Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfrage "Verkehrsentwicklung in der Bleckeder Landstraße" (Anfrage der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 08.09.2017, eingegangen am 08.09.2017)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann trägt zu der Anfrage vor.

1. Mit welchen zusätzlichen Verkehren wird in der Bleckeder Landstraße gerechnet (Hanseviertel, verdichtetes Bauen in der Straße selbst)?

Insgesamt erzeugen die geplanten Nutzungen des Hanseviertels ein Quell- bzw. Zielverkehrsaufkommen in Höhe von 4.080 Kfz/Tag im gesamten Straßennetz. Davon entfallen zwischen 1.900 und 2.800 Kfz/Tag auf die Bleckeder Landstraße (Analyse 2012 – Prognose 2030 inkl. A39).

2. Gibt es ein Gesamtkonzept für die Straße (Fuß-, Rad- und Autoverkehr, Park- und Grünstreifen)? Welche Maßnahmen sind schon in Planung?

Die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung des gesamten Verkehrsraums, aber insbesondere der Radverkehrssituation, auf der Bleckeder Landstraße zwischen Stadtkoppel und Beim Holzberg ist beauftragt. Für den Bereich zwischen Am Holzberg und dem Lüner Weg gibt es bereits einen Ausbauplan, welcher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Brückenneubau steht und in das Gesamtkonzept einfließen wird. Dieser wurde auch schon durch den Fachbereich 7 im Verkehrsausschuss vorgestellt und sieht eine straßengeführte Radverkehrsanlage vor (Schutzstreifen oder Radfahrstreifen).

3. Wie viele Unfälle gab es in den letzten 5 Jahren? Wer war beteiligt?

Nach Abfrage bei der Polizeiinspektion Lüneburg und den Erkenntnissen des Bereiches Ordnung aus der Verkehrsunfallkommission können für die gesamte Bleckeder Landstraße (zirka 2 Kilometer Länge) folgende Zahlen mitgeteilt werden:

In den letzten 5 Jahren (Juli 2012 – Juni 2017) gab es insgesamt 184 Unfälle. Die meisten davon, entstanden auf Höhe der Brücken.

4. Wie soll die Situation für Fußgänger und Radfahrer insbesondere im Bereich des Bahnhofs verbessert werden?

Die Ausbauplanung sieht regelkonforme Querschnitte für alle Verkehrsteilnehmer vor.

5. Welche Maßnahmen zur Lärmvermeidung werden ergriffen? Direkt an der Straße stehen zahlreiche Wohnhäuser.

Im Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 153 „Hanseviertel“ wurden in der schalltechnischen Untersuchung auch die Auswirkungen der durch diese Bebauung verursachten Steigerung des Verkehrs in der Bleckeder Landstraße beurteilt. Diese Beurteilung hat ergeben, dass kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen für die bestehende Bebauung ausgelöst wird.

Bei Neubauvorhaben an der Bleckeder Landstraße werden in den jeweiligen Baugenehmigungsverfahren die Anforderungen an den ggf. erforderlichen passiven Schallschutz (Schallschutzfenster, Lüfter u.a.) benannt, so dass im Gebäude gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse herrschen.

Die Hansestadt Lüneburg wird einen Lärmaktionsplan erstellen, in dem auch die Emissionen der Verkehre auf der Bleckeder Landstraße betrachtet werden.

6. Gibt es Messungen zur Feinstaubbelastung?

Das Land Niedersachsen betreibt aufgrund seiner Verpflichtung aus der EU-Umgebungslärmrichtlinie ein Lufthygienisches Überwachungssystem (LÜN).

Es gibt eine vom Land aufgestellte Luftschadstoffmessstation in der Zeppelinstraße auf dem Parkplatz des Sonderlandeplatzes Lüneburg. Diese Messstation deckt die Hintergrundmessung im Land Niedersachsen für die Region „Heide“ ab. Die Messwerte können jederzeit online unter: http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/luft/luen/aktuelle_messwerte/ eingesehen werden.

Weitere Stationen zur Messung von Luftschadstoffen gibt es im Stadtgebiet nicht.

Es wird mehrheitlich, mit einer Enthaltung (Ratsherr Neumann) die Aussprache beschlossen.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Umsetzung zur Vollsignalisierung Bleckeder Landstraße/Horst-Nickel-Straße für alle Fahrbeziehungen im Sommer 2018 stattfinden soll. Auch das oben erwähnte Gesamtkonzept und die ersten Ergebnisse werden im Laufe des nächsten Jahres vorliegen.

Es gibt eine ausführliche Diskussion über die Themen „Tempo 30“ und „Radschutzstreifen / Fahrräder auf der Fahrbahn“. Ratsfrau Schmidt weist darauf hin, dass Fahrräder dort bereits die Fahrbahn mitbenutzen dürfen, dies jedoch kaum einer wüsste und dies dementsprechend beschildert werden sollte.

Stadtrat Moßmann antwortet, dass es rechtliche Vorgaben zur Straßenbreite gibt und diese im Bestand mit einem Radschutzstreifen nicht eigehalten werden würden. Tempo 30 gehört mit zu den Maßnahmen die, vor allem unter dem Thema „Lärmschutz“, in Betracht kommen können und geprüft werden. Eine Beschilderung mit dem Hinweis, dass Radfahrer die Fahrbahn benutzen dürfen, darf nur vorgenommen werden, wenn eine Änderung in der Benutzungspflicht an dieser Stelle stattgefunden hat. Dies ist jedoch hier nicht gegeben, da die Radwege dort noch nie benutzungspflichtig waren.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Kenntnisnahme