Auszug - Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Lüneburg; Sachstandsbericht  

 

Beratungsinhalt:

 

Bereichsleiter Wahlfels geht ein auf das vom Landkreis Lüneburg durchgeführte Verfahren.

Eingegangen wird auf die als Anlage der Beschlussvorlage beigefügten Stellungnahmen der Stadt und den erfolgten Abwägungsprozessen des Landkreises dazu, die im Ergebnis in nicht allen Fällen zur Zufriedenheit der Stadt durchgeführt wurden. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden aufgezeigt.

 

Ratsherr Meihsies entnimmt den Ausführungen, dass entgegen den bisherigen Absichtserklärungen offensichtlich doch eine Fortführung von Wohnbebauung im OT Oedeme über den Heiligenthaler Weg hinaus angedacht sei.

 

Bereichsleiter Wahlfels weist auf die Festsetzungen des F-Plans hin, nach dem die für eine Baulandausweisung vorgesehenen Flächen verbraucht sind. Er bringt in diesem Zusammenhang das Pestel-Gutachten in Erinnerung, nach dem für das Stadtgebiet zumindest bis zum Jahre 2010 weiterhin Bedarf an Wohnbaulandflächen besteht. Wenn man diesen Überlegungen Rechnung tragen will, dann muss man in der Konsequenz auch Flächen ausweisen.

Diese Überlegungen wird man in den politischen Gremien beraten müssen. Da nicht alle Flächen sich für eine Entwicklung eignen, wird man sich zwangsläufig damit auseinander setzen müssen, ob Flächen, wie in Raumordnung und Landesplanung vorgesehen, tatsächlich auch weiterhin ausschließlich beispielsweise für eine landwirtschaftliche Nutzung vorbehalten sein sollten.

 

Beigeordneter Körner bringt in Erinnerung, dass die Aussagen von Ratsherrn Meihsies insofern zutreffend seien, dass man sich im Ausschuss klar und deutlich dafür ausgesprochen hat, dass im OT Oedeme mit dem Heranrücken an den Heiligenthaler Weg Schluss sein sollte. Auch für den OT Rettmer sieht er derzeit keine weitere Entwicklungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang weist er auf die bereits schon bestehenden verkehrlichen Probleme hin.

Planungen sollte man nicht innerhalb nur einer Wahlperiode wieder auf den Kopf stellen.

 

Ratsherr Dörbaum verweist auf die vorliegenden Gutachten, nach denen auch in den nächsten Jahren die Bevölkerung in der Stadt weiter wachsen und insofern Baulandnachfrage bestehen wird. Man wird sich deshalb Gedanken machen müssen, in welchen Bereichen des Stadtgebietes noch Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind.

 

Beigeordneter Körner legt Wert darauf, dass insbesondere für den OT Oedeme entschieden wurde, dass auf absehbare Zeit Schluss ist mit der Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen. Bei dieser Entscheidung sollte man es auch belassen.

 

Bereichsleiter Wahlfels führt aus, dass es allein den politischen Gremien vorbehalten bleibt darüber zu entscheiden, ob überhaupt bzw. in welchen Bereichen der Stadt zukünftig eine bauliche Entwicklung erfolgen soll.

 

Ratsherr Dörbaum geht davon aus, dass über die vom Regionalen Raumordnungsprogramm abweichenden Entwicklungsabsichten der Stadt heute nicht abschließend zu diskutieren sein wird. Insofern wird auch keine abschließende Aussage über künftige bauliche Entwicklungen in Lüneburg zu treffen sein.

Festzuhalten bleibt, dass sich die Stadt nicht in allen Belangen mit ihren einzelnen Stellungnahmen durchsetzen konnte. Dennoch bietet das Raumordnungsprogramm hinreichende Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt.

 

 

Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht über das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen.