Auszug - Antrag "Deckelung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2017 der Hansestadt Lüneburg" (Antrag des Ratsherrn Dirk Neumann vom 20.12.2016, eingegangen am 09.01.2017)  

Beratungsinhalt:

Die Antragssteller betonen, dass der derzeitige Überschuss von 375.000 € zu gering ausfalle. In Zeiten niedriger Zinsen müsse die Stadt möglichst Kosten sparen. Daraufhin wird darüber gesprochen, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich für die Stadt bei den freiwilligen Leistungen ergeben und inwiefern diese Leistungen erforderlich seien. Es wird kritisiert, dass der Antrag pauschalisiert und zu allgemein gefasst sei. Aus diesen Gründen wird beantragt, den Antrag der AfD direkt abzulehnen.

Beschluss:

Auf Antrag des Ratsherrn Ulrich Löb fasst der Rat der Hansestadt Lüneburg bei drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag des Ratsherrn Dirk Neumann auf Deckelung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2017 der Hansestadt Lüneburg wird abgelehnt.

(01R)