Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Herr Bögershausen stellt den Antrag, den

TOP 9Vertagung des Antrags vom 10.01.2017 der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU „Einführung der HanseCard für „Erwachsene“ und des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE vom 23.01.2017 „HanseCard“ als echte Sozialkarte auch für HVV-Zeitkarten“

von der Tagesordnung zu nehmen und zu vertagen.

Herr Bögershausen erklärt, dass eine Beschlussfassung vertagt werden sollte, da die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen, die sehr hoch sind, nochmals betrachtet werden müssen.

Frau Amri-Henkel weist darauf hin, dass weiterhin Gespräche mit dem HVV zu führen seien. Darüber hinaus regt sie Recherchen in anderen Kommunen an. Sie gibt zu bedenken, dass keiner anderen Kommune der volle Ermäßigungsbetrag auferlegt wird.

Herr Mädge teilt mit, dass der Vertrag mit dem HVV eine Ermäßigung von 20,80 € vorsieht und nicht anders möglich ist. Eine Rücksprache mit anderen Verkehrsträgern hat stattgefunden. Es sei nicht zu erwarten, dass der HVV von seinen Vereinbarungen mit der Hansestadt Hamburg abweichen wird. Die verwaltungsseitig vorgelegten Zahlen seien ausreichend recherchiert und lassen eine Beschlussfassung zu. Seitens des Jobcenters sind genauere Zahlen nicht lieferbar.

Herr Mädge entgegnet zudem, dass der Landkreis Lüneburg der Träger sei und somit beteiligt werden müsste um ggf. Mehrausgaben zu tragen. Dass es wie in dem Antrag der LINKEN zu möglichen Mehreinnahmen kommen kann, erachtet er für abwegig.

Herr Bögershausen erklärt, dass die finanziellen Auswirkungen eventuell damit reduziert werden könnten, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen die Ehrenamtlichen beteiligt würden.

Herr Mädge weist darauf hin, dass sich die ca. 3000 ehrenamtlichen Personen in besonderer Weise für die  Hansestadt Lüneburg einsetzen und es wohl überlegt sein sollte, ob diese von den Vorteilen der Hansecard ausgeschlossen werden sollten.

Herr Nowak ist erstaunt über die Verschiebung des Tagesordnungspunktes und erklärt, dass gerade die Ehrenamtlichen von den Vorteilen der HanseCard profitieren sollten.

Frau Schellmann erklärt, dass es aufgrund der knappen Kassen nur Schritt für Schritt gehen kann. Es darf auch nicht zu Lasten Dritter gehen. Haushaltsrechtlich ist eine andere Vorgehensweise nicht möglich. Sie stimmt dem Antrag zu, den Punkt von der Tagesordnung zu  nehmen und zu vertagen.

Herr Mädge weist darauf hin, dass im Haushalt für die nächsten Jahre ein Betrag von 50.000,00 € zur Verfügung steht. Die vorgelegten Zahlen sind anwendbar. Nun sei eine politische Entscheidung notwendig.

Herr von Nordheim verweist auf die Geschäftsordnung und bittet um eine Abstimmung.

Herr Bögershausen erklärt, dass er vor der Haushaltsberatung eine interne Arbeitsgruppe einberufen will, die sich mit dem Thema HanseCard befassen wird und lässt über den Antrag abstimmen.

Der TOP 9 wurde von der Tagesordnung genommen und vertagt. Ansonsten wird die Tagesordnung bei drei Enthaltungen festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3