Auszug - Wohnungsbauprogramm für die Hansestadt Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass man bereits angekündigt habe, ein eigenes Programm präsentieren und auflegen zu wollen, wenn das Wohnungsbauprogramm des Landes mit der NBank vorliege. Dieses Programm sei maßgeblich von Frau Gundermann, Frau Lukoschek und Frau Schäfke erarbeitet worden. Vor zwei bis drei Jahren habe man definiert, dass mindestens 500 weitere Wohnungen im preiswerten Segment und insgesamt 1500 Wohnungen benötigt werden. 150 Wohnungen wurden bisher von der LüWoBau geschaffen. Dies sei ohne Zuschüsse, mit Eigenmitteln, geschehen. Mittlerweile gebe es das NBank-Programm im Umfang von einmalig 400 Millionen Euro, dazu kämen aus Bundesmitteln 80 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2013 gab es jährlich 29 Millionen Euro auf das ganze Land verteilt. Nach Schätzungen der NBank müssten im Land Niedersachsen pro Jahr 12.000 Wohnungen gebaut werden. In diesem Jahr würden davon etwa 6.000 gebaut. Dies beziehe sich nur auf das soziale Segment, nicht auf weniger betroffene Bereiche. Zur Diskussion um das Thema Sozialwohnungen seien ein paar grundsätzliche Dinge zu sagen. Man höre immer wieder, diese würden für Flüchtlinge und Menschen, die nicht arbeiteten gebaut. Unabhängig davon, dass auch diese Personen Teile der Gesellschaft seien, könne man aus den Wohngeldtabellen ablesen, dass auch ein Handwerker oder andere Berufsgruppen teilweise Wohngeld in Anspruch nehmen müssen, um ihre Miete bezahlen zu können. Das Landesprogramm subventioniere herunter auf sieben Euro pro Quadratmeter. Bei einer 60m²-Wohnung liege man mit Nebenkosten ungefähr bei 500 Euro. 50 Quadratmeter stünden einer Person und 60 Quadratmeter zwei Personen zu. Das gelte sowohl nach dem Wohngeldgesetz, als auch nach der Berechnung der Kosten der Unterkunft, die der Landkreis übernehme. Es seien nicht zwingend die schwachen Menschen der Gesellschaft, darauf lege er ausdrücklich wert. Man werde die Bedarfe für alle Gruppen und nicht nur für Flüchtlinge und Sozialschwächere bauen. Alles andere wäre gesellschaftspolitisch inkorrekt.

Gleichzeitig habe man wenige Flächen und müsse sorgfältig sein, wie man diese bebaue und mit ihnen umgehe. Dafür gebe es in der Stadt gute und schlechte Beispiele. Mit Blick auf Kaltenmoor würde kaum jemand der Anwesenden sagen, man müsse nur ein paar Stockwerke in die Höhe bauen und schon sei das Problem gelöst. Auch der Grünstandard, der in jedem Baugebiet bei mindestens 40 Prozent liege, dürfe nicht bebaut werden. Die Freizeitflächen und all das, was man in Kaltenmoor mit viel Geld nachbaue, müsse den Bürgern für eine gewisse Lebensqualität geboten werden.

Die Vorlage sagt aus, dass mit den Umweltverbänden geredet werden und diese miteinbezogen werden sollen.  Er fordere alle auf, mit der Stadt in den Dialog zu um gemeinsam zu überlegen, wie dieses Programm aufgestellt und ausgestaltet werden müsse. Bis zum April nächsten Jahres müsse eine Linie entwickelt werden, wie man in diesem Umfang Wohnraum schaffen könne. Man habe Grundlagen wie den Landschaftsplan, auf die man zurückgreifen könnte. In der Zeitung habe er von einem Ratsbeschluss zu einem Grüngürtel gelesen, den der Rat nie beschlossen habe. Tatsächlich habe die Verwaltung einen Auftrag, so einen Plan zu erarbeiten. Laut Zeitungsartikel stehe bereits fest, welche Flächen konkret dazu gehörten. Dies sei ihm nicht bekannt. Auch die in der Landeszeitung angesprochene Geotop-Platzierung kenne er nicht.

Grüngürtel, Wohnbebauung und Bebauungspläne gehören zusammen. Man müsse diese Entwicklungen gemeinsam beschließen. Er ruft noch einmal dazu auf, das Thema gemeinsam zu besprechen. Die Verwaltung habe sich Gedanken gemacht, wie es auf Flächen realisierbar wäre, die auch verfügbar seien. Man könne diese Diskussion nicht ehrlich führen, ohne die Gegebenheiten zu akzeptieren. Deswegen habe man drei Dinge vorgeschlagen, die Beachtung finden müssten. Erstens nehme man eigene Flächen und gebe sie zum halben Preis ab. Damit könne man schon einmal die 7€ Landesmittel heruntersubventionieren und bräuchte keinen Barzuschuss zu geben. Bei anderen Flächen, die nicht der Hansestadt Lüneburg gehörten, wolle man über städtebauliche Verträge die 30-Prozent-Regelung. Man habe 20 Prozent im Schlieffenpark 1 und 2 umgesetzt. Die 30 Prozent wolle man bei Schlieffenpark 3 und bei anderen Flächen umsetzen, indem man  einen finanziellen Ausgleich innerhalb der Fläche finde. Dieses städtebauliche Mittel werde auch in München und anderen Städten praktiziert. Auch wolle man die Miete mit  weiteren drei Millionen Euro etwas heruntersubventionieren, da man glaube, dass Mindestmieten von 7€ und Mieterhöhungen von 15% alle drei Jahre für Lüneburg zu viel sei. Daher soll mit dem Eigentümer vereinbart werden, dass er mit zehntausend Euro für sechzig Quadratmeter bezuschusst wird, wenn er sich verpflichte, 50 Cent unter der Standardmiete zu bleiben und nicht vor dem vierten Jahr zu erhöhen. Damit erreiche man, dass die Miete nach zwanzig Jahren nicht bei einer Miete über zehn Euro liege und der Mieter daraufhin ausziehen müsse. Dies entspreche den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit, Fürsorge und Daseinsvorsorge für Menschen mit geringerem Einkommen. Man sei auch bereit, dies aus dem Haushalt zu bedienen und nicht über Kredite. Zudem sollen drei Millionen investiert werden, um die energetische Sanierung bestehender Wohnungen voranzutreiben. Damit könnte man die Energiekosten dieser Wohnungen deckeln, damit bei den nächsten Energiepreissteigerungen vernünftige Nebenkosten und damit der Erhalt der Wohnungen sichergestellt werden könnte. Auch wolle man am Bockelsberg und an anderen Stellen, an denen die Mietpreisbindung aus den Neunzigern in den nächsten Jahren auslaufe, ein neues Angebot machen, um diese mindestens für zehn Jahre zu verlängern.

Als Letztes könnte der Ausbau von Dachgeschossen helfen. Da viele Mieter kein Auto mehr besäßen oder auf Angebote wie Car-Sharing zurückgreifen würden, könnten in den Dachgeschossen bestehender Gebäude Wohnungen eingerichtet werden, ohne, dass für diese Stellplätze geschaffen werden müssten. Dies würde für den Eigentümer eine Ersparnis von  rund Zehntausend Euro bedeuten.

Man könne dieses Thema nicht einfach zur Kenntnis nehmen und abheften, daher bitte er darum, sich intensiv mit den Unterlagen zu befassen. Die Angelegenheit sei ihm, wie mit Sicherheit allen im Rat, sehr wichtig.

Beigeordneter WEBERSINN erkundigt sich, ob es zur möglichst umfangreichen Wahrung von Grünflächen und zur Vermeidung von Flächenversiegelung möglich wäre, festzuhalten, dass die erforderlichen Stellplätze grundsätzlich durch Tiefgaragen geschaffen würden.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass aus den Diskussionen um das Hanseviertel III bekannt sei, dass ein Tiefgaragenplatz zwischen 25.000 bis 30.000 Euro koste. Daher sei dies im Sozialwohnungsbaubereich kostentechnisch problematisch, in anderen Wohnungsbereichen jedoch denkbar. Es werde um Geduld gebeten, bis die Unterlagen für den Schlieffenpark III vorlegt werden. Aus diesen werde erkennbar sein, dass sich die Verwaltung bereits mit dieser Frage befasst hat.

Beigeordneter SALEWSKI erklärt, dass die erforderlichen Strukturen und ausreichend Wohnraum geschaffen werden müssen, wenn gewollt sei, dass die Stadt weiter anwachse. Wie angespannt der Wohnungsmarkt in Lüneburg sei, sei allen Anwesenden bekannt. Die vorherrschende Knappheit sei sowohl durch „Einheimische“ aus dem Landkreis, als auch durch Zuzüge aus der Bundesrepublik und durch Studenten entstanden – und all diese Zuzüge seien in Hinblick auf Lüneburgs Entwicklung zu begrüßen. Ihn erstaune, wie der seit ein paar Tagen öffentliche Vorschlag der Verwaltung zerredet werde. Nicht der wichtigste Teil des Konzeptes wäre ins Gerede gekommen, nämlich der Teil, in dem es zu klären gilt, mit welchen Mitteln und Werkzeugen mehr Wohnraum geschaffen werde, sondern der Teil, in dem es um die noch nicht definierten, aber ggf. betroffenen Flächen ginge. Natürlich würden die Flächen baurechtlich bewertet und unter Naturschutz- und Klimaaspekten betrachtet werden. Auch dies sei letztlich sogar gesetzlich vorgegeben. Er wisse nicht, wie man den betroffenen Menschen vermitteln wolle, dass man die Themen, die die Tage in der Zeitung debattiert würden, vor das Problem der Schaffung bezahlbaren Wohnraums schiebe. Zumindest die SPD-Fraktion sei bereits seit Monaten in der Debatte darum, wie man bei der Schaffung neuen Wohnraums vorankommen könne. Man müsse in den nächsten Wochen und Monaten fraktionsübergreifend miteinander reden und sich auf ein gemeinsames Paper einigen. Natürlich wolle man mit den Umweltverbänden reden und wisse auch, dass diese möglicherweise eine andere Sicht auf das Thema haben. Aber dazwischen müsse es einen Kompromiss geben. Zudem rede man über Menschen und Wohnraum für Menschen, damit handele es sich auch um Sozialpolitik. Man werde als SPD zustimmen und hoffe auf eine breite Mehrheit.

Ratsherr PETROLL erinnert daran, dass in dem Antrag der Linken aus März 2015 zur sozialgerechten Bodennutzung wörtlich stehe, dass es wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Durch die Flüchtlingsproblematik habe sich der Druck weiter erhöht. Das geplante Wohnungsbauprogramm sei zu begrüßen, besonders da er Ansätze aus dem eigenen Antrag wiedererkenne. Er hoffe, dass die Bedenken der Umweltverbände in die Planung mit einfließen werden. Die Ermäßigung der Baulandpreise bei städtischen Flächen zu fünfzig Prozent sei eine gute Strategie zur Förderung von sozialem Wohnungsbau. Die 2100 neuen Wohnungen bis 2021 halte er jedoch für unrealistisch, da die Bauverwaltung wie auch die Handwerksbetriebe derzeit bereits überlastet wären und die Baupreise stiegen. Wenn von den geplanten Wohnungen allerdings „nur“ 1200 bis dahin gebaut wären, sei dies bereits eine gute Leistung.

Bürgermeister MEIHSIES erklärt seine Freude über die Debatte. Er wolle die Debatte mit einem Zitat von Kurt Schumacher, einem Städteplaner und Architekten, beginnen: „Eine Ansammlung von Häusern macht noch keine Stadt.“

In diesem Satz kumuliere Schumacher die Problematik, die auch in Lüneburg bestehe. Man müsse nicht nur über Wohneinheiten reden, sondern auch über das soziale Gefüge, über die ökologische Situation, Naherholungsgebiete, über die wirtschaftliche Tragfähigkeit sowie über die soziale Gerechtigkeit einer Stadt. Zudem müsse es ein demokratisch legitimierter Prozess sein, in den alle gemeinsam einsteigen. Dies sei die Herangehensweisen an die Debatte und das Wohnungsbauprogramm. 2100 Wohnungen bedeute unterm Strich 5000 bis 6000 Menschen mehr, die in den nächsten Jahren nach Lüneburg zögen. Man wolle das Wachstum als Fraktion nicht verhindern und er selbst habe gesagt, dass man den Landschaftsschutz nicht gegen Menschen ausspielen werde. Auch dieser Satz gelte. Er glaube, die Grünen hätten deutlich gemacht, dass man selbstverständlich über Kompromisse und auch über eine Entwicklung in dieser Stadt reden wolle. Aber wer, wenn nicht die Grünen, sei dazu aufgerufen und verpflichtet, die Karte des Umwelt- und Naturschutzes auf den Tisch zu legen. Wer wenn nicht sie müssten schauen, dass es einen Interessenausgleich gebe, wenn man über eine Entwicklung für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus rede.

Wenn man sich das Programm nehme, auf einen Stadtplan schaue und sich die Grenzen der Stadt ansehe, wisse man, wie begrenzt die auf dem Stadtplan noch zur Verfügung stehenden Flächen sind und dass man mit dem heutigen Ratsbeschluss die letzten freien Flächen politisch belegt werden. Damit beschränke man auch Entwicklungsmöglichkeiten und letztlich die nachfolgenden Generationen, die später im Rat säßen. Auch dazu müsse man stehen. Deshalb plädieren die Grünen für eine behutsame Entwicklung. Man müsse feststellen, dass man heute eine Grundsatzentscheidung treffe. Damit würden sich die Grünen zu diesem Zeitpunkt zumindest schwertun. Deswegen wurde von ihnen auch der Änderungsantrag (Anlage 4) eingereicht, das Wort „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Damit sage man nicht, dass das Programm schlecht sei, im Gegenteil, die Verwaltung habe eine gute Arbeit gemacht. Aber es müssen noch weitere Gespräche über Flächen, die Realisierung und auch die Finanzierung folgen, bevor die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen könnte. Die vorliegende Vorlage sei hierfür nicht ausreichend, sie beantworte nicht alle Fragen und löse nicht jeden Zweifel. Wenn von der Linken gesagt werde, die Grünen würden den Prozess verzögern wollen, so rede man über einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen, jeder Planungsprozess eines Bebauungsplanes dauert weit länger. Bezüglich einiger zu Debatte stehender Flächen habe man sich heute in der Zeitung noch einmal deutlich positioniert. Trotzdem habe er dem Oberbürgermeister vor einem Dreivierteljahr gesagt, dass vor Gut Wienebüttel eine Fläche existiere, über die man reden müsse. Er habe dies in dem Wissen gesagt, dass diese Fläche unter klimatischen und Naherholungsgesichtspunkten interessant sei. Er wisse aber - damit die Anwesenden auch wüssten, wo grüne sozialpolitische Verantwortung liege - dass diese Fläche der Stadt Lüneburg gehöre und über den Bodenpreis somit sozialgerechter Wohnungsbau realisierbar wäre. Daher lehne man diesen Vorschlag z.B. auch nicht pauschal ab. Stattdessen hätten die Grünen eine Gesamtverantwortung, zu der man auch zusammen mit der SPD in  dieser Koalition stehe.

Zudem müsse kurz erwähnt werden, dass die Wohnungsbaukonferenz des Landkreises, zu dessen gedanklichen Urhebern er sich zählen dürfe, zu begrüßen sei. Es sei also keineswegs der Fall, dass die Grünen sich grundsätzlich sperren würden, auch ihnen sei die Notwendigkeit der Schaffung neuer Wohneinheiten bekannt. Die Grünen bräuchten jedoch, z.B.  hinsichtlich der Flächen noch Beratungszeit, auch um alternative Ideen zu generieren, die man sich an dieser Stelle auch nehmen könne, ohne dass ein Schaden für die Stadt entstehe. Er bitte daher darum dem Änderungsantrag zuzustimmen und das Wort „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen, dann könne man der Vorlage heute schon zustimmen.

Beigeordnete SCHELLMANN erklärt, dass die Stadt wachse und hierfür etwas getan werden müsse. Der regionale Wohnungsmarkt in Lüneburg sei durch Binnenwanderungsbewegungen, Studenten und anderen Zuzügen, aber eben auch zusätzlich durch die besondere Herausforderung der Zuwanderung aus dem Ausland, stark beansprucht. Daher müsse man handeln. Dies bedeute aber nicht, dass man die Gesichtspunkte, die Herr Meihsies eben genannt habe, außer Acht lassen dürfe.

Die Versorgung der Bürger mit Wohnraum gestalte sich deshalb so schwierig, da der hohen zusätzlichen Nachfragen immer erst mit erheblicher Zeitverzögerung durch den Neubau von Wohnungen begegnet werden könne. Deswegen die Gruppe FDP/Piraten der Meinung, dass dieser Vorschlag der Verwaltung zu einem Wohnungsbauprojekt ausgesprochen wichtig sei. Es wäre beklagt worden, dass mit dem Wohnungsbauprogramm nicht früher begonnen wurde. So etwas könne aber ohne steuerliche Anreize oder Fördermittel von Bund und Land kaum eigenständig leisten. Der Plan, den die Stadt hier aufgestellt habe, zeige, wie diese Ziele in Verbindung mit Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes erreicht werden könnten. Ob die dazu angesprochenen Instrumente, wie beispielsweise Mietpreisbindung außerhalb einer finanziellen Förderrichtlinie, tatsächlich notwendig sein sollten, bezweifle sie. Der IWF Köln habe gerade bestätigt, dass eine Mietpreisbremse kurzfristig durchaus nützlich erscheinen könne. Langfristig stelle sie sich aber oft als Fluch heraus, da Investoren abgeschreckt würden. Daher könne es zu einem schleichenden Verfall von Wohnungen kommen. Steigende Mieten seien ein Ausdruck von Knappheit und zeigen, dass zu wenig Wohnraum zur Verfügung stehe. Die einzige Möglichkeit sei die Schaffung neuen Wohnraumes. Sie habe grundsätzlich Verständnis für die Position der Grünen, allerding verstehe sie diese Vorlage als Beginn eines Prozesses, in dem über die Einzelheiten noch diskutiert werden müsse. Welche Baulandflächen priorisiert werden und ob sich diese auch aus Sicht von umwelttechnischen, klimatischen und sozialen Gefügen eigneten, müsse man in diesem Dialog erst noch feststellen. Aus diesem Grund könne die Gruppe FDP/Piraten das Wohnbaukonzept zustimmend zur Kenntnis nehmen, ohne den dort erwähnten Einzelheiten insgesamt in aller Form zuzustimmen.

