Auszug - Sachstandsbericht zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Ortschaft Oedeme  

Beratungsinhalt:

Ortsbürgermeisterin John erteilt Oberbürgermeister Mädge das Wort.

Oberbürgermeister Mädge verweist zur Flüchtlingssituation auf die Berichterstattung in den Medien. Das Land Niedersachsen verzeichne täglich einen Zuwachs von 1000 Flüchtlingen, also 7000 Flüchtlinge in der Woche. Davon werden rd. 3000 in Notunterkünften des Landes Niedersachsen untergebracht und der Rest über die sogenannten Landesaufnahmestellen an die Gemeinden verteilt. Für die Hansestadt Lüneburg bedeute dies einen wöchentlichen Zuzug von ca. 30 bis 50 Flüchtlingen.

Die Hansestadt Lüneburg stellt sich in Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg darauf ein, dass im Jahr 2016 weitere 2000 bis 3000 Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht werden müssen. Das entspreche rd. 2-3 % der Gesamteinwohnerzahl. Der Druck der Flüchtlingsunterbringung bestehe somit fort. Es gäbe keine Prognose, dass der Zuwachs an Flüchtlingen abnehmen werde. Der Rat der Hansestadt Lüneburg unterstützt nachdrücklich das seitens der Verwaltung verfolgte Prinzip der dezentralen Unterbringung. Er appelliert in diesem Zusammenhang noch mal an Grundstückseigentümer mit (leerstehenden) Wohngebäuden, diese der Stadt zur Verfügung zu stellen. Die Stadt würde einen vernünftigen Mietpreis inkl. Umbaukosten für 3 bis 5 Jahre zahlen. Anderenfalls werde man auf die bisher identifizierten Flächen zurückgreifen müssen.

Oberbürgermeister Mädge wiederholt aus der letzten Ortsratssitzung die geplanten Standorte der Flüchtlingsunterbringung in der Ortschaft Oedeme. Zunächst wird bis Anfang Mai 2016 eine Unterkunft in Massivbauweise auf den ehemaligen Tennisplätzen hinter dem Schulzentrum Oedeme errichtet. Nach 2 bis 3 Jahren könnten die Gebäude voraussichtlich als Wohnraum genutzt werden. Sorgen und Ängste müssten die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Oedeme bezüglich der Flüchtlinge aber nicht haben. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge versuche die Verwaltung darauf zu achten, nicht nur junge und alleinstehende Männer sondern auch Familien unterzubringen. Allerdings bestehe die Mehrheit der Flüchtlinge momentan aus jungen Männern. Erst nach erfolgreicher Asylantragstellung würden deren Familien später nachkommen. Gerade der Standort hinter dem Schulzentrum Oedeme würde die Chance einer Patenschaft mit den Schulen im Schulzentrum Oedeme bieten, um Kontakte zu knüpfen und eine gute Integration der Kinder zu ermöglichen.

Des Weiteren stehen auf der Prioritätenliste eine Ackerfläche am „Häcklinger Weg“ und „Am Butterberg“ in der Planung. Diese beiden Standorte würden in der genannten Reihenfolge jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn mehr Flüchtlinge aufzunehmen sind als prognostiziert. Sollte dieser Fall eintreffen, würde die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Oedeme rechtzeitig informieren.

Gleichzeitig werde geprüft, ob weitere Gebäude im Stadtgebiet gekauft bzw. angemietet werden können, so z. B. ein Gebäude auf dem ehemaligen Lucia-Gelände. Problematisch seien aber oftmals die Rechtsvorschriften bzw. hohen Anforderungen an den Brandschutz. Sobald neue und konkrete Fakten vorliegen, würden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden. Im Übrigen werde darüber auch in den öffentlichen Ratssitzungen informiert. Bei der Standortbetrachtung versuche man stets eine Ausgeglichenheit im Rahmen des dezentralen Unterbringungskonzeptes zu wahren, was jedoch nur bedingt möglich sei. Naturschutzrechtliche Aspekte und Belange der Erschließung würden dabei ebenfalls berücksichtigt und abgewogen werden. Dabei nutze man auch die neuerdings vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Erleichterungen im Baurecht.

Durch die vorausschauende Planung ist es der Hansestadt Lüneburg bislang gelungen, keine Notfallunterkünfte in Sporthallen zu errichten. Das soll auch weiterhin möglichst vermieden werden.

Oberbürgermeister Mädge nimmt Bezug auf geäußerte Ängste seitens der Bürgerschaft aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsströme. Er zeigt Verständnis, betont aber, dass es eine absolute Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger u.a. in Anbetracht der offenen Grenzen nicht geben könne. Potenzielle Gefährder würden im Zweifelsfall auch andere Mittel und Wege finden, als mit einem gefälschten Reisepass über die Grenzen nach Deutschland zu kommen. Die Flüchtlinge würden gemischte Bildungsstrukturen aufweisen. Konflikte könnten grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. In den Gemeinschaftsunterkünften bestünden aber Sicherheitsvorkehrungen durch einen Wachdienst und durch das Engagement der betreuenden Sozialarbeiter. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger trotz bestehender Ängste und Zweifel die momentane Situation auch als Chance bzw. Herausforderung anzusehen und vorurteilsfrei auf die Flüchtlinge zuzugehen. Wenn die Integration der Flüchtlinge nicht durch die Gesellschaft erfolge, würden zwangsläufig Parallelgesellschