Auszug - Graffiti-Schmierereien in Lüneburg konsequent bekämpfen Der Antrag der CDU-Fraktion ist am 19.11.01 eingegangen  

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann geht einleitend auf die bereits im VA und Rat geführte Beratung ein.

Die Punkte 1 + 2 des Antrages wurden vom Rat zur weiteren Beratung in den ABS verwiesen.

Zum Fortgang der Beratung schlägt sie vor, dass aufbauend auf die für die Ratssitzung bereits vorgelegten Stellungnahmen der Verwaltung und dem Beratungsergebnis der Ratssitzung seitens der Ausschussmitglieder ergänzende Fragen gestellt oder Anmerkungen gemacht werden.

Grundsätzlich ist die Verwaltung stetig bemüht, Schmierereien kurzfristig zu beseitigen. Hierfür ist die Verwaltung gut gerüstet. Bereits jetzt wird auf dem Gebiet erhebliches geleistet. Dargestellt wird das Verfahren und die Vorgehensweise. Dem Bemühung der Verwaltung, dem Privateigentümer zu helfen, sind jedoch wirtschaftliche Grenzen gesetzt. Hier muss sich die Hilfe auf Ratschläge und Beratungen beschränken.

Derzeit ist man dabei, die mit der Beseitigung mit Schmierereien beschäftigten Stellen innerhalb der Verwaltung in einer Arbeitsgruppe zu bündeln.

 

Ratsherr Körner führt aus, dass der Antrag auf seine Initiative aufgrund der zunehmenden Schmierereien, insbesondere im OT Oedeme, zurückzuführen ist.

Berichtet wird über die zunehmenden Verunstaltungen nicht nur an Gebäuden, sondern auch an Buswartehäuschen, Schaukästen sowie Post- und Stromkästen. Enttäuscht ist er über das Ergebnis an der Teilnahme an einer Lehrerkonferenz an der Oedeme Schule zu dieser Thematik. Er hält es für dringend geboten, dass es zu einer Verschärfung in der Gesetzgebung kommt. Es geht nicht an, dass der Straftatbestand “Sachbeschädigung” als Kavaliersdelikt abgetan wird. Er weist auf die in der Stadt Braunschweig angelaufene Aktion als positives Beispiel hin.

 

Bürgermeisterin Schellmann weist darauf hin, dass der Straftatbestand der Sachbeschädigung nach wie vor gegeben sei. Das Problem ist, die Übeltäter zu erwischen.

 

Ratsherr Hagels verdeutlicht, dass das Phänomen “Graffiti” nicht auf Lüneburg begrenzt sei. Zu unterscheiden ist jedoch Graffiti von den anderen sogenannten Schmierereien. Die Frage ist, was wir machen können. Er geht ein auf das Verfahren, wie die holländische Justiz (Hall-Projekt) mit überführten Jugendlichen umgeht, bei dem die Jugendlichen ihre Werke wieder selbst entfernen müssen. Aber auch diese Verfahrensweise stößt bei Serientätern an ihre Grenzen.

Zur Vorgehensweise hält er es für erforderlich, eine schnellstmögliche Entfernung vorzunehmen und die Sache zur Anzeige zu bringen. Die Übertragung des Hall-Projekts auf Lüneburg sollte überlegt werden.

 

Ratsherrn Hornig interessiert in diesem Zusammenhang, ob es in Lüneburg Flächen gibt, die offiziell für ein Besprühen freigegeben sind.

 

Herr Heinrich – Stadtjugendpfleger – erklärt, dass er im konkreten Fall als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Derzeit werden im Jugendzentrum Stadtmitte einzelne Räume umgestaltet, wobei bei der Gestaltung Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben sind. Das sogenannte “Braunschweiger Modell” hält er für ungeeignet.

 

Ratsfrau Lotze-Rauckes macht deutlich, dass man zwischen Graffiti als Kunstform und Schmierereien differenzieren sollte. Das muss auch in einer Diskussion scharf getrennt werden.

 

Ratsherr Körner bringt noch einmal zum Ausdruck, dass es sich bei dem was er meint, fasst ausschließlich um Schmierereien handelt.

 

Herr Pomp – ALA – hält Graffiti ebenfalls für eine Kunstform. Für ihn ist Graffiti auch eine Gegenreaktion auf den Betonbrutalismus der 60er Jahre. Er glaubt nicht, dass es gegen Graffiti und Schmierereien ein Allheilmittel gibt.

 

Ratsherr Dörbaum fasst als bisheriges Beratungsergebnis zusammen, dass man einig darüber ist, das Schmierereien schnellstmöglich beseitigt und dass Gespräche mit dem Sprayer geführt werden sollten, wobei darüber nachzudenken sein wird, inwieweit diese bei einer Schadensbeseitigung eingebunden werden können. Die Frage ist auch, ob aus der Arbeitsgruppe heraus den Betroffenen Rat gegeben werden kann.

 

Bereichsleiter Ehrlich führt aus, in welcher Höhe die öffentliche Hand Aufwendungen tätigen muss, um Schmierereien wieder zu entfernen. Die Stadt selbst hat es an seinen öffentlichen Einrichtungen fasst ausschließlich mit Schmierereien und nicht mit Graffiti als Kunstform zu tun. Man ist bemüht, diese möglichst innerhalb von 14 Tagen wieder zu entfernen. Witterungsbedingt kann es aber zu Verzögerungen kommen. Erhebliche Probleme bereitet auch bei Einsatz spezieller Mittel die Entfernung von Schmierereien auf Denkmälern aufgrund des oftmals weichen Materials und der rauen Oberflächenstruktur.

Schmierereien werden fotografiert und über das Rechtsamt zur Anzeige gebracht. In der Regel wird das Verfahren relativ kurzfristig eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte.

Generell kann gesagt werden, dass städtische Objekte unterschiedlich von Schmierereien betroffen sind.

In der mit Beschluss des Verwaltungsvorstandes gebildeten Arbeitsgruppe ist man bemüht, die Kräfte zu bündeln und ein Netzwerk aufzubauen. Grenzen werden jedoch dadurch gesetzt, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt und die Arbeiten insofern nur durch eigenes Personal ausgeführt werden können.

 

Bürgermeisterin Schellmann  stellt fest, dass das, womit wir uns auseinander setzen müssen, kein Graffiti als Kunstform, sondern Schmierereien seien. Klar ist man sich darüber, dass etwas getan werden muss. Die gesetzlichen Instrumentarien sind bereits heute vorhanden. Eine Bekämpfung ist auch deshalb erforderlich, um Verwahrlosigkeitserscheinungen entgegenwirken zu können. Ein schnelles Handeln ist erforderlich. Alle sind aufgefordert, wachsamer zu sein. Als bedauerlich empfindet sie es, dass auch denkmalgeschützte Häuser beschmiert werden. Für interessant würde sie es erachten zu erfahren, wie mit ermittelten Tätern umgegangen wird.

 

Ratsherr Meihsies kann aus der Beratung keinen Erkenntnisgewinn gegenüber der letztjährigen Ratssitzung ersehen. Mit der jetzigen Diskussion dreht man sich im Kreis. Er stellt den Antrag, die Beratung abzubrechen und die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

 

Ratsherr Dörbaum hält es für ein Gebot der Fairness, zumindest die vorliegenden Wortmeldungen zu Ende zu bringen.

 

Frau Holste - Frauenbeauftragte – stellt fest, dass der Bereich Jugend in der Arbeitsgruppe nicht vertreten ist. Die Arbeit der Gruppe erscheint nur nach ordnungsrechtlicher Sicht ausgelegt zu sein. Die Kontakte zur Jugend können so nicht zustande kommen.

 

Bereichsleiter Ehrlich verdeutlicht, dass es bei der Bildung der Arbeitsgruppe vorrangig darum ging, das Know-how der Beteiligten für die Beseitigung zu bündeln.

 

Ratsfrau Lotze-Rauckes glaubt auch nicht daran, dass die heutige Diskussion zu neueren Erkenntnissen führt. Interessieren würde sie, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, warum Jugendliche diese Taten begehen.

 

Herr Heinrich – Stadtjugendpfleger –  geht davon aus, dass Jugendliche diese Sprayereien benutzen, um sich dadurch zu äußern. Ein zweiter Punkt ist, dass sie mit diesen Taten einer Provokation durch Schadensanrichtung Ausdruck verleihen wollen. Der falsche Weg wäre es, noch mehr Verunglimpfung und Hetzjagd zu betreiben. Stattdessen sollte man Jugendlichen kreative Alternativen aufzeigen. Das könnte auch allein schon dadurch geschehen, dass man die Anliegen der Jugendlichen ernster nimmt.

 

Ratsherr Dörbaum geht davon aus, dass es möglich sein muss, Jugendlichen deutlich zu machen, was man unter zulässigem Protest versteht und wo die Grenzen zur Sachbeschädigung liegen.

 

Ratsherr Hagels verdeutlicht, dass ein ergangener Einstellungsbescheid noch lange nicht bedeutet, dass die Polizei die Sache nicht mehr weiter verfolgt. Der Bescheid dient vorrangig dazu, damit Geschädigte ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen geltend machen können.

Für einen sehr guten Weg würde er es halten, wenn auch bei uns dem niederländischen Hall-Projekt gefolgt werden würde. Ermittelte Täter hätten dann mit Einverständnis der Hauseigentümer den Schaden selbst wieder zu beseitigen.

Freiflächen sollten für Graffiti zur Verfügung gestellt werden, damit eine Abgrenzung von Graffiti als Kunstform gegenüber herkömmlichen Schmierereien auch deutlich wird.

 

Bürgermeisterin Schellmann  ist unverständlich, dass das auch in Lüneburg bestehende Prinzip Handschlag, das in ähnlicher Weise konzipiert sei, nicht funktioniert.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ratsherr Dörbaum spricht sich als Ausschussvorsitzender dafür aus, dass das Vorgetragene der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen werden sollte und die weitergehende Beratung im Jugendhilfeausschuss mit der erforderlichen Sachkompetenz fortgeführt werden sollte.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den von der Verwaltung vorgetragenen Sachverhalt einvernehmlich zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: