Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Zum Thema Schulbezirke berichtet Stadtdirektor Koch, dass im Rahmen eines Erfahrungsaustausches der Niedersächsischen Städte ein Verwaltungsgerichtsurteil aus der Stadt Osnabrück vorgelegt wurde. Dort wurde im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das dort ausgeführte (Los-)Auswahlverfahren rechtlich nicht haltbar sei. Zur "Umorientierung" eines Schülers von der gewählten Schule zu einer anderen Schule fehle eine gesetzliche Regelung. Der Schulträger müsse vielmehr bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit an einer Schule aufnehmen, dies auch über den Klassenbildungserlass hinaus. Außerdem spiele es keine Rolle, ob an anderen Schulen der gleichen Schulform Kapazitäten frei blieben. Ohne eine Regelung durch Schulbezirke stehe hier also zu befürchten, dass im Falle einer Klage auch bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit Schüler an weiterführenden Schulen aufgenommen werden müssen. Gibt es die Regelung über Schulbezirke, so seien die dort möglichen Ausnahmen gesetzlich geregelt.

 

Die Nordlandhalle wird aufgrund des Sanierungsbedürfnisses bis auf weiteres gesperrt bleiben. Daher wurde es erforderlich, für den Schulsport der Orientierungsstufe und Hauptschule Stadtmitte Hallenkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Wie schon zum Haushalt berichtet sei es nun unter erheblichen Anstrengungen und auch durch Initiative des Oberbürgermeisters gelungen, zwei Hallen in der Schlieffenkaserne für den Schulsport zur Verfügung stellen zu können. Unmittelbar nach den Herbstferien beginnt die Nutzung für den Schulsport für die Orientierungsstufe und Hauptschule Stadtmitte. Da es bisher keine räumliche Abgrenzung der Hallen vom übrigen Kasernengelände, dass für den Castoreinsatz genutzt wird, gibt, besteht noch keine Möglichkeit, die Hallen für den Vereinssport zur Verfügung zu stellen.

 

Die Christianischule hat in einem Schreiben an den Landkreis darum gebeten, die Schülerbeförderung für die Ganztagsschüler zu überprüfen. Zur Zeit wurde die Mittagspause auf 25 Minuten reduziert, damit die Schüler die Busse nach den derzeitigen Fahrplänen nutzen können. Dies entspräche nicht dem Schulkonzept.