Auszug - "Förderung von Elektromobilität" (Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2016, eingegangen am 08.06.2016)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr NEUBAUER erklärt, der Antrag diene dem Klima- und Umweltschutz. Die Antriebe der Zukunft wären elektrisch und minderten die Umweltbelastungen. Die Post beispielsweise baue mittlerweile eigene elektrische Lieferfahrzeuge. Für eine positive Umweltbilanz müssen die Fahrzeuge jedoch mit erneuerbaren Energien geladen werden. Nicht nur Dienstfahrzeuge, sondern auch Taxen, Busse und Kleintransporter der örtlichen Betriebe könnten mit Elektromotoren betrieben werden. Mit dem neuen Elektromobilitätsgesetz sowie dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei die Grundlage dafür geschaffen worden. Die Bundesregierung habe die Ladesäulenverordnung beschlossen, welche die Ladestecker standardisiere. Dies ermögliche erst den öffentlichen Betrieb von Ladequellen. Zudem stelle der Bund für den Ausbau der Ladeinfrastruktur 350 Millionen Euro zur Verfügung.  Bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen gebe es nun Anreize in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die öffentliche Beschaffung sei ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Markteinführung von Elektrofahrzeugen. Dies könne nicht nur von der Kernverwaltung der Stadt berücksichtigt werden. Das Elektromobilitätsgesetz verfolge das Ziel, elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Straßenverkehr besondere Privilegien einzuräumen. Das betreffe etwa die Zuweisung besonderer Parkplätze oder die Ausnahme von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen. Sollten Arbeitnehmer beim Arbeitgeber ihr Elektrofahrzeug aufladen, sei dies inzwischen kein geldwerter Vorteil mehr. Neben Elektroautos dürfen jedoch andere elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverehr, etwa E-Bikes, nicht vernachlässigt werden.

Ratsfrau SCHMIDT kommt auf die Städtetournee zu sprechen, die im Antrag angesprochen werde. Daran habe sie teilgenommen und selber die Gelegenheit erhalten, eine Woche lang ein Elektroauto zu fahren. Damit habe sie positive Erfahrungen sammeln können. Die Bürger seien durchaus an dem Thema interessiert. Sie begrüße es, dass der Antrag Elektrofahrräder gleichwertig zu Elektroautos betrachte. Diese seien am Markt etabliert und würden andere Überlegungen, wie der höheren Geschwindigkeit gegenüber herkömmlichen Fahrrädern oder sicheren Stellplätzen aufgrund der hohen Anschaffungskosten, erfordern. Elektromobilität mache nur mit regenerativer Energie Sinn. Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken schaffe keinen Klimavorteil. Daher sollten lediglich Ladesäulen mit Strom aus regenerativen Energien angeboten werden. Entscheidend neben der Nutzung eines Elektroautos sei auch die Änderung des Nutzungsverhaltens. Car-Sharing müsse dabei in die Überlegungen einfließen. Damit solle sich der Verkehrsausschuss befassen.

Ratsherr POLS stimmt den Ausführungen Ratsherrn Neubauers zu. Er befürwortet die genannten Maßnahmen der Bundesregierung. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren würden Elektrofahrzeuge zunehmend Einzug in den Straßenverkehr halten. Er kritisiert, dass die Herstellung und Entsorgung der Batterien eher umweltschädlich sei. Dennoch unterstütze die CDU den Antrag.

Beigeordneter PAULY kritisiert den Antrag als wenig konkret und inhaltsleer. Er hätte weitere Standorte als lediglich die Reitende-Diener-Straße begrüßt und sich eine Beschränkung der Anschaffung zukünftiger Stadtfahrzeuge auf elektrische Modelle und die Vorhaltung weniger Dieselfahrzeuge in einem Pool für die wenigen getätigten Fernfahrten gewünscht. Der Antrag beinhalte stattdessen lediglich die Prüfung neuer Möglichkeiten. Elektrobusse würden die Lebensqualität in der Stadt erheblich verbessern können. Diese Möglichkeit habe die Stadt verspielt, als sie sich gegen einen eigenen Nahverkehrsanbieter entschieden hätte.

Beigeordnete SCHELLMANN begrüßt die Auseinandersetzung mit dem Thema. Es mangele dem Antrag jedoch an Inhalt. Es stehe noch nicht fest, ob der Elektromobilität die Zukunft gehöre. Hybridfahrzeuge und Wasserstofffahrzeuge dürfen nicht vernachlässigt werden. Aufgrund der hohen Kosten lasse sich eine Privatperson, auch durch die Zahlung einer Prämie, kaum dazu bewegen, ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Stattdessen hätte der Staat die Infrastruktur hierfür fördern sollen. Elektrofahrzeuge würden sich für kommunale Aufgaben gut eignen. Das gelte jedoch nicht für die Busse, diese würden auch an anderen Standorten verwendet. Das Thema solle im nächsten Haushaltsplan aufgegriffen werden, sobald feststehe, wie viel Geld die Stadt dafür zur Verfügung stellen könne.

Stadtrat MOßMANN nimmt zu dem Antrag Stellung. Die Avacon habe Interesse gegenüber Herrn Dr. Rehbein für die Entwicklung einer Ladeinfrastruktur in der Stadt gezeigt. Zudem habe Herr Dr. Rehbein an Gesprächen des Förderprogrammes der Metropolregion Hamburg teilgenommen. Dort sei die Einrichtung einer Schnellladesäule in der Stadt zugesagt worden. Er habe den Geschäftsführer der GfA gebeten, eine Ausstattung des Fuhrparks mit Elektrofahrzeugen zu prüfen. Im Rahmen eines Pilotprojektes würden in der Hansestadt Hamburg einige Elektrobusse eingesetzt. Derzeit erlaube die Technik keinen breiteren Einsatz der Busse. Dennoch werde die Stadt Gespräche mit dem Landkreis und der KVG führen, in Bezug auf eine größere Ausschreibung in 2017 und die Folgejahre. Ein Lüneburger Taxiunternehmen habe die Tage ein Hybridfahrzeug in Betrieb genommen. Die Sparkasse habe angekündigt, im Bereich der Filialen Ladesäulen zu errichten. Zunächst würden mögliche Standorte für die Errichtung von Schnellladesäulen im Stadtgebiet ermittelt. Anschließend sei zu prüfen, an welchen Stellen Betreiber Säulen errichten wollen und wo Lücken blieben. Das Ladenetz müsse gerecht, bedarfsorientiert und diskriminierungsfrei, auch in Bezug auf die Verwendung von Apps oder Kartensystemen, errichtet werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich, bei einer Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Verkehrsausschuss überwiesen.

(01 R, 32)