Auszug - Sachstandsbericht: Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, dass laut jüngsten Aussagen für 2017 mit mindestens 800.000 Flüchtlingen gerechnet werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass von denen, die kämen, fünfzig Prozent blieben. Von diesen fünfzig Prozent seien vierzig Prozent sofort integrierbar in den Arbeitsmarkt. Die anderen sechzig Prozent bräuchten zwischen fünf und zehn Jahre, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dies reiche von der Sprache bis hin zu den Fertigkeiten. Durchschnittlich kämen im Land Niedersachsen derzeit 1000 Menschen pro Tag an. Die bundesweit ankommenden Flüchtlinge konzentrieren sich derzeit in drei Ballungsräumen. Der erste Ballungsraum sei um München herum, der zweite um Dortmund herum und der dritte schließlich in der Hamburger Region. Vor allem Afghanen, Irakis und Syrer seien in und um Hamburg anzutreffen.

Er plädiert dafür, das bisherige Konzept in Lüneburg weiter umzusetzen: Dezentrale Unterbringungen in der Nähe von Wohnsiedlungen und nicht im Hafengebiet. Dies bedeute, dass man dann auch über weitere Flächen im nächsten Jahr reden werden müsse.

Stadträtin STEINRÜCKE möchte nach einer weiteren Prognose für 2016 mit Ausblick auf 2017 die Zahlen auf der Grundlage der Belegungen darstellen, die man derzeit habe.

Eine Hochrechnung hätte ergeben, wie viele Personen in 2015 und den Jahren zuvor aufgenommen worden seien. Die Anzahl belaufe sich auf rund 1400 Personen, die seit 2013 aufgenommen wurden. In 2015 habe man 650 Asylbewerber aufgenommen. Familiennachzüge, ab Mitte des Jahres gerechnet, seien 35 Erwachsene und 73 Kinder. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien 97 angekommen, darunter eine weibliche unbegleitete Minderjährige. Für 2015 ergebe dies eine Summe von 855 Personen. Sie zeigt die Entwicklung der anerkannten Asylbewerber auf, wenn man, wie bisher, davon ausgehe, dass 70 % der aufgenommenen Personen die Anerkennung bekommen. Am 30.10.15 seien 351 SGB II-Fälle gezählt worden, am 19.11.15 480 Fälle und am 25.11.15 500 Fälle. Diese Entwicklung werde sich fortsetzen.

Oberbürgermeister MÄDGE  betont, dass die Menschen einen Rechtsanspruch darauf hätten SGB II zu beziehen. Dabei verhalte es sich in vielen Punkten wie bei einem deutschen Harz-IV-Empfänger. Bei der „Bezahlung“, wie auch im Anspruch auf Wohnraum seien sie diesen gleichgestellt. Sie hätten ebenso Anspruch auf Leistungen der ARGE bezüglich Arbeitsvermittlung, Ausbildung etc..

Stadträtin STEINRÜCKE führt weiter aus, dass die Agentur an Programmen zur Integration in den Arbeitsmarkt arbeite. Darunter seien auch Programme für noch nicht anerkannte Flüchtlinge, um Praktika zu erhalten. Man sei diesbezüglich auch mit der Handwerkskammer im Gespräch. Sollten Unternehmen und Handwerksbetriebe bekannt sein, die daran interessiert sind, Praktikanten und hierbei insbesondere Flüchtlinge einzustellen, so könne man sich gerne an die Stadt wenden, diese würde sodann helfen Kontakte zu vermitteln.