Beigeordneter WEBERSINN erklärt, dass jeder, der länger als seit 2005 im Rat sitze, in gewissem Maße Schuld daran trage, dass die Wohnungsmarktsituation derart angespannt sei. Seit den achtziger Jahren habe sich Lüneburg entwickelt und werde als Zuzugsort favorisiert. Lüneburg sei eine lebendige Stadt und jeder, der vor 2005 bereits im Rat gewesen wäre, habe mit irgendeiner Entscheidung daran mitgewirkt, sowohl an der positiven Entwicklung als auch an der angespannten Wohnungsmarktsituation Lüneburgs. Insofern sei auch jeder dafür verantwortlich, Lösungen für dieses Problem zu finden. Daher verschließe man sich auch nicht vor den Vorschlägen der Verwaltung. Man werde das Programm mittragen und freue sich, dass die Umweltverbände sich beteiligen wollen. Allerdings verlange man einen ehrlichen Dialog von allen, die sich beteiligen. Es solle nicht nur abgelehnt werden, mit der Aufforderung an die Verwaltung, eben andere Lösungen zu finden. Es bräuchte einen mehrdimensionalen, kreativen Dialog. Man könne nicht immer nur eindimensional verhindern und sagen, die Schmerzgrenze sei nun erreicht. Vielmehr müsse man dann auch alternative Vorschläge unterbreiten, wie man die Probleme lösen wolle.

Ratsherr PLENER erläutert, dass die Fraktion sich in den letzten Wochen in einem Diskussionsprozess befunden habe. Dies wäre auch in der LZ nachzulesen gewesen. So habe man in der letzten Woche eine Ratsmitgliederversammlung gehabt. Man stehe in einem Dialog mit den Umweltverbänden und habe sich bereits seit einiger Zeit Gedanken gemacht, wie die weitere Entwicklung aussehen könnte. Es existiere eine akute Bedarfslage, sodass es langfristigen und auch sozialen Wohnungsbau bräuchte. Daher sei die Forderung nach sozialem Wohnungsbau eine alte Forderung der Grünen und seit langem im Programm der Grünen. Wenn jemand unterstelle, dass die Grünen ein Wohnungsbauprogramm behindern würden, sei das inhaltlich falsch. Man behindere nichts. Die Grünen hätten lediglich ihren Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen. Das hätte auch der Oberbürgermeister gewusst, als er diesen Maßnahmenplan vorgelegt habe. Das Thema sei sehr komplex, sodass eine gute, auch parteiinterne Debatte, ihre Zeit bräuchte. Man nehme das Thema sehr ernst. Denn die Entscheidungen, die man hier treffe, seien langfristig. Das heißt, dass sowohl die Veränderung des Landschaftsbildes, als unter Umständen auch der Stadt, wohl überlegt sein sollten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine vernünftige, natur- und ressourcenschonende Stadtentwicklung. Naturschutz sei ein ur-grünes Thema, das nach wie vor ernst genommen werde. Das müsse akzeptiert werden und deshalb sei die Fraktion nicht ohne weiteres in der Lage, hier zuzustimmen. Nicht, bevor man die Gespräche geführt und die Möglichkeit gefunden habe, freien und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und hierfür möglichst wenig der natürlichen Ressourcen, die man noch habe, dafür in Anspruch zu nehmen.

Beigeordneter PAULY pflichtet Herrn Webersinn bei, dass wenn ein Vorwurf gerechtfertigt sei, dann der, dass man sich zu lange tatenlos Zeit gelassen habe. Man habe sich in der Verwaltung und vor allem auch im Rat mit dem Thema zu wenig beschäftigt, das Thema vor sich hergeschoben. Nun zu sagen, die Kritik bestehe darin, dass man zu schnell sei, könne er nicht verstehen. Man sei in der Politik mit dem Thema Wohnungsbau um Jahre in Verzug. Das wichtigste und gravierendste Problem der Hansestadt Lüneburg sei die Wohnbaupolitik. Nun zu sagen, man breche hier etwas übers Knie, das passe einfach nicht, die Zeit dränge schon seit Jahren. Herr Meihsies habe doch dargestellt, wie lange so ein Prozess dauere, bis dann ein Baugebiet auch bebaut werden könne. Man wisse, wenn man das jetzt beschließe, habe man noch ein bis anderthalb Jahre Vorlauf, bevor irgendwo der erste Grundstein liege. Insofern dränge die Zeit noch viel mehr. Zudem existiere neben der umweltbedingten, auch eine soziale Nachhaltigkeit: Dazu gehöre, nämlich auch bezahlbarer Wohnraum in jedem Viertel. Daran mangele es in Lüneburg. Wenn er sich dann das Konzept der Verwaltung anschaue, dann erkenne er ganz viele Ideen, die man in den letzten Wochen und Monaten diskutiert habe wieder. Man brauche eine heterogene Bevölkerungsstruktur auf kleiner Fläche und erkenne diesbezüglich viele gute Ideen im Vorschlag der Verwaltung. Die Verwaltung habe den Mut gehabt, nicht nur inhaltslos zu diskutieren, sondern auch ein paar Baugebiete zur Diskussion zu stellen.

Über diese einzelnen Baugebiete und über die Klimafolgen jedes Baugebietes werde man im Prozess reden müssen. Aber dieses Konzept bestehe aus so vielen Punkten, dass man nicht auf Eventualitäten eines Baugebietes schauen solle, um aufgrund dessen das Konzept zu bremsen. Nun habe man bereits zu viel mit den Grünen befasst. Wenn diese nicht zustimmen wollen, so werde man eine Mehrheit auch ohne sie erreichen und das Projekt ohne sie stemmen können. Das Ziel von 2000 Wohnungen sei ambitioniert und ggf. etwas zu hoch gegriffen. Aber selbst bei 1400 Wohnungen, wäre der Mietmarkt bereits um einiges entspannter. Die Fraktion die Linke stimme ausdrücklich und in jedem Punkt zu.

Beigeordneter BLANCK erklärt, dass Herr Pauly gegenüber der Öffentlichkeit versuche den Eindruck zu erwecken, dass die Grüne irgendetwas gegen sozialen Wohnungsbau hätten. Er verkenne dabei, dass die Grünen sich auch die Mühe machen würden, die Umweltverbände im Vorfeld bereits zu beteiligen, um auch mit diesem Gesprächspartner einen größtmöglichen Konsens zu erreichen. Daher sei man schon länger im Dialog und erkläre deutlich, dass es nur noch vierzehn Tage benötige, um diesen zu beenden, und möglicherweise im Konsens mit den Umweltverbänden ein solches Programm hinzubekommen. Diejenigen, die fragten, warum denn ein Konsens hergestellt werden solle, da dieser im Verfahren hergestellt werden könne, frage er, was wohl einfacher sei – die Klärung im Vorfelde, die vielleicht sogar zu weiteren Ideen für den Prozess führen könnte und vielleicht sogar Begeisterung oder Motivation entfache, oder die Beteiligung im Verfahren. Die Grünen wären gerne bereit, den zweiten Teil des Beschlusses mitzutragen und die Verwaltung auf den Weg zu schicken, das Programm zu entwickeln. Genauso, wie es alle anderen auch argumentieren, man würde nur dieses eine Wort „zustimmend“ streichen wollen, um dialogfähig zu bleiben - mit den eigenen Partnern, den Umweltverbänden und um so zu einer vernünftigen Lösung für die Stadt kommen zu können.

Ratsherr DÖRRBAUM erinnert sich an die Neunziger Jahre, als man schon einmal vor einer ähnlichen Situation gestanden habe. Damals hätte man nicht eine einzige Baufläche vorgefunden, die zu diesem Zeitpunkt sofort bebaubar gewesen wäre. Dann wäre glücklicherweise die Wende dazugekommen und die DDR Teil der Bundesrepublik geworden. Seinerzeit habe man dann gemeinsam mit rot/grün in der Verantwortung ein Programm für 5.000 Wohneinheiten entwickelt. Man habe dieses Programm inzwischen abgearbeitet. Heute stehe man vor der Frage, ein zweites Wohnungsbauprogramm zu entwickeln und er sei der Verwaltung und dem Oberbürgermeister dankbar, genau dieses heute vorliegen zu haben. Dabei handele es sich um ein sehr ausgewogenes Programm, indem Einzelheiten noch der Erörterung bedürften, explizit auch die Bauflächen. Insofern verstehe er nicht, dass man heute nicht diese Signalwirkung erzielen könne und deutlich sage, man wolle dieses Programm. Im Dialogverfahren mit den Verbänden sei auch die SPD und auch die SPD lese die Papiere über adäquate beziehungsweise ökologische Stadtentwicklung. So könnte heute eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden, sich nicht an diesem einen einzigen Wörtchen zu stören. Er habe aus allen Reden herausgehört, dass es sich um ein gutes Programm handele und es alle als einen Lösungsansatz für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ansehen. Die SPD stimme einer Programmentwicklung zu. Dies heiße nicht zwangsläufig, dass man dem Programm vollumfänglich zustimme. Es sei nicht nachvollziehbar, dass heute nicht über die zustimmende Kenntnisnahme eines Programmes gemeinsam abgestimmt werden könne.

Ratsfrau SCHMIDT entgegnet, dass es einfach noch zu viele offene Fragen gebe. Beispielsweise könne sie nicht sagen, ob die Drittellösung wirklich der Weisheit letzter Schluss wäre. Sie verstehe auch nicht genau, warum die Formulierung „zustimmend zur Kenntnis nehmen“ nicht in „zur Kenntnis nehmen“ abgewandelt werden kann, da für sie die „zur Kenntnisnahme“ bedeute, dass noch Zeit sei, sich über Detailfragen zu informieren. Sie sei derzeit noch nicht so weit, dass sie sagen könne, die Vorlage wäre detailliert genug, um insgesamt Zustimmung zu finden. Hinterher werde ihr vorgehalten, dass sie trotz dessen zugestimmt habe. Daher habe sie mit dem Wort „zustimmend“ Probleme. Die Grünen erbitten sich einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen. Dies werde hier kritisiert, aber sie frage sich, ob es denn in der Bauverwaltung auch genug Personal gebe, um alles zügig abzuarbeiten, sodass die zwei bis drei Wochen überhaupt ins Gewicht fallen würden. Ob es hierfür nicht auch zusätzliches Personal bräuchte, wäre für sie eine der Fragen, die beantwortet werden müssten.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass seit Jahren auf eine Landesförderung zur Umsetzung dieses Projektes gewartet wurde. Er glaube, die Grünen hätten intern einen Klärungsprozess zu führen und nicht hier im Rat. Diesbezüglich sei er gerne bereit zu informieren und zu beraten. Es gehe hier um den Grundsatzbeschluss, ob man in diese Richtung gehen wolle. Dann würde die Verwaltung, auch die Bauverwaltung, wie alle im Rat etwas dazu beitragen müssen. Man werde mit den Bebauungsplänen und der Finanzierung noch separat in die Ausschüsse gehen und dort werde man sich unterhalten müssen, ob die Konzeptionierung so korrekt und umsetzbar sei. Vielleicht entstehen dabei auch andere Ideen, wie das Konzept umgesetzt werden könnte. Man versuche mit den eigenen Ansätzen, eine Antwort auf die heutige mobile Generation zu geben. Auch Alleinstehende müssten Berücksichtigung finden. Daher lege man auch bei der LüWo Wert darauf, möglichst kleine Wohnungen zu bauen, denn alle Untersuchungen beispielsweise der NBank sagen, dass kleinere Wohnungen gewünscht werden. Man wolle mit allen Verbänden reden. Man wolle aber auch mit dem Mieterbund reden, also mit den Menschen. Bei der Autobahn habe man sich vorwerfen lassen, immer nur wegen des Naturschutzes das Gespräch zu suchen, aber nicht mit den Menschen. Dies müsse man abwägen und das käme ihm in dieser Diskussion bisher zu kurz. Es sind Menschen, die Wohnraum brauchen und die in die Stadt ziehen würden. Im Übrigen seien die meisten doch auch irgendwann einmal nach Lüneburg gekommen. Er selbst sei kein Lüneburger, sondern zugezogen. Wenn er frage, wer denn wirklich Lüneburger wäre, dann wären das wohl die Wenigsten. Es hätte jedoch keine Zuzüge geben können, wenn man nicht den Wohnraum zur Verfügung gestellt hätte. Und heute werde diskutiert, dass andere den Wohnraum nicht bekommen sollen, weil nicht jedes Detail geklärt sei. Es sei bekannt, welche Baugebiete man entwickelt habe und wie oft er in den Bürgerversammlungen gestanden und die Neubürger gegen die ringsum Wohnenden hätte verteidigen müssen. In den Kämpen oder Bülows Kamp seien die beste Beispiele dafür. Heute gehe es um 30.000 Quadratmeter. Zur Wahrheit gehöre auch, dass man eine Perspektive für diejenigen die zuziehen schafft. Er habe sich die Fläche Wienebüttel mit Frau Gundermann angesehen. Diese wäre in den neunziger Jahren bereits bebaut worden, wenn nicht die Wende gekommen und der Investor insolvent gegangen wäre. Dies gelte insbesondere für die Fläche westlich der Hochspannungsleitung. Für die Fläche östlich der Hochspannung habe man jedoch auch immer über Bebauung nachgedacht. Diese Diskussionen habe man an vielen Stellen mit vielen Personen aus dem Rat geführt. Wer darüber heute überrascht sei, wolle sich nicht hieran erinnern. Dies sei immer in der Diskussion gewesen, auch bereits als Parkplatz für eine Sportanlage. Er habe mit Frau Gundermann als erstes ein Klimagutachten für diese Fläche vergeben. Dieses sei auch einigen im Saal bekannt, da man darüber am Samstagnachmittag gesprochen habe. Daraus gehe hervor, dass eine Bebauung dort möglich wäre. Voraussetzung seien zwei Luftschneisen, eine durch das Gebiet und eine entlang der Straße. In einer weiteren Sitzung habe Frau Gundermann eine halbe Stunde lang dargelegt, welche Überlegungen sie für diese Fläche angestellt habe. Einige von den Grünen wären auch dabei gewesen. Man wolle im nächsten Quartal in den Dialog gehen und nehme sich die drei Monate Zeit. Dann werde mit den Aufstellungsbeschlüssen begonnen werden müssen. Herr Meihsies hätte es ja angesprochen, man bräuchte ein bis anderthalb Jahre dafür. Aber man müsse den Leuten auch eine Perspektive geben. Es werde mit allen geredet werden, aber es werde Kompromisse geben müssen. Städte wären immer die Siedlungsräume gewesen. Zudem könne es doch aus ökologischer Sicht nicht sinnvoller sein, dass die Leute nach Neuhaus ziehen und täglich mit dem Auto fahren, um in Lüneburg arbeiten und in Neuhaus die Lebensqualität und die günstigen Mieten genießen zu können, denn mit dem Fahrrad werde wohl niemand nach Neuhaus fahren.

Ratsherr DR. SCHARF merkt an, dass die langjährige Ratserfahrung ihn lehre, dass auch mit der einen oder anderen finanziellen Krise gerechnet werden müsse. Daher müsse genau geschaut werden, wie die Finanzierung gedacht sei. Dies gelte insbesondere für die neun Millionen, die zunächst einmal in dem Programm stünden. Er wolle keine böse Überraschung erleben, woraufhin erneut steuerliche Erhöhungen folgen würden. Es sei ein ehrgeiziges Programm, dass man sich hier vorgenommen habe. Formal habe man natürlich kein Problem damit, das Adjektiv „zustimmend“ stehen zu lassen, denn es wäre deutlich, dass man einen Prozess und nicht das Ergebnis beschließe. Es klinge bisweilen so, als hätten die Grünen als einzige das Recht gepachtet, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Ihm sei daran gelegen, dass alle Mandatsträger im Rat immer dazu bereit wären, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Er finde es gut, das wolle er auch an die Verwaltung richten, dass in der Vorlage einige Grundsätze stünden, die er noch einmal unterstreichen wolle. Keine Wohntürme zu bauen sei eine wichtige, richtige Grundsatzentscheidung. Auch der grundsätzliche Erhalt des Grünstreifens sei zu begrüßen. Man befinde sich am Beginn dieses Prozesses. Natürlich werde man dazu die eine oder andere kritische Frage stellen müssen. Insofern werde die CDU-Fraktion, die Vorlage zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Beigeordneter PAULY erklärt, dass er selbst achtzehn Jahre lang in einem sechsgeschossigen Wohnblock gewohnt habe. Dieser wäre in den sechziger Jahren gebaut worden, da es eine Möglichkeit war, in einem Gebäude eine heterogene Mieter- und Bevölkerungsstruktur zu haben. Es hätten dort Facharbeiter wie Professoren gewohnt. Er habe aber auch erlebt, wie sich dies nach der Wende homogenisiert und damit zu einer sozialen Separierung geführt habe. Darum sage er, dass man in Lüneburg tatsächlich auf diesen Mix achten müsse und immer auch einen Teil für Besserverdienende bereithalten solle. Auch dieser Bedarf müsse abgedeckt werden, nur sozialer Wohnungsbau funktioniere kostentechnisch eben auch nicht. Wenn diese Nachfrage nach einem höheren Preis- und Flächensegment in Lüneburg nicht angeboten werde, dann wandere sie ab: nach Deutsch Evern, Wendisch Evern oder Melbeck. Er sei in den letzten zwei Bauausschüssen in Melbeck gewesen. Dort sei diskutiert wurden, dass man Zuzug und Neubau begrüßen würde, dies aber höchstens anderthalbgeschossig auf großen Flächen geschehen dürfe um die dörfliche Struktur zu erhalten. Dort hätte man einen massiveren Flächenverbrauch, als man es hier in Lüneburg habe. Man müsse in Lüneburg darauf achten, dass der soziale und bezahlbare Wohnungsbau stark bleibe. Aber man müsse auch darauf achten, dass allen gesellschaftlichen Nachfragen genüge getan wird.

Ratsherr LÖB zeigt sich verwundert über die Aussagen von Herrn Pauly. Zu Beginn der Sitzung habe er noch gesagt, wie dringend der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden muss und nun wolle er aber auch ein paar Reiche in der Stadt unterbringen. Es müssen doch aber vornehmlich die Menschen untergebracht werden, die sich ein Einfamilienhaus nicht leisten könnten. Daher müsse man sich die im Vorschlag benannten Flächen ansehen. Dann stelle man fest, dass diese so klein wären, dass gar kein zweites Kaltenmoor entstehen könnte und man auf diesen Flächen als durchaus von höheren Häusern sprechen könnte, die vielleicht fünf Stockwerke oder eine ähnliche Größenordnung hätten, und dem sozialen Wohnungsbau zugutekommen könnten. Zudem hätte Herr Mädge gesagt, dass auch über andere Flächen gesprochen werden könnte. Genau das wäre auch noch ein Punkt, der in dieser Vorlage nicht auftauche, über den aber vorher beraten werden müsste. Soll eine Reduktion auf die in dem Vorschlag genannten Flächen stattfinden oder könne tatsächlich über Alternativen nachgedacht und diese eingebracht werden. Eben weil man diese Fragen noch nicht abschließend habe klären können, sei von der Fraktion um Aufschub gebeten worden.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt das anliegende Konzeptpapier zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund beauftragt, bis zum Frühjahr 2016 ein Wohnungsbauprogramm für die Hansestadt Lüneburg zur Beschlussfassung zu erarbeiten. Eine vorherige Beratung erfolgt im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen.

Zusätzlich erfolgt eine Beteiligung der Umweltverbände, von Haus & Grund Lüneburg e.V., der Sparkasse Lüneburg, der Volksbank Lüneburg, des Landkreises Lüneburg und der betroffenen Randgemeinden. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung informiert.

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Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

  Enthaltungen: