine Kooperation anbietet, bei der ein Planungsbüro die Verwaltung bei der Antragstellung zum Förderprogramm unterstützt. Eine Förderung komme aber nur bei Modellhaftigkeit des Vorhabens in Betracht, weswegen nunmehr eine Erweiterung des Maßnahmenpaketes geplant werde. Falls die Hansestadt Lüneburg die Förderung erhält, so wären die Fördermittel nach 2019 zu übertragen, weil bei positiver Bescheidung erst in 2019 mit der Maßnahme begonnen werden dürfte. Anderenfalls müssten die geplanten Maßnahmen mit Eigenmitteln umgesetzt werden. Erste Maßnahmen könnten dann aber schon in 2018 beginnen.

Ratsfrau Schmidt führt an, dass es für die Ausschussmitglieder schwierig sei, den für 2018 geplanten Radverkehrsmaßnahmen zuzustimmen, ohne das Radverkehrskonzept vorliegen zu haben.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass das Radverkehrskonzept derzeit im Arbeitskreis Verkehr unter anderem mit den Verkehrsverbänden diskutiert werde und er Änderungen an dem Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen möchte. Die Beratung des Verkehrsausschusses erwarte er im Laufe des Jahres 2018. Bis zur Verabschiedung des Konzepts keine Radwegefördermaßnahmen zu planen und umzusetzen sei für ihn keine Alternative.

Ratsfrau Schmidt fragt, warum zunächst Maßnahmen an der Uelzener Straße durchgeführt werden und nicht an der Dahlenburger Landstraße, die sich nach ihrer Einschätzung in einem wesentlich schlechteren Zustand befinde.

Herr Thöring antwortet, dass die Dahlenburger Landstraße Bestandteil der Untersuchungen aus dem Radverkehrskonzept sei und deshalb keinen Empfehlungen daraus vorgegriffen werden soll.

Ratsfrau Schmidt fragt nach den Planungen in der Bastionsstraße.

Frau Hesebeck und Herr Thöring tragen anhand einer Power-Point-Präsentation (s. Anlage) die radwegerelevanten Maßnahmen des Fachbereichs 7 vor und beantworten in diesem Zuge auch die Frage von Ratsfrau Schmidt.

Der Ausschuss befürwortet nach der Diskussion, dass die Entscheidungen zu den Maßnahmen „Brockwinkler Weg“ und „Fahrradparkhaus“ gesondert in einer anderen Verkehrsausschusssitzung getroffen werden sollten.

Ratsherr Meyer merkt an, dass es sinnvoll wäre, zukünftig die Radschutzstreifen farblich von der Fahrbahn abzugrenzen. Frau Hesebeck antwortet, dass dadurch hohe Kosten entstehen würden und dies nicht so einfach umzusetzen sei.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2018 - zur Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2018 mit Ausnahme der Maßnahmen Brockwinkler Weg und Fahrradparkhaus, zu denen eine gesonderte Beschlussfassung herbeigeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:1