Auszug - Neuwahl einer Schiedsperson und zweier stellvertretender Schiedspersonen  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN führt aus, dass der Verwaltungsausschuss sich darauf verständigt habe, dass die im Beschlussvorschlag genannten Personen gewählt werden sollen. Gleichwohl müsse nach den Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes gewählt werden. Die entsprechenden Wahlzettel seien vorbereitet worden.

Beschluss:

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg wählt gemäß § 4 NSchÄG und § 67 NKomVG  mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

für den Bezirk I Nord Herrn Dr. Claus Jahnke als Schiedsperson.

2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg wählt gemäß § 4 NSchÄG und § 67 NKomVG  mehrheitlich, bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

für den Bezirk I Nord Frau Michaela Rohder als stellvertretende Schiedsperson.

3. Der Rat der Hansestadt Lüneburg wählt gemäß § 4 NSchÄG und § 67 NKomVG  mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

für den Bezirk II Süd Herrn Michael Sinn als stellvertretende Schiedsperson.

Ergänzung laut Beschluss des Rates vom 25.04.2018 zu VO/6394/15-1:

4. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens der Schiedsperson II Süd, Herrn Martens, dass dann die Stellvertretung für den Bezirk II Süd das Amt der Schiedsperson übernimmt. Die stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk I Nord übernimmt dann für beide Schiedsamtsbezirke die Stellvertretung.

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