Auszug - Lüneburger Heide GmbH - Fortschreibung Zusammenarbeit  

Ratsfrau Schmidt merkt an, dass es bereits bei der letzten Vertragsverlängerung Diskussionen darüber gab, ob diese eingegangen werden soll. Außerdem hat Beigeordneter Webersinn im Jahr 2014 einen Bericht angefordert, aus dem hervorgeht, welchen Nutzen die Lüneburger Heide GmbH (LHG) für die Stadt hat. Dieser Bericht liegt bis heute nicht vor. Weiterhin führt sie aus, dass die Übernachtungszahlen auch durch die Werbung der Telenovela „Rote Rosen“ und die Sendung „Hautnah: Die Tierklinik“ steigen. Die aktuelle Staffel der Telenovela geht noch bis 2017 und die Zuschauerzahlen steigen permanent. Es ist fraglich, ob eine Präsenz der LHG notwendig ist und wie viel diese an Werbeeffekt hat.

Ratsfrau Schmidt stellt einen Antrag die Beschlussfassung zu verschieben.

Beigeordneter Webersinn sagt, dass er ebenfalls dafür ist, keinen Beschluss zur Verlängerung zu fassen, da man sich unnötig bindet. Diese Entscheidung sollte dem neuen Rat überlassen werden.

Beigeordneter Blanck weist auf die Rahmenvereinbarung hin und sagt, dass ein Aktivwerden nur notwendig ist, wenn gekündigt werden soll.

Ratsherr Srugis schlägt vor, vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen und merkt an, dass die Verwaltung eine solche Vorlage nicht hätte erstellen müssen, sondern den Vertrag einfach weiterlaufen lassen könnte. An der Diskussion der letzten Jahre hat sich nichts geändert. Eine Einflussnahme der städtischen Gesellschaftsvertreterin Frau Lukoschek im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung ist wichtig. Die Werbewirkungen sind zwar unklar, von einer Wirkung für die Stadt kann jedoch ausgegangen werden.

Beigeordneter Pauly sagt, dass die Gegenleistung der LHG zum Teil fehlt. Der Vortrag des Geschäftsführers, Herrn von dem Bruch, bestand lediglich aus Werbung. Es sollen nun keine Fakten geschaffen werden. Die Hotelkapazitäten sind ohnehin ausgeschöpft und die Telenovela „Rote Rosen“ erzielt ausreichende Werbeeffekte. Die LHG gehört zum Landkreis, so dass die Hansestadt Lüneburg doppelt zahlt. Zum einen über die Kreisumlage zum anderen aufgrund der direkten Beteiligung.

Beigeordnete Schellmann weist darauf hin, dass mehrere Ausschussmitglieder eine Beschlussfassung ablehnen und der neue Rat dies entscheiden soll.

Beigeordneter Salewski sagt, dass er die Situation anders sieht. Der Geschäftsführer der LHG, Herr von dem Bruch, hat im Wirtschaftsausschuss des Landkreises Lüneburg vorgetragen und dort das nüchterne Zahlenwerk vorgestellt. Die Stadt profitiert von der Gesellschaft, da nicht alle Werbeeffekte auf „Rote Rosen“ und „Hautnah: Die Tierklinik“ zurückzuführen sind. Es geht dabei außerdem nicht nur um Übernachtungen, sondern auch um Tagesausflüge und Ähnliches. Die Kosteneinsparung bei einer Kündigung, von 50 T€ jährlich, wird durch die Kreisumlage wieder abgeschöpft, sofern der Landkreis Lüneburg die Anteile und die Zahlung übernimmt. Einer Verschiebung des Beschlusses wird er nicht zustimmen.

Beigeordneter Blanck sagt, dass der Landkreis Lüneburg keine eigene Marketinggesellschaft hat und schon allein aufgrund der Fläche ein anderes Interesse an der LHG hat als die Stadt. Die Frage ist, warum eine doppelte Zahlung erfolgt. Die eingesparten 50 T€ könnte man zum Wohle der Stadt besser einsetzen und dies eventuell auch werbewirksamer.

Beigeordneter Webersinn fragt, ob die Samtgemeinde Amelinghausen beispielsweise auch 50 T€ jährlich zahlt.

Erste Stadträtin Lukoschek antwortet, dass die Samtgemeinde Amelinghausen kein Mitglied sein kann. Dafür müsste der Landkreis Anteile abgeben und eine derartige Zerstückelung ist nicht vorgesehen, dies entspräche nicht dem Konstrukt der Gesellschaft. Die kleineren Gemeinden werden durch den Landkreis Lüneburg vertreten und die großen Städte, wie Celle und Lüneburg, sind selbst Gesellschafter.

Ratsherr Manzke sagt, dass man sich bei dieser Überlegung nicht zu stark auf die Stadt fokussieren sollte. Durch die LHG wurde der Tourismus in der Vergangenheit gut entwickelt und dies wiederum strahlt auch auf die Hansestadt Lüneburg ab. Die vergangene Diskussion, ob das Geld gut angelegt ist, kam zu einem positiven Ergebnis für die LHG. Auch die Signalwirkung eines Ausstieges ist zu bedenken, wenn der Namensgeber Lüneburg nicht mehr dabei ist. Dies wollte man damals nicht und sollte man sich auch jetzt gut überlegen. Eine Abstimmung am heutigen Tag sei sinnvoll.

Erste Stadträtin Lukoschek sagt, dass durch den Beschluss keine Fakten geschaffen werden. Das jährliche Kündigungsrecht besteht weiterhin und die Verwaltung hat mit der Vorlage nur Transparenz schaffen und die Möglichkeit der Kündigung darstellen wollen. Heute ist die Zustimmung durch die bisherigen Mitglieder des Ausschusses möglich, welche die LHG seit Jahren begleitet haben. Der neue Rat kann sich Herrn von dem Bruch nochmals einladen und sich dann selbst ein Bild machen. Die aktuelle Staffel der Telenovela „Rote Rosen“ ist bis 2017 geplant. Wie es danach weitergeht, ist jedoch noch unklar. Die Stadt, als Gründungsmitglied der Gesellschaft, sollte mehrere Standbeine im Bereich Vermarktung haben. Die LHG unterscheidet sich zudem von der Lüneburger Marketing GmbH, da dort auch größere Akteure der Region beteiligt sind, wie beispielsweise der Heidepark Soltau. Mit dem Ausstieg aus der LHG werden Chancen für Lüneburg und die Region vertan. Auf das Marketingkonzept hätte man ohne Beteiligung keinen direkten Einfluss mehr und Informationen, wie die Ansiedlung größerer Hotels oder Outletcenter, kämen nicht unmittelbar bei der Hansestadt an. Man müsste sich darauf verlassen, dass die Interessen der großen selbständigen Stadt Lüneburg von anderen wahrgenommen werden.

Beigeordneter Blanck sagt, dass durch den Beschluss sehr wohl Fakten geschaffen werden. Für keine Änderung ist kein Beschluss notwendig, da der Vertrag ohne Kündigung einfach weiterläuft. Außerdem wurden Beschlüsse immer vertagt, wenn eine Fraktion darum gebeten hat. Die Informationen aus dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung könnte der Landkreis auch an die Hansestadt weitergeben, dafür ist keine Anwesenheit notwendig.

Ratsfrau Schmidt weist noch einmal auf die erforderliche Verschiebung hin und sagt, dass bei wesentlich kleineren Beträgen als 50 T€ auch Einsparungen angesprochen worden sind. Es wird Zeit benötigt, sich dazu erneut Gedanken zu machen.

Ratsherr Manzke stellt fest, dass der neue Rat im November oder Dezember unter zeitlichem Druck entscheiden müsste und bei einer Verlängerung um ein weiteres Jahr genug Zeit wäre, sich mit der Angelegenheit auseinander zu setzen.

Beigeordneter Blanck sagt, dass bei keinem Beschluss am heutigen Tag nichts passiert und der Rat nicht gezwungen wäre, dieses Jahr noch in der Sache zu entscheiden.

Ratsherr Srugis schließt sich der Argumentation der Ersten Stadträtin Lukoschek an. Selbst wenn Bedenken bestehen, gibt es keinen vernünftigen Grund heute nicht zu entscheiden.

Erste Stadträtin Lukoschek erläutert, dass die Informationen aus der LHG zwar vom Landkreis Lüneburg an die Hansestadt weitergegeben werden könnten, die direkte Anwesenheit jedoch die bessere Option ist. Auf diese Weise können Entscheidungen beeinflusst werden. Zusätzlich kann konkret auf die Interessen der Hansestadt Lüneburg hingewiesen werden. Zusammenfassend gibt es nun zwei Alternativen. Die erste Alternative ist eine Beschlussfassung nach Vorlage. Dann würde der Vertrag das nächste Jahr weiter bestehen und es bestünde erneut die Kündigungsmöglichkeit im nächsten Jahr. Die zweite Alternative ist keine Beschlussfassung am heutigen Tag. Das Ergebnis ist dann vermutlich ein Ablauf der Kündigungsfrist, so dass der Vertrag ebenfalls weiterhin besteht und das Ergebnis identisch ist.

Beigeordneter Webersinn weist darauf hin, dass bei vergangenen Beschlüssen oft geäußert und entschieden wurde, dass dies der neue Rat entscheiden soll. Hier soll es nun auch so sein und einen Beschluss lehne er ab.

Beigeordnete Schellmann sagt, dass eine Kündigung jedes Jahr möglich ist und dem neuen Rat mit einem Beschluss die Möglichkeit auf eine Entscheidung zum Ausstieg aus der LHG im November oder Dezember 2016 genommen wird.

Beigeordneter Pauly sagt, eine mögliche Entscheidung solle dem neuen Rat überlassen werden und zumindest theoretisch ist ein Antrag bis Dezember 2016 noch möglich.

Er beantragt keine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt durchzuführen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt mehrheitlich mit 5-Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen keinen Beschluss zu fassen.