Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Bürgermeister Löb fragt, warum es so lange dauert, Gutachten, insbesondere zum Radverkehrskonzept, zu erstellen. Stadtrat Moßmann erklärt, dass es einen sehr intensiven Austausch zwischen dem Gutachter und der Stadtverwaltung mit mehreren Befahrungen und Abstimmungsterminen gab und zum anderen auch die personellen Ressourcen an andere Projekte gebunden seien.

Bürgermeister Dr. Scharf stellt die Frage, ob die Querung in der Bardowicker Straße Höhe Café Markt einen offiziellen Fußgängerüberweg darstellen soll oder nicht, da viele Fußgänger an dieser Stelle verunsichert seien. Stadtrat Moßmann führt aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht erfüllt seien. Mit Umgestaltung der Bardowicker Straße werde man sich des Problems annehmen, weil das Querungsbedürfnis der Fußgänger an dieser Stelle faktisch nicht von der Hand zu weisen sei.

Herr Paul merkt an, dass sich der Parkstreifen in der Bardowicker Straße in einem desolaten Zustand befände und stellt die Frage wann dieser saniert wird. Herr Meyer (Verwaltung) gibt an, dass die Sanierung noch dieses Jahr stattfinden soll.

Des Weiteren erkundigt sich Herr Paul nach dem Sachstand der Lüner Straße. Stadtrat Moßmann erklärt, dass dieses Thema noch einmal im Arbeitskreis Verkehr besprochen werden muss und hofft, dass dies dieses Jahr noch erfolgen kann.

Herr Paul bezieht sich auf die Sitzung von 03.05.2017, in welcher er moniert hat, dass sich die Außenbestuhlung in der Innenstadt immer weiter in den Fußgängerbereich ausweitet und Fußgänger dadurch behindert werden. Herr Paul merkt an, dass sich seitdem kaum etwas verändert habe. Insbesondere verweist Herr Paul auf die Außenbestuhlung in der Katzenstraße. Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass es sich bei der Katzenstraße um eine Fußgängerzone handelt und das Ganze eher unkritisch ist, da eine Sondernutzungserlaubnis vorliegt.

Ratsherr Dr. Buller stellt die Frage ob dem Verkehrsausschuss das Radverkehrskonzept vorgestellt und erläutert wird. Stadtrat Moßmann antwortet, dass es dazu eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses geben wird.

Bürgermeister Löb fragt nach dem Sachstand der Fahrgastinformationssysteme bei den Buslinien. Stadtrat Moßmann führt aus, dass er wenig Hoffnung habe, dass dies vor 2019 umgesetzt wird bzw. diese installiert werden. Hintergrund sei, dass die ÖPNV-Verkehrsleistungen im gesamten Landkreis ab 2019 bekanntermaßen neu geregelt würden und zu vermuten sei, dass das Verkehrsunternehmen notwendige Investitionen nicht bis dahin tätigen werde. Aber auch die Ausschreibung für die übrige Infrastruktur sei noch nicht angestoßen.

Abstimmungsergebnis:

   Kenntnisnahme