Auszug - Beginn von Ausschusssitzungen (Antrag der Gruppe FDP/Piraten, eingegangen am 02.03.2016)  

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Beigeordnete SCHELLMANN erläutert, dass Ausschusssitzungen sofern möglich, grundsätzlich nicht vor 17:00 Uhr beginnen sollten. Der Verwaltung zufolge sei eine solche Regelung nicht erforderlich und benachteilige Eltern und Pflegeverantwortliche. Dies sei jedoch unzutreffend. Dem Ratsherrn Torbjörn Bartels sei das Thema besonders wichtig. Allerdings müsse sie die Rede in Vertretung halten, da er es nicht rechtzeitig geschafft habe, hier zu erscheinen. Es sei wichtig, dass jüngere an Politik interessierte Menschen in der Kommune Mandate übernehmen können. Dies sei jedoch kaum möglich. Der § 54 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, demzufolge eine Verhinderung der Amtsausübung verboten sei, reiche nicht aus, um das Problem zu lösen. In der freien Wirtschaft gehöre es zum Tagesablauf, in der Dienstzeit unabkömmlich zu sein, da das Unternehmen andernfalls unvertretbaren Schaden erleiden könnte. Angestellte hätten eine Aufgabe übernommen, für die sie Verantwortung trügen und im Zweifel anwesend sein müssen. Häufig abwesende Mitarbeiter würden schlechtere Karrierechancen haben. Es müsse Selbständigen, Handwerkern, Angestellten und jungen Menschen ebenfalls ermöglicht werden, sich neben Rentnern, Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Hausfrauen und Hausmännern  politisch im Rat zu betätigen. Nach dem Grundgesetz wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit. Daher seien Politiker dazu verpflichtet, die Hürden zur Teilnahme am politischen Geschehen abzubauen. Diese Pflicht habe Vorrang vor anderen Aufgaben der Politik. Gegenüber jungen Menschen müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden.

Ratsherr DR. SCHARF erwidert, dass die Problematik durchaus allen Ratsmitgliedern bekannt sei. Vor Beginn einer neuen Ratsperiode werde es bei der Diskussion um die Geschäftsordnung stets besprochen. Die Stellungnahme der Verwaltung komme in Bezug auf Berufstätige zu kurz. Diese hätten zwar einen Rechtsanspruch auf eine Freistellung zur Ausübung ihrer Mandatstätigkeit, in der Praxis gebe es trotzdem erhebliche Probleme. Wer sich häufig freistellen lasse, riskiere einen negativen Eindruck bei seinem Arbeitgeber und hätte daher schlechtere Karrierechancen. Dies betreffe insbesondere jüngere Arbeitnehmer, an die ohnehin hohe Erwartungen gestellt würden. Auf der anderen Seite sei es oft vorgekommen, dass der Rat bis 20:00 Uhr oder länger tage. Die Teilnahme an abendlichen politischen Veranstaltungen oder privaten Veranstaltungen, wie Theaterbesuchen, sei dadurch oft nicht möglich. Die Dezernenten würden oft bis 20 Uhr und länger tätig sein. Daher sei ein noch späterer Beginn als 17 Uhr nicht realisierbar. Der Rat und mit wenigen Ausnahmen auch der Verwaltungsausschuss würden erst um 17:00 Uhr beginnen. Diesen gefundenen Kompromiss befürworte er. Der Beginn von Ausschusssitzungen könne konsequenter  auf 17 Uhr festgelegt werden. Er kritisiert die Formulierungen „grundsätzlich“ und „ohne Ausnahme“ des Antrages. Ausnahmen müssen weiterhin möglich sein. Daher unterstütze die CDU den Antrag nicht.

Ratsfrau BENDORF erklärt, dass es auch für Personen mit Kindern möglich sei, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Stellungnahme der Verwaltung gehe auf alle relevanten familiären und beruflichen Umstände ein. Auch die Verwaltung sei von dem Problem betroffen. In den Gremien sei der Punkt wiederholt diskutiert worden, mit dem Ergebnis, dass eine Veränderung der Anfangszeiten keine Abhilfe schaffe. Der neue Rat solle sich mit der Frage einer Veränderung der Anfangszeiten befassen, damit die Situation gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode entschieden werde.

Beigeordneter BLANCK kritisiert, dass der Antrag in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecke, der Rat beschäftige sich nur mit sich selbst. Darüber hinaus befürworten auch die Grünen eine Diskussion im Rahmen der Aufstellung der Geschäftsordnung des nächsten Rates.

Beigeordneter Pauly erklärt, dass die Linke dem Antrag zustimmen werde. Bestimmte Bevölkerungsgruppen seien systematisch unterrepräsentiert. Stattdessen gebe es ein Übergewicht von Lehrern, Polizisten und Rentnern. Daher müsse Berufstätigen die Teilnahme an Sitzungen und Ausschüssen ermöglicht werden. Trotz des gesetzlichen Anspruchs und auch mit Erlaubnis des Vorgesetzten gebe es Probleme. Geschäftspartner und Kollegen müssen alleingelassen werden. Die Formulierung „grundsätzlich“ lasse zudem Ausnahmen zu, da nicht von „ausnahmslos“ die Rede sei.

Oberbürgermeister MÄDGE kommt auf ein Gespräch mit ausgeschiedenen Ratsmitgliedern zu sprechen. Diese hätten erzählt, sie wollten ihre Kinder ins Bett bringen und daher um 18:00 Uhr oder 18:30 Uhr Zuhause sein. Diese Perspektive stehe der des Antrages entgegen. Zudem hätte es im Rat bereits einen Antrag zu einer familienfreundlichen Verwaltung gegeben.  Auch die Verwaltungsmitarbeiter die an den Sitzungen teilnehmen oder diese vor- und nachbereiten wären von der Problematik betroffen. Es sei anspruchsvoll, morgens um 08:00 Uhr anzufangen und um 17:00 Uhr oder 19:00 Uhr noch die komplizierten Sachverhalte des Rates mit der erforderlichen Konzentration anzugehen. Er wisse sehr wohl, wie schwer eine Freistellung durchzusetzen sei. In der Stadt Hannover würde morgens um 10 angefangen werden zu diskutieren. In Lüneburg gebe es bereits die angesprochene Regelung, dass der Rat und der Verwaltungsausschuss grundsätzlich um 17:00 Uhr beginnen und jeder Fachausschuss für sich festlege, wann er beginne. Das habe bisher in allen Fachausschüssen funktioniert. In einer Stadt mit 75.000 Einwohnern sei es nicht möglich, allen gerecht zu werden. Die Diskussion werde im Kreis nicht geführt, der Kreistag beginne um 14:00 Uhr und manche Ausschüsse würden Morgens tagen. Er sehe die Problematik bei seinen Mitarbeitern.  Warum solle man in eine Kommunalverwaltung gehen, sich auf eine A14-Stelle oder A15-Stelle bewerben, in dem Wissen 50 bis 60 Stunden, auch abends, arbeiten zu müssen, während man in einem Ministerium in Hannover sitzen könnte und um 15:00 Uhr Feierabend hätte. Das Thema solle im neuen Rat besprechen und nicht politisiert werden.

Beigeordnete SCHELLMANN erwidert, dass der Antrag gestellt worden wäre, da die Piraten mit jungen Menschen gesprochen hätten, die teils auch Kinder haben. Auch sie selber habe Kinder und die Situation trotzdem bewerkstelligt. Dem neuen Rat solle zugesichert werden, dass die Ausschüsse passend gelegt würden. Die Problematik der Mitarbeiter der Stadt sei ihr bekannt. Der Rat habe jedoch die politische Verpflichtung, in seiner Zusammensetzung die Gesellschaft widerzuspiegeln.  Zudem hätten die Mitarbeiter der Verwaltung Gleitzeit und könnten die Situation damit etwas entschärfen. Außerdem würden sich die Abgeordneten regelmäßig kurzfassen, sobald die 20:00 Uhr-Grenze erreicht wäre.

Ratsherr KUHN erklärt, dass es ihm vor zwanzig Jahren möglich gewesen sei, mit seinem Arbeitgeber eine Lösung zu finden. Es lasse sich sicher auch bei anderen Arbeitgebern eine adäquate Lösung finden.

Ratsherr LÖB erklärt, dass er um 17 Uhr konzentrierter sei als um 20:00 Uhr. Auch passen ihm trotz Berufstätigkeit die früheren Termine besser. In den Ausschüssen hätte bisher stets eine Lösung gefunden werden können, da jeder Ausschuss die Termine für seine Mitglieder am besten festlegen kann.

Ratsherr MANZKE spricht sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. Die Ausschüsse fänden regelmäßig einvernehmliche Lösungen für ihre Mitglieder.

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich bei 4 Befürwortungen und 1 Enthaltung abgewiesen.

(01 R)