Beratungsinhalt:

Für die Beratung zu dem TOP übernimmt Ratsherr Dörbaum als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung die Leitung der gemeinsamen Sitzung.

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend aus, dass seitens der Verwaltung heute ein Zwischenbericht zu dem von der Gruppe SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag abgegeben wird. Hierzu wurden Daten aufbereitet, die aus der Biotoptypenkartierung vorab herausgezogen wurden. Dargestellt werden soll, wie sich die Flächen in der Stadt und hier speziell im Westen aufteilen.

Herr Neumann – Bereich 61 – zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) die Flächenaufteilung im Stadtgebiet von Lüneburg auf (Folien 1 – 5).

Im weiteren Verlauf des Vortrages werden anhand von Luftbildern (Folien 6 – 13), bezogen auf den geplanten „Grüngürtel-West“ die Lage

• Der Stadtgrenze
• Vorhandene Waldflächen
• Kleingartenanlagen
• Landschaftsschutzgebiete
• Naturschutzgebiete
• Ausgleichsflächen
• Ökopoolflächen

aufgezeigt.

Erkennbar ist, dass noch wenige Flächen gesichert werden müssen, um einen zusammenhängenden Grüngürtel zu erhalten. Die Siedlungsentwicklung im Mittelfeld reicht bis an die Stadtgrenze. Damit sich nicht auch die Gemeinde Reppenstedt bis zur Stadtgrenze entwickelt und dann ein durchgehender Grünzug verhindert wird, erscheint es angezeigt, das ein Gespräch mit der Gemeinde Reppenstedt auch auf politischer Ebene geführt wird. Sollte man mit der Gemeinde Reppenstedt zu keiner Verständigung gelangen, wäre der Grüngürtel in den aufgezeigten Bereichen unterbrochen. Eine Durchgängigkeit des Grüngürtels wäre dadurch nicht mehr sichergestellt.

Seitens der Stadt wird in der baulichen Entwicklung zu den Nachbargemeinden ein Abstand von 300 m eingehalten. Wie Reppenstedt ist auch die Gemeinde Vögelsen bis an die Stadtgrenze herangewachsen. Um ein Gleichgewicht zu schaffen, sollte von den Nachbargemeinden eine ähnliche Abstandsregelung eingefordert werden. Nur so könnte erreicht werden, dass der Vernetzungsgedanke überhaupt umsetzbar ist. Sinnvoll erscheint es, dass aufgezeigte Flächen in den Ökopool aufgenommen werden. Dadurch hätte die Stadt ein Instrument, diese Flächen langfristig abzusichern.

In einer Erwiderung zu dem Antrag der Gruppe wurde bereits dargelegt, dass alle dargestellten Flächen bereits im Flächennutzungsplan als Grünflächen (Landwirtschaft/Forsten) gesichert seien. Damit stehen diese Flächen zunächst einmal für eine andere Nutzung nicht zur Verfügung. Durch die Aufnahme der Flächen in den Flächenpool besteht nach den bestehenden Ausweisungen im Flächennutzungsplan ein zusätzlicher Schutz der Flächen.

OB Mädge verdeutlicht, dass Herr Neumann als Stadtplaner intensive Arbeit in die Erstellung dieses Zwischenberichtes aufgewendet habe. Dies alles unter dem bis Ende März noch bestehenden zeitlichen Drucks, für Flüchtlinge Standorte zu finden und festzulegen. Die ganze Bauverwaltung war mit der Flüchtlingsproblematik intensiv befasst.

Wie jetzt dem Vortrag zu entnehmen war, ist das, was Rat und Verwaltung bereits festgelegt haben, der Weg in die richtige Richtung.

Im Prinzip bestehen 2 – 3 Problemfelder. Die Nachbargemeinden wollen ihre Bebauung bis an die Gemeindegrenze Richtung Stadt ausweiten. Hier wird es erforderlich sein, dass man mit den Nachbargemeinden ins Gespräch kommt. Ziel muss es sein, dass auch die Nachbargemeinden einen Grüngürtel zur Stadt hin ausgerichtet von jeglicher Bebauung freihalten. Auch andere Gemeinden müssen sich an bestehende Regeln halten. Man kann kein Landschaftsschutzgebiet ausweisen, wenn dafür nicht die Voraussetzungen gegeben sind.

Seitens der Verwaltung wird von ihm deshalb vorgeschlagen, wie bereits ausgeführt, diese Flächen in den Flächenpool aufzunehmen. Wenn dann ein Ausgleich einmal nachzuweisen sein wird, besteht die Möglichkeit, sich über die Flächen zu einem Landschaftsschutzgebiet hinzuarbeiten.

Erinnert wird daran, dass man sich beim Erwerb des PKL-Geländes verpflichtet habe, den Park auf dem PKL-Gelände zu erhalten. Der Park ist genauso wie der Scounthorpe-Park und die Friedhöfe elementarer Bestandteil unserer Grünplanungen.

