Auszug - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Heidkamp"; Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss  

 

Beratungsinhalt:

 

TOP 12 und 13 werden gemeinsam beraten.

 

Stadtbaurätin Gundermann geht ein auf den bestehenden B-Plan aus dem Jahre 1968. Der Geltungsbereich wird aufgezeigt.

Mit ausschlaggebend für die Überarbeitung des B-Plans sind die Erweiterungsabsichten der Rheumaklinik. Die Thematik mit den Problemen Bettenzahl und Stellplätze wurde bereits ausgiebig im Ausschuss beraten.

Die Erweiterung der Klinik im jetzigen Allgemeinen Wohngebiet wäre in dieser Form nicht mehr zulässig. Deshalb ist die Umwandlung in ein Sondergebiet vorgesehen. Die Bezirksregierung hat den jetzigen Status bereits beanstandet. Auch ist die Vorhaltung der Westrandstraßentrasse und die Nutzung des Hockey-Club-Sportplatzes nicht mehr aktuell.

Mit der Überarbeitung des B-Plans bietet sich an, mehrere Probleme in einem Schritt zu lösen.

Die Erweiterung der Rheuma-Klinik könnte damit auch rechtlich abgesichert werden. Beabsichtigt ist der Umbau eines schon vorhandenen Dachgeschosses zum Bettentrakt sowie der Anbau eines Therapiepavillons und eines OP-Traktes. Beide Maßnahmen liegen außerhalb der Baugrenzen. Ohne B-Planänderung wären diese nicht genehmigungsfähig. Bauordnungsrechtlich nachzuweisende Stellplätze wurden nachgewiesen. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Anzahl der Stellplätze trotzdem nicht ausreicht. In Gesprächen wurde darauf hingewirkt, dass für die Angestellten auf dem früheren Hockeyplatz zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Diese Planung kann eingebunden werden in die Neugestaltung des ehemaligen Sportgeländes. Ein Plan über eine mögliche Gestaltung der Fläche wurde bereits im Ausschuss vorgestellt. Wissen muss man in diesem Zusammenhang, dass sich fast unter der gesamten Fläche eine verfüllte Mülldeponie befindet, die wenig Spielräume für eine anderweitige Nutzung bietet. Denkbar wäre die Ausweisung von max. 4 Bauplätzen für Einzelhäuser an den Rändern. Für die Rheuma-Klinik soll ein Sondergebiet ausgewiesen werden Die Baugrenzen sollen in diesem Bereich neu definiert werden. Die Trasse der Westrandstraße soll in diesem Bereich aufgegeben werden. Auf dem ehemaligen Sportplatzgelände sollen eingegrünte Wegeverbindungen geschaffen werden.

Der Aufstellungsbeschluss ist auch als Signal an die Bezirksregierung zu verstehen, um deutlich zu machen, dass eine Neuregelung in Angriff genommen wird. Der B-Plan hat jedoch nicht die höchste Priorität.

 

Beigeordneten Körner interessiert, ob die Belange der Kita von der Planung in irgendeiner Weise berührt werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann zeigt auf, dass das Kita-Gebäude mit dieser Planung nichts zu tun hat. Der Kita sind eigene Stellplatzflächen zugeordnet.

 

Beigeordneter Körner geht aus der Erfahrung davon aus, dass diese Flächen sich für eine anderweitige Nutzung nicht eignen würden. Die vorgestellte Planung hält er für eine gute Idee.

 

Weiter Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.