Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

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Oberbürgermeister MÄDGE fordert von Herrn Pauly eine öffentliche Entschuldigung bei Stadtkämmerin Lukoschek sowie deren Mitarbeitern, für eine Äußerung die dieser im Wirtschaftsausschuss gemacht habe, wonach seine Mitarbeiter schlampig arbeiten würden. Entgegen Herrn Paulys Behauptung, er hätte Frau Lukoschek im November 2016 im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung um Beantwortung einer Frage gebeten, hat eine Nachprüfung ergeben, das im November 2016 weder ein Wirtschaftsausschuss stattgefunden habe, noch dass in einem Protokoll des Ausschusses bis heute eine solche Frage zu finden gewesen. Der Vorwurf sei daher haltlos und ungerechtfertigt.

Beigeordneter PAULY beschuldigt Herrn Mädge daraufhin, Inhalte aus dem nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligung in den öffentlichen Teil des Rates gebracht zu haben. Er verweist auf seine im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung geäußerte Entschuldigung, welche sich auf die Wahl seiner Worte bezogen habe, bleibe jedoch bei deren Inhalt. Frau Lukoschek habe auf seine Frage hin nicht verneint, dass sie eine Anfrage von ihm erhalten hätte. Dies käme einem Eingeständnis gleich. Da es sich bei der Fragestellung um eine Auseinandersetzung mit einer seines Erachtens nach rechtswidrigen Besetzung mehrerer Aufsichtsräte handele, sei sein Anspruch auf Beantwortung nach zehn Monaten nicht verwerflich. Er fordere daher nun die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes, in dem der Rat, nicht einzelne Personen, seine Mitglieder in die Aufsichtsräte entsenden solle.

Oberbürgermeister MÄDGE widerspricht den Aussagen von Herrn Pauly. Der Vorwurf sei im öffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligung vorgebracht worden.

Ratsherr MEYER sowie Ratsherr SOLDAN bestätigen als Ausschussmitglieder beide, dass es sich um eine Äußerung Herrn Paulys aus dem öffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligung gehandelt habe und unterstützen Herrn Mädges Ausführungen, dass laut Protokoll eine solche Frage nicht im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung gestellt worden sei.