Auszug - Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten  

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Bürgermeisterin BAUMGARTEN bedankt sich bei der Verwaltung, die diese Vorlage, für jedermann verständlich, ermöglicht habe. Sie sei froh, dass man eine neue Satzung, eine neue Beitragsordnung, erarbeitet habe, in der auch die Geschwisterermäßigung Berücksichtigung finde. Für das dritte Kind entfalle das Entgelt komplett. Auch habe man in Paragraph 10 die Entgelterstattung aufgenommen. Man hoffe nicht, dass es noch einmal einen derartig langen Streik gebe, aber nun wüssten die Eltern, was sie zu erwarten hätten, falls sich so etwas wiederholen sollte. Den Beschlussvorschlag könne man in Gänze mittragen. Man freue sich, dass die 20-Prozent-Quote nicht in der Beitragssatzung festgeschrieben sei. In der Sitzungsvorlage stehe zwar ausdrücklich, dass es grundsätzlich dabei bleibe, dass die Eltern zwanzig Prozent tragen sollen, dies sei aber nicht im Beschlussvorschlag enthalten. Auch der Stadtelternrat wäre der Meinung gewesen, dass die zwanzig Prozent nicht festgeschrieben werden müssen. Sie bedanke sich, auch im Namen des Stadtelternrates, für die harmonische Zusammenarbeit.

Ratsherr MINKS erklärt, dass er sich der Danksagung Frau Baumgartens anschließe. Man wolle aber auch dem Elternrat danken, der sich für lange Zeit mit viel privatem Engagement und viel Zeitaufwand eingebracht habe. Dies sei der Schlüssel zu dieser guten Zusammenarbeit gewesen. Es sei wichtig gewesen, dass die Qualität der Betreuung, die Gruppengröße, die Qualifikation der Erzieher und auch der Fortbildungsgedanke erhalten bleiben. Für die Familien gäbe es die Erhöhung des Rabattes für das zweite Kind und das kostenfreie dritte Kind. Dies bringe vor allem den Eltern etwas, die bisher stark belastet gewesen sind, da sie für mehrere Kinder bezahlen mussten. Positiv wäre auch, dass man eine feste Evaluationszeit vereinbart habe, nach der man das Ganze erneut bespreche.

Ratsherr LÖB bedankt sich ausdrücklich bei Frau Steinrücke. Diese habe es geschafft, eine Satzung vorzulegen, die im Rat und bei den Eltern Zustimmung fände. Alle wüssten, dass die Kindertagesstätten zu einem Teil des Bildungsauftrages geworden wären. Damit könne man es nicht mehr ausschließlich als freiwillige Angelegenheit der Eltern erklären. Man muss deutlich sagen, dass dies eine Aufgabe sei, die staatlicherseits bezahlt werden müsste. Nun wisse man auch, dass das für die Stadt nicht problemlos realisierbar ist. Trotz dessen sollten der Bund und das Land Niedersachsen daran arbeiten, möglichst schnell diese Situation zu schaffen. Daher sei dies der Apell und für die nächsten Verhandlungen werde man sehen, dass man in dieser Richtung weiterkomme und in Zukunft Kindergartengebühren abgeschafft würden.

Beigeordneter PAULY merkt an, dass die lange Bearbeitungszeit durchaus lohnenswert gewesen sei. Das Ergebnis könne sich nicht nur sehen lassen, sondern stelle auch eine Entlastung der Eltern, insbesondere der unteren Einkommensschichten dar. Trotzdem bleibe das Ziel die Kita-Gebühren abzuschaffen. Wenn eine Stadt wie Berlin ihre Kitas bis 2018 gebührenfrei unterhalten können will, muss ein Land wie Niedersachsen oder eine Stadt wie Lüneburg dies auch hinbekommen. Auch unter den strengen Auflagen des Entschuldungsvertrages.

Beigeordnete SCHELLMANN wolle sich bei Frau Steinrücke bedanken. Sie habe das Gefühl, diese habe als Mutter gut zugehört und die Probleme erkannt. Sie wäre dabei mit besonderem Fingerspitzengefühl vorgegangen. Bedanken wolle sie sich auch bei den Eltern, dafür, dass diese bereit waren interessiert mitzuarbeiten..

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten wird durch die dieser Vorlage als Anlage beigefügten Änderungsordnung nebst Anlagen zum 01.01.2016 neu gefasst.

Die nächste Prüfung der Elternbeitragsordnung soll unter Beteiligung des Stadtelternrats im Kita-Jahr 2017/18 erfolgen.

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