Bis Ende 2016 sei mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Unterbringung von dreißig Personen zu rechnen, in Summe sei mit knapp zweitausend Personen für 2016 zu rechnen. Dies entspreche rund drei Prozent dessen, was insgesamt in Niedersachsen erwartet werde.  Nicht mitgezählt sind die Familiennachzüge, die Zuzüge aus dem Landkreis und die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Bezüglich der Unterkunftskapazitäten sei zu erwähnen, dass im Schlieffenpark Nr. 30 und 31 grundsätzlich noch Plätze frei wären. Derzeit seien dort 180 von 200 möglichen Personen untergebracht. Dies ergebe sich jedoch daraus, dass sich dort Personen befinden, die aufgrund einer besonderen Belastung ein Einzelzimmer belegen müssen. Teils sei eine Mischung auch aufgrund unterschiedlicher Kulturen nicht möglich. Daher könne man dort derzeit nicht auf Vollbelegung gehen. Man habe  derzeit aufgrund der Menge der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und aufgrund dessen, dass man das Gebäude 40 in der Schlieffenkaserne noch nicht beziehen könne, im Schlieffenpark auch zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Am vergangenen Freitag habe man das Haus 13 auf dem Gelände der psychiatrischen Klinik mit dreizehn Personen belegt. Frei seien also noch fünfundfünfzig Plätze, was bei den aktuellen Zuweisungen einem Zeitraum von anderthalb Wochen genügen würde. An einigen Stellen seien die Unterkünfte bereits in der Überbelegung und könnten nicht noch stärker belastet werden.

Oberbürgermeister MÄDGE kommt auf aktuelle Diskussionen zu sprechen, denen zufolge die Unterbringung einseitig in Oedeme, Häcklingen oder Sandbergen erfolge. Hier wäre die Diskussion aufgekommen, wieso man Menschen an den Sandbergen unterbringe, wo man doch Kaltenmoor vor der Tür habe. Es werde jedoch auch hier versucht, das bestehende dezentrale Konzept einzuhalten. Dies sei besonders wichtig für die Integration. Abgesehen von den Unterkünften Theodor-Körner-Kaserne und Billmer Berg habe man die Unterkünfte über die Stadteile verteilt. Er müsse noch einmal betonen, dass sich darunter zwar Ausgleichsflächen, jedoch kein FFH (Fauna-Flora-Habitat) oder Landschaftsschutzgebiet befinden. Nach wie vor versuche man angebotene Unterkünfte anzumieten und herzurichten. Bei Kritik sei man auch bereit, von der Verwendung von Flächen abzusehen, sofern dafür Ausgleichsmöglichkeiten aufgezeigt würden, um die Leute an anderer Stelle unterzubringen.

In Häcklingen gäbe es zum Beispiel die Diskussion mit einer Bürgergruppe, in der es darum gehe, welches von zwei Grundstücken nun priorisiert werde. Man werde diese Dinge auch grundsätzlich dem Rat präsentieren und nicht nur im Verwaltungsausschuss besprechen.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN erfragt, ob die beiden Blöcke Nr. 30 und 31 im Schlieffenpark als Notunterkünfte des Landes vorgesehen seien.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass sich dies inzwischen geändert habe. Es werden zwei andere Blöcke für das Land hergerichtet. Dies bedeute aber auch, dass man insgesamt 5 Blöcke herrichte und bis zu 700 Flüchtlinge in Neu Hagen unterbring. Zusammen mit der Körner-Kaserne seien dies sehr hohe Zahlen. Man wolle solche Zahlen nach allen Möglichkeiten vermeiden, hätte aber keinen Einfluss auf die Standortwahl der Notunterkünfte des Landes.

Ratsfrau EBELING erfragt, wie es um die Abrisspläne der Unterkunft am Meisterweg stehe.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass am Meisterweg ein Gebäude abgerissen und neugebaut werde. Anschließend würde man sich dann dem zweiten Gebäude widmen. Belegt sei nur ein Gebäude.

Bürgermeister MEIHSIES erkundigt sich, was die vorgetragenen Zahlen für den Personalhaushalt, insbesondere der Ausländerbehörde, bedeuten würden.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass derzeit 46 Stellen zu Verfügung stünden und fünfundneunzig Prozent der Kosten vom Landkreis erstattet werden würden. Der Kreis werde wiederum refinanziert vom Land. Pro Flüchtling betrügen die Kosten im Schnitt 12.500 Euro, das Land erstattet 9.500 Euro. Das Land wiederum gibt an, dass der Bund nicht genug zahle. Das Problem bestehe eher für den Landkreis, der wieder Angst um seine Kreisumlage haben müsse.