Auszug - Antrag zur Erstellung einer Diskussionsgrundlage durch die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP vom 02.12.2016, eingegangen am 05.12.2016)  

Frau Schmidt trägt zur Vorlage und zum Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen / CDU / FDP vom 02.12 2016 vor.

Stadtrat Moßmann hält einen Vortrag über das Parken auf den Sülzwiesen und wie eine Änderung ermöglicht werden kann. Die Präsentation zum Vortrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es gibt eine lebhafte Diskussion über die Frage, ob die Firma Lüneparken GmbH eine Diskussionsgrundlage für eine mögliche Bewirtschaftung der Sülzwiesen erarbeiten soll und durch den Verkehrsausschuss dazu beauftragt werden kann.

Stadtrat Moßmann plädiert für ein Konzept, was gesamtheitlich sowohl die Frage der Bewirtschaftung als auch die Quartiere im Umfeld betrachtet. Auch sehe er ein rechtliches Problem. Dies könne die Lüneparken GmbH jedoch nicht leisten.

Herr Soldan stellt den Antrag, den Beschluss so zu formulieren, dass die Lüneparken GmbH gebeten wird, ein Konzept zu erarbeiten, welches ausschließlich nur als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Beschlussvorschlag:

Die Lüneburger Parkhaus- und Parkraum-Verwaltungs GmbH wird gebeten, im nächsten Verkehrsausschuss eine als Diskussionsgrundlage für die weitere Beratung im Verkehrsausschuss dienenden Vorschlag zur möglichen Bewirtschaftung des Parkplatzes an den Sülzwiesen vorzustellen. Die Zugänglichkeit zur Festwiese, und unentgeltliches Parken sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen:3

  Enthaltungen:0