Auszug - "Stadt RAD Lüneburg attraktiv erweitern" (Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2016, eingegangen am 08.06.2016)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter SALEWSKI lobt den Erfolg des Modelles „Stadt RAD“. Es müsse jedoch erweitert werden. Die Anzahl der Räder und Standorte müsse erhöht und darüber hinaus die Akzeptanz über den studentischen Bereich hinaus auf die ortsansässige Bevölkerung ausgedehnt werden. Für die Erweiterung sollten die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. 

Ratsherr LÖB fordert eine Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrs. Das „Stadt RAD“-Modell betone die Bedeutung des Fahrradverkehrs in der Stadt.

Ratsherr POLS entgegnet, dass nicht nur die positiven Seiten des Projektes betrachtet werden dürfen. Die mit dem Projekt verbunden Kosten seien intransparent und ließen sich aus der Vorlage nicht eindeutig entnehmen. Die Leuphana müsse stärker an den Kosten beteiligt werden, denn 1,50€ pro Student seien unzureichend. Er fragt nach dem Nutzeranteil der nicht-studentischen Bevölkerung.

Beigeordneter PAULY betont die Notwendigkeit neuer Standorte insbesondere in Kaltenmoor und am Kreideberg. In München gebe es statt fester Standorte GPS-Tracking, was eine Abstellung an jeder Straßenkreuzung erlaube. Er kritisiert die Äußerungen von Herrn Pols, die Studenten stärker zu belasten. Diese hätten sich bereits als Bürger und darüber hinaus noch als Studierende an dem Projekt beteiligt. Der bisherige Erfolg des Modelles stehe außer Frage.

Beigeordnete SCHELLMANN befürwortet das Modell. Bevor über eine Erweiterung entscheiden werde, müsse jedoch geprüft werden, inwieweit die Räder tatsächlich genutzt würden. Wenn sich dabei eine hohe Nutzung ergebe, spreche sie sich für eine Erweiterung aus. Den Betrag pro Student von 1,50€ halte sie dennoch für etwas gering.

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, dass den Studenten nicht stetig Kosten auferlegt werden dürfen. Die gesamte Bevölkerung ziehe Nutzen aus den Rädern und die Kosten seien marginal gegenüber denen zur Förderung der Elektromobilität. Die Räder seien ein kleiner lokaler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Jede eingesparte Autofahrt sei erstrebenswert. Eine Unterstützung durch Mittel von Bund und Ländern könne diskutiert werden, nicht jedoch eine Abwälzung auf bestimmte Personengruppen. Ein Vergleich Lüneburgs mit München sei jedoch unrealistisch. 

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Verkehrsausschuss überwiesen.

(01 R, 32)