Auszug - Haushaltskonsolidierung (Antrag der Grünen vom 14.08.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES begründet den Antrag seiner Fraktion, der vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation der Stadt entstanden sei. Es sei jetzt an der Zeit, bisher „heilige Kühe“ zur Schlachtbank zu führen. Das SaLü habe seit seinem Bau Anfang der 90er Jahre Zuschüsse in Höhe von 10 – 20 Mio. € verbraucht und sei finanziell ein Fass ohne Boden. Damit nicht der Steuerzahler weiter dafür aufkommen müsse, sollte das Bad verkauft werden. Ein solcher Versuch sei bereits im letzten Jahr gestartet worden, aber leider erfolglos geblieben. Die Stadt sollte jetzt nochmals versuchen, einen privaten Investor zu finden, der bereit sei, das wirtschaftliche Risiko zu tragen. Die städtischen Zuschüsse müssten deutlich reduziert werden und das müsse sich auch in den Verträgen mit dem SaLü niederschlagen. Er erläutert die weiteren Punkte des Antrags. Den Bürgern müsse auch einmal verdeutlicht werden, wo ihre Steuergelder hinfließen. Der Antrag könnte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen überwiesen werden.

 

Stadtkämmerer SAUER schlägt vor, nur Punkt 4 des Antrags in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen zu überweisen. Die übrigen Punkte seien bereits abgearbeitet oder in Planung. Er erläutert die Stellungnahme der Verwaltung zu diesen Punkten.

 

Ratsfrau PETER weist darauf hin, dass die Stadt das SaLü mit keinem Cent unterstütze. Die Zuschüsse der Stadt würden allein für die Betreibung des Hallen- und des Freibades verwendet. Die Einsparungen im Konsolidierungsplan würden durch die Schließung des Hallenbades und Preiserhöhungen erreicht. Das SaLü sei ein wichtiger Teil der Lüneburger Infrastruktur. Es spreche nichts gegen einen Verkauf, wenn sichergestellt sei, dass die Stadt nicht am Ende den Betrieb mit noch höheren Schulden wieder übernehmen müsse. Bei dem jetzt schon vorhandenen Schuldenberg werde sich allerdings nur schwerlich ein Investor finden lassen.

 

Beigeordneter DR. SCHARF meint, es sollte zunächst geprüft werden, ob es wirklich sinnvoll wäre, den sogenannten Wellness-Bereich zu veräußern, da dieser am ehesten kostendeckend arbeiten werde. Das Hallen- und Freibad seien dagegen hoch defizitär, ebenso der Kurmittelbereich, diese könnten jedoch aus Gründen der Daseinsvorsorge nicht geschlossen werden. Hier müssten andere Lösungen gefunden werden. Die extremen finanziellen Probleme der letzten Jahre seien insbesondere auf Steuernachzahlungen auf Grund der veränderten Körperschaftssteuer zurückzuführen, wovon die letzte in diesem Jahr fällig gewesen sei. Man werde im nächsten Jahr anstreben, das Betriebsergebnis erheblich zu verbessern. Er geht auf die einzelnen Punkte des Antrags ein und schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung dazu inhaltlich an. Punkt 4 des Antrags solle in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen überwiesen werden.

 

Ratsherr REINECKE zeigt auf, dass die von den Grünen angeregten Maßnahmen zu dem Ziel, die städtischen Zuschüsse zu reduzieren, leider nicht viel beitragen würden. Besser nachvollziehbar wären dagegen Fragestellungen nach den Möglichkeiten der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und den Auswirkungen einer Schließung des SaLü auf die Finanzen und die sozialpolitischen Ansätze der Stadt sowie auf den Tourismus gewesen. Selbst wenn man einen privaten Betreiber finden würde, hieße das nicht, dass die Stadt keine Zuschüsse mehr leisten müsste. Das Thema sei schon häufig diskutiert worden und bleibe aktuell. Man werde sich weiterhin kontinuierlich um eine Verbesserung der Situation bemühen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg überweist Punkt 4 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einstimmig in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen.

 

Die übrigen Punkte des Antrags werden als erledigt angesehen.

 

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