Auszug - Antrag "Haushaltskennzahlen" (Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 10.10.2017, eingegangen am 10.10.2017 um 07:33 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Zu Beginn wird der Verweis des Antrages in den Fachausschuss bei 13 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion und des Oberbürgermeisters sowie zwei Enthaltungen des Ratsherrn Gaberle und des Beigeordneten Runkel abgelehnt.

Beigeordneter BLANCK beantragt im Namen der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU, den Antrag anzunehmen.

Ratsherr MENCKE erklärt, dass der Haushaltsplan zwar nützlich, jedoch für die Politik teils schwer verständlich sei. Um gegenüber den Bürgern aussagefähig zu sein und deren Erwartungen zu erfüllen, wolle er ein Kennzahlensystem einführen, welches mehr Transparenz und Überblick sowie frühzeitige Steuerungsmöglichkeiten schaffe. Andere Kommunen würden bereits mit dem Konzept der Kennzahlen arbeiten, weshalb er sich sicher sei, dass auch die Verwaltung ein solches System, wenn nicht zu Teilen bereits vorhanden, ohne Probleme einführen könne. Die Notwendigkeit einer Überweisung in den Fachausschuss sehe er nicht.

Ratsherr NEUBERT erläutert anhand einiger Beispiele, in denen er sich auf Inhalte des Antrags bezieht, dass für eine Beurteilung des Haushaltes ein Kennzahlensystem, in dem Umfang wie es gefordert werde, nicht notwendig sei.

Sofern die Struktur und Vorgehensweise des Haushaltsplans erkannt würden, wären Einschätzungen und Bewertungen auch ohne Kennzahlen möglich. Er verweist hierzu auch auf die Eckpunkte des Haushaltes sowie den Rechenschaftsbericht der Verwaltung.

Am Ende nimmt Herr Neubert Bezug auf den im März getroffenen Beschluss und warnt davor, dem Antrag aus dem Grund zuzustimmen, weil andere Kommunen ebenfalls ein Kennzahlensystem nutzen würden. Jede Kommune habe ihre eigenen Schwerpunkte, weshalb die Sinnhaftigkeit nicht bei jeder Kommune in gleichem Maße gegeben sei. Er sei daher für einen Verweis in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform.

Beigeordnete SCHELLMANN widerspricht Herr Neubert. Es gehöre zum betriebswirtschaftlichen Standard periodisch anfallende Zahlen durch Bildung von Kennzahlen vergleichbar zu machen, da nur so die Entwicklung des Haushaltes tatsächlich beurteilt werden könne. Sie sei überzeugt, dass es bereits Kennzahlen in der Verwaltung gäbe, dass diese jedoch dem Rat erst bei endgültiger Vorlage des Haushaltsplanes präsentiert werden würden. Sie wünsche sich allerdings eine frühzeitigere Einbeziehung der Politik und fordert, dass derartige Kennzahlen bereits auf Basis der Haushaltsplanzahlen vorliegen müssten. Nur so könne die Politik noch die Entwicklung des künftigen Haushaltes mitsteuern. Das Kennzahlen in der Planphase keine relevanten Erkenntnisse liefern, sei nicht haltbar.

Zudem seien die Mindestanforderungen der Antragssteller mithilfe von moderner Technik auf Knopfdruck erstellbar.

Beigeordneter PAULY stimmt dem Antrag zu. Um eine unterjährige Steuerungsmöglichkeit für die Politik zu gewährleisten, fordere er daher eine quartalsmäßige Vorstellung der Kennzahlen, wie sie in anderen Kommunen auch bereitgestellt werde. Unplausibel sei auch der von der Verwaltung geltend gemachte Mehrbedarf an Personal. Wie Frau Schellmann sei er der Meinung, die geforderten Zahlen auf Knopfdruck erstellen zu können. Er werde daher unter Berücksichtigung seiner o.g. Forderung dem Antrag zustimmen.

Ratsherr MINKS stellt klar, dass die SPD nicht generell gegen Kennzahlen sei. Er verstehe jedoch nicht, weshalb für die bereits laufenden Haushaltsberatungen plötzlich Kennzahlen gefordert werden würden. Wie Herr Neubert, verweist er auf die Eckpunkte des Haushaltes, in denen viele Entwicklungen dargestellt seien. Kennzahlen seien für ihn lediglich eine  Orientierungshilfe. Um den Haushalt zu verstehen, helfe hingegen eine Durchsicht der Produktlisten, nicht jedoch ein Kennzahlensystem. Aus diesen Gründen könne die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Beigeordneter BLANCK versteht den Widerwillen der Verwaltung gegen den Antrag nicht. Er wolle den Haushalt nicht erst deuten müssen, sondern diesen bereits wie auch in Wirtschaftsunternehmen und anderen Kommunen üblich so aufgearbeitet und mit allen Zahlen erhalten, dass er bei der ersten Durchsicht bereits etwas erkennen könne. Absolute Zahlen würden nicht ausreichen.

Oberbürgermeister MÄDGE bezieht sich auf die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform vom 07.08. und 25.10., in denen Kennzahlen zum Haushalt vorgetragen worden seien. Er verstehe daher den Vorwurf der Politik nicht, es würden dem Rat keine Kennzahlen mitgeteilt werden. Die Verwaltung sei zudem immer bereit über den Haushalt zu sprechen und Fragen zu beantworten.

Bezüglich der Vergleichbarkeit mit wirtschaftlichen Unternehmen und anderen Kommunen unterstützt er die Ausführungen von Herrn Neubert. Er verweist außerdem auf die Produktliste des Haushaltes, in der sich "das operative Geschäft" darstelle. Kennzahlen seien nicht ausreichend. Er wünscht sich daher eine Mischung aus kommunalen Daseinsvorsorge-Kennzahlen sowie wirtschaftlichen Kennzahlen.

Er betont erneut, dass ohne eine Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eine Umsetzung der Forderung nicht möglich sei. Er bittet den Rat daher noch um Geduld und sobald das Personal vorhanden sei, biete er eine konstruktive Diskussion über die Inhalte der Kennzahlen im Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform an.

Ratsherr MENCKE schlägt daraufhin der Verwaltung vor, einen geänderten Beschluss zu fassen, wonach für die diesjährigen Haushaltsberatungen die Verwaltung lediglich die bereits vorliegenden Kennzahlen liefern müsse und ab 2018 würde dann die Forderung der Antragssteller umgesetzt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE stimmt dem zu und verweist bzgl. der zu leistenden Zahlen für diesjährige Beratungen auf den Jahresabschluss 2016 sowie die beiden Präsentationen aus den o.g. Ausschusssitzungen

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst bei fünf Enthaltungen der AfD-Fraktion und der Ratsfrau Kula folgenden Beschluss:

Dem Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 10.10.2017, eingegangen am 10.10.2017 um 07:33 Uhr, wird mit der Änderung zugestimmt, dass den Fraktionen für die Haushaltsberatungen 2018 nur die bereits vorliegenden Kennzahlen zur Verfügung gestellt werden.

(01R, II, FBL 2, 20)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen:  0

  Enthaltungen: 5