Soweit die Ausschüsse sich damit einverstanden erklären, würde man als nächsten Schritt auf die Gemeinde und die Samtgemeinde Gellersen zugehen und das Gespräch suchen. Auch wenn es nicht zu einer Verständigung kommen sollte, wird die Stadt den Abstand zur Stadtgrenze aus Überzeugung heraus einhalten.

Im Laufe der Jahre würden diese Vernetzungsflächen durch Grün- und Ausgleichsplanung hinterlegt, um diese noch etwas effektiver und effizienter zu machen. Das wäre für die Verwaltung eine Basis, in den nächsten Jahren die kleinen Lücken zu schließen. Im Bereich Schnellenberger Weg muss mit der Gemeinde Reppenstedt und der Samtgemeinde Gellersen gesprochen werden.

Er tritt den Äußerungen, dass die Stadt alles versiegeln will und auch im Westen nicht mit Augenmaß herangeht, entgegen. Anhand der Bestandspläne ist abzulesen, dass genau das Gegenteil der Fall sei.

Er bittet die Ausschussmitglieder, dass sie die von der Verwaltung zu führenden Gespräche politisch unterstützen.

Beigeordneter Blanck zeigt Verständnis und bittet um Nachsicht, dass seitens seiner Fraktion gedrängt wurde, dass seit Antragstellung bis zum heutigen Zwischenbericht viel Zeit ins Land gegangen sei. Die sei aber der Flüchtlingsthematik geschuldet. Die Unterbringung von Flüchtlingen hatte für die Verwaltung über einen längeren Zeitraum Priorität.

Der vorgesehene Grüngürtel sollte Bestandsschutz erlangen. Seine Fraktion werde unterstützen, dass ein „Grüngürtel-West“ festgeschrieben wird.

Ratsherr Löb dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er unterstreicht die große Bedeutung des Grüngürtels für Menschen, Tiere und das Klima gleichermaßen. Wichtig sei auch die Aussage der Verwaltung, dass der Lückenschluss auf städtischer Seite mittels des Ökopools erfolgen soll. Für ihn ist es wichtig, dass die Freiflächen hinter dem PKL-Gelände nicht zu Bauland umgewandelt werden, sondern dass diese Flächen in den Ökopool überführt werden sollen. Wir können es uns generell nicht mehr erlauben, diese Ziele aus den Augen zu verlieren.

OB Mädge verdeutlicht zur Klarstellung, dass die aufgezeigten Flächen bis zur Hochspannung hin zum Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes gerechnet werden. Die Flächen zwischen Hochspannung und Gut Wienebüttel fallen demzufolge nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Herr Burgdorff – ALA – hält es für das innerstädtische Klima für wichtig, dass Schneisen Richtung Innenstadt vorgesehen werden, die nicht bebaut werden sollten, damit eine Frischluftzufuhr Richtung Innenstadt gewährleistet bleibt. Für ihn stellt sich die Frage, ob das aufgezeigte grüne Band hierfür ausreichend sei. Die von einer Bebauung freizuhaltenden Schneisen müssen breit genug ausgebildet sein, weil der Westen der Stadt entscheidend das Klima in der Innenstadt beeinflusst. Er selbst würde eine Bebauung deshalb nicht bis zur Hochspannung heranführen. Zu bedenken gibt er, dass die Stadt auch dafür Sorge zu tragen habe, dass für die in der Innenstadt lebenden Bürger ein gesundes Klima gewahrt bleibt.

OB Mädge weist darauf hin, dass die Bevölkerungszahl der Stadt in den letzten Jahren um 3000 – 4000 Menschen angestiegen sei. Gentrifizierung ist hierbei ein Thema. Die Zunahme der Einwohnerzahl ist nicht vorrangig auf den Zuzug Hamburger zurückzuführen. Wünschenswert wäre es, Luftschneisen von ca. 600 m Breite vorzusehen. Bereits unsere Vorväter haben hierzu die Weichen gestellt. Die im Klimagutachten für erforderlich gehaltenen Schneisenbreiten, die eine ausreichende Belüftung der Innenstadt sicherstellen würden, werden genau beachtet.

Vorgesehen sei, 2017 ein Klimagutachten für das gesamte Stadtgebiet in Auftrag zu geben.

Ziel der Planung ist es, Wohnraum für alle zu schaffen. Eine Verknappung von Bauland führt zwangsläufig auch zu höheren Mieten.

Ratsherr Petroll hält die Ausweisung eines „Grüngürtel-West“ für gut. Er merkt an, dass die Biotoptypenkartierung als auch das Stadtentwicklungskonzept noch nicht vorliegt.

OB Mädge macht deutlich, dass die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt ca. 400.000 € kosten würde. Er verweist auf die Erfahrungen, die die Stadt Hamburg mit einem solchen Konzept erfahren habe. Wenn ein solches Konzept endlich erstellt sei, ist es oft schon wieder überholt und gegenstandslos und damit auch wertlos.

Wichtiger sei es, bestehende Grundlagen mitzunehmen. Konzepte helfen in letzter Konsequenz nicht weiter. Heute sind eher kurzfristige und schnelle, den Bedürfnissen angepasst Entscheidungen zu treffen.

