Auszug - Arena Lüneburger Land - Abschluss einer Nutzungs-und Finanzierungsvereinbarung  

Beratungsinhalt:

(s. Änderung im Protokoll vom 31.08.2017)

Fachbereichsleiter MÜLLER erläutert anhand einer Präsentation, welche dem Protokoll beigefügt ist, die Eckdaten der Arena sowie die aktuelle Investitions-, Finanzierungs- und Nutzungsplanung und beantwortet daraufhin die Nachfragen der Ratsmitglieder (z.B. zum Betriebskostenzuschuss).

Im Anschluss wird von den Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen die Verlagerung der bisherigen Nutzungsausrichtung der Halle kritisiert. Eine Nutzung der Halle für den Schul- und Breitensport sei mittlerweile unrealistisch geworden, da es weder Lagerungsmöglichkeiten für Sportgeräte gäbe noch eine adäquate Planbarkeit für die Schulen. Ebenso seien die sportlichen Erfolge des SVG gefährdet, da auch diese in der Regel nur einmal die Woche in der Halle trainieren könnten. In der bisherigen Darstellung sollte es sich um eine Multifunktionshalle handeln, welche neben dem SVG auch dem Schul- und Breitesport eine Chance geben wollte. Die Nutzung für kommerzielle Events sollte bisher nicht den Schwerpunkt bekommen.

Für die Beigeordnete SCHELLMANN sei § 4 Abs. 2 Satz 2 der Nutzungsvereinbarung inakzeptabel, denn weder Stadt noch Landkreis hätten faktisch die Möglichkeit dem Betreiber nachzuweisen, ob es diesem möglich gewesen sei, die Arena wirtschaftlich zu betreiben.

Den zweiten Satz des § 4 Abs. 2 empfinde sie als Einladung für den Betreiber bei etwaigen Schwierigkeiten die Situation schlimmer darzustellen als sie vielleicht sei, um so Zuschüsse von Stadt und Landkreis zu generieren.

Sie bittet daher Oberbürgermeister Mädge dieses Passus zu überdenken und kündigt an, dass die FDP sich aus diesen Gründen enthalten werde.

Ratsherr RUNKEL erklärt ebenfalls, dass die AfD-Fraktion sich enthalten werde, da sie sich, trotz der Chancen, die die Halle für Lüneburg bringe, nicht für die hohen Finanzierungkosten aussprechen könne.

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet den Redebeiträgen, dass sowohl der Landkreis als auch die Stadt immer vertreten hätten, dass es sich bei der Arena u.a. aufgrund der dann anfallenden Schülertransportkosten, nicht um eine Schulsporthalle handele, sondern die Schulen und der Breitensport die Halle in den Randzeiten nutzen könnten. Die Halle sollte immer nur als Überlaufhalle für die Schulen dienen, sofern dort die Räume aufgrund von Bauarbeiten o.ä. nicht nutzbar wären.

Zudem würden die Belegungspläne nicht spontan, sondern mit mindestens einem halben Jahr Vorlauf geplant, sodass die Schulen genug Zeit hätten zu planen und der Breitensport seine festen Veranstaltungen wie Fußballturniere oder ähnliches frühzeitig eintragen könnte.

Zudem gehe er nicht davon aus, dass die Halle voll belegt sein werde, sodass genügend freie Zeit für Schulen und Breitesport verfügbar sein werde.

Eine Abstimmung über die genaue Nutzung werde zudem in Kooperation mit dem Landkreis einmal jährlich gemacht, sodass die Interessen der Stadt auch immer Berücksichtigung fänden.

Als Grund für die schwerpunktmäßige Nutzung als Veranstaltungshalle gibt Herr Mädge die Finanzierung an. Ohne entsprechende Einnahmen müsse der Landkreis nachfinanzieren.

Es wird außerdem von den Ratsherrn MORGENSTERN und MEYN der Kritik entgegen gestellt, dass der Nutzen der Halle weitaus schwerer wiegt. Durch den Zulauf auch aus der Metropolregion Hamburg erfahre die örtliche Wirtschaft einen Aufschwung, da viele den Besuch der Halle mit einer Übernachtung bzw. einem Besuch in der Innenstadt verbinden würden.

Zudem seit die infrastrukturelle Lage ideal und die Attraktivität Lüneburgs könne weiter ansteigen. Bezüglich der Nutzung sei nachvollziehbar, dass kommerzielle Veranstaltungen wichtig für die Finanzierung seien und dass daher eine Schwerpunktlegung auf den Schul- und Breitensport nicht möglich sei.

Da der Sportunterricht problemlos ohne viele Geräte stattfinden könne seien die fehlenden Lagerungsmöglichkeiten kein Hinderungsgrund. Ebenso wenig sei die Planbarkeit kein Problem, da nach Gesprächen mit Betreibern in Hamburg genügend freie Zeiten zur Verfügung stünden, in denen Schulklassen o.ä. dort trainieren könnten.

Beigeordneter BLANCK fragt bezüglich der Finanzierung, wo der jährliche Pauschalbetrag für Betriebskosten von 75.000 € veranschlagt sei, ob dafür der Haushaltsansatz erhöht werden müsse und aus welcher Haushaltstelle der Betrag gezahlt werde.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM bittet zudem um Nennung der Haushaltspositionen.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass die jährliche Betriebskostenpauschale im Haushaltsplan 2017 eingerechnet sei. Die Investnummern sowie die Kostenstellen aus denen der Betrag heraus gezahlt werde, liefere die Verwaltung nach (s. Anlage).

Er fasst zudem noch einmal zusammen, dass in dieser Ratssitzung lediglich der Rahmen der Vereinbarung beschlossen werde, der dann als Verhandlungsgrundlage mit dem Landkreis diene. Das Ergebnis dieser Verhandlungen werde dann im VA vorgestellt.

Herr Mädge ergänzt außerdem, dass bis auf die Erhöhung des einmaligen, investiven Zuschusses um 567.000 €, welcher über die nächsten Jahre verteilt nachfinanziert werde, alle anderen Beträge bereits im Haushalt eingeplant seien.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beantragt Oberbürgermeister MÄDGE gem. § 24 der Geschäftsordnung eine Verlängerung der Sitzung über die in der Geschäftsordnung geregelte Zeit hinaus. Diesem Antrag wurde mehrheitlich bei vier Gegenstimmen gefolgt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der Ratsherrn Löb und Amri sowie der Ratsfrauen Amri-Henkel und Neuhaus und 13 Enthaltungen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Landkreis Lüneburg erhält als Bauherr der Arena Lüneburger Land

• investiv als verlorenen Zuschuss 1,4 Mio. brutto,
• laufend über einen Zeitraum von 20 Jahren 150.000 € brutto als Finanzierungszuschuss p.a.,
• 75.000 € brutto als Betriebskostenzuschuss p.a..

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung unter den oben genannten Rahmenbedingungen mit dem Landkreis Lüneburg abzuschließen. Die Entscheidung darüber trifft der Verwaltungsausschuss.

Die zusätzlichen investiven Mittel in Höhe von 567.000 € sind in den Haushalt 2018 ff. einzustellen.

(FB 2)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:22

Nein-Stimmen:4

Enthaltungen:13