Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK beantragt im Namen der Gruppe den TOP 8.3 als ersten Antrag zu behandeln, damit bei Annahme oder Überweisung des Antrages das neue Verfahren bei den Vorbereitungen des nächsten Haushalts schon angewandt werden könne.

Den Antrag unter TOP 8.2 zieht die Gruppe dafür zurück.

Oberbürgermeister MÄDGE bittet um eine Unterbrechung der Sitzung, da er die Möglichkeit des Vorziehens eines Antrages auf der Tagesordnung vor die bereits in der letzten Sitzung nicht behandelten Anträge und Anfragen zunächst mit Stadtrat MOßMANN besprechen möchte.

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Stadtrat MOßMANN teilt mit, dass nach § 9 der Geschäftsordnung des Rates sich die Reihenfolge von Anträgen auf der Tagesordnung nach der Reihenfolge ihres Eingangs richte. Insofern würde der Antrag von Herrn Blanck eine Abweichung von der Geschäftsordnung bedeuten, die zwar zulässig ist, aber nach § 24 der Geschäftsordnung des Rates einer 2/3-Mehrheit bedürfe.

Oberbürgermeister MÄDGE schlägt als Kompromisslösung vor, dass die Reihenfolge der Tagesordnung unverändert bleibt, jedoch der Beschluss gefasst werde, die Sitzung auszudehnen bis über den TOP 8.3 beraten worden sei.

Beschluss:

Der TOP 8.2 wird von den antragsstellenden Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig, die Beratungszeit der Anträge und Anfragen auszudehnen bis über den TOP 8.3 beraten und beschlossen wurde.

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der genannten Änderung festgestellt.