Auszug - Anfragen, Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger  

Beratungsinhalt:

Eine Bürgerin fragt, wer für den Fall haftet, dass sich eine Person aufgrund des schlechten Gehwegzustandes in der Vögelser Straße verletzt. Ortsbürgermeister Schultz verweist auf eine Gesprächsrunde mit den Anwohnern der Vögelser Straße. Die Stadtverwaltung hätte den Gehweg unter finanzieller Beteiligung der Anwohner ordnungsgemäß ausbauen können. Dadurch wären jedoch Straßenausbaubeiträge fällig geworden. Aus diesem Grund hatten sich die Anwohner der Vögelser Straße gegen diese Maßnahme entschieden. Eine Haftungsfrage könne somit nur im Einzelfall geprüft werden.

Ein Bürger teilt mit, dass es einen Auffahrunfall vor der Flüchtlingsunterkunft am Ochtmisser Kirchsteig gegeben habe.

Ergebnis:

Der Ortsrat Ochtmissen nimmt die Anfrage und die Mitteilung zur Kenntnis.