Beratungsinhalt:

Beratendes Ortsratsmitglied Pauly weist nach dem NKomVG auf seine Doppelfunktion als beratendes Mitglied sowohl im Ortsrat Ochtmissen als auch im Ortsrat Oedeme hin. Er werde künftig nicht an jeder Ortsratssitzung teilnehmen. Sofern er jedoch an einer Ortsratssitzung teilnehme, dann nur als einfacher Einwohner ohne besonderes Rederecht und ohne Inanspruchnahme einer Sitzungsgeldpauschale.

Ortsbürgermeister Schultz erwidert, dass man ihm die Rechte aus dem NKomVG nicht einfach entziehen könne, sondern geltendes Recht zu beachten habe. Im Übrigen sehe er den Ortsrat Ochtmissen auch nicht in der Position, an den Landesgesetzgeber heranzutreten.

Anmerkung: Die einschlägigen Regelungen (§ 91 Absatz 3 NKomVG, § 11 Absätze 1 und 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg) sowie der zugehörige Kommentarauszug Blum, Häusler, Meyer (3. Auflage) sind dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

Ergebnis:

Der Ortsrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

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