Die Erstellung eines neuen Landschaftsplans zum gegenwärtigen Zeitpunkt macht wenig Sinn. Der Landkreis hat den Landschaftsrahmenplan auf den Weg gebracht. Dieser sollte zunächst einmal fertig vorliegen, bevor man Weitergehendes beauftragt. Ein neuer Landschaftsplan kostet ca. 160.000 €. Damit könnten kurzfristig zahlreiche neu zu bauende Wohnungen gefördert werden. Hier heißt es, ein geeignetes Mittelmaß zu finden. Entscheidend ist, dass man eine klare Linie hinsichtlich der Vorgehensweise habe.

Ratsherr Minks weist darauf hin, dass die Kleingartenanlagen Teil des „Grüngürtel-West“ seien. Dies trifft auch für andere Bereiche in der Stadt zu. Kleingartenanlagen sind Bestandteile der Naherholung für den kleinen Geldbeutel. In den Kleingartenkolonien wird wichtige Integrationsarbeit getätigt.

Er verdeutlicht, dass seine Fraktion sich für den Erhalt aller im Stadtgebiet bestehenden Kleingartenkolonien ausspricht.

Ratsherr Bögershausen hält es für wichtig, dass der Grüngürtel zusammenhängend sein muss. Nur so besteht für die Tierwelt eine Wandermöglichkeit. Für die Artenvielfalt ist eine punktuelle Verteilung wichtig. Für gut hält er, dass Gespräche mit den Nachbargemeinden, die an den Grüngürtel grenzen, angedacht seien.

Ratsherr Meißner dankt der Verwaltung für die vorgetragenen Ausführungen, die gezeigt haben, in welch privilegierter Situation wir leben. Nur ein Drittel der Stadtfläche ist überbaut. Er sei schon erstaunt über jene, die stets kritisieren, dass in Lüneburg alles zugebaut werde. Die Vorgehensweise unter Beachtung der Vorgaben hält er für gut.

Ratsfrau Schellmann hält es für richtig, dass nicht für alles Gutachten eingefordert werden sollten. Die Beachtung des Klimas ist hierbei eine besondere Frage, der große Aufmerksamkeit zu teil werden sollte.

Ratsherr Pauly merkt an, dass die Diskussion über ein Für und Wider fehl gehe. Gutachten belegen den jeweiligen Status einer Fläche. Wenn dies in Karten dargestellt niedergelegt sei, bietet dies eine Grundlage für politisch zu treffende Entscheidungen.

Er hält es für angezeigt, dass eine Wohnraum-Vorratsflächendarstellung und Karten über Freiflächen mit ihrem jeweiligen Schutzstatus für das gesamte Areal erstellt und vorgelegt werden sollte.

OB Mädge merkt an, dass alle eingeforderten Angaben sich bereits jetzt schon aus dem GIS herauslesen lassen.

In den 90’er Jahren hat man einmal alle für eine Wohnbebauung geeigneten Flächen benannt und aufgezeigt. Letztendlich hat dies im Ergebnis dazu geführt, dass dies negative Auswirkungen auf eine Preisentwicklung von Baugrundstücken hatte.

Frau Hapke – BUND - geht davon aus, dass Einigkeit darüber besteht, dass der Rechtsstatus des „Grüngürtel-West“ langfristig verbindlich gesichert werde.

OB Mädge geht davon aus, dass auch Nachfolgegenerationen sorgsam mit den Flächen umgehen werden. Gleiches gilt natürlich auch für zukünftige Räte der Stadt. Neben den Ratsbeschlüssen bieten auch die gesetzlichen Vorgaben, wie das Nds. Waldgesetz oder das Bundeskleingartengesetz, hinreichend Schutz.

Der „Grüngürtel-West“ soll in den nächsten Jahren eine Aufwertung erfahren.

Ratsfrau Puschmann regt an, dass man auch einmal aufzeigen könnte, wo eben nicht gebaut werden kann.

OB Mädge stellt sich als Kompromiss eine Darstellung vor, in der aufgezeigt wird, wo man gut leben kann.

Beigeordneter Blanck geht ein auf den Redebeitrag von Ratsherrn Pauly. Dieser hatte durchklingen lassen, dass die Fraktion der GRÜNEN sich letztendlich gegen alle neuen Baugebiete ausgesprochen habe. Er listet auf, dass insgesamt 17 Flächen, die sich für eine Bebauung anbieten würden, zur Diskussion stünden. Nur zu einer Fläche, die Fläche des Bereiches „An den Sandbergen“ hat seine Fraktion eine ablehnende Haltung bezogen und nur bei wenigen anderen Flächen gehe es lediglich um abzuklärende Detailfragen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ratsherr Dörbaum fasst als Beratungsergebnis zusammen, dass aus dem vorgetragenen Zwischenbericht zu entnehmen war, dass eine gute Grundlage für die weitere Herangehensweise unter Einbeziehung der bereits bestehenden Schutzkriterien gegeben sei.

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung als auch die Mitglieder des Grünflächen- und Forstausschusses nehmen den von der Verwaltung vorgetragenen Zwischenbericht zur Kenntnis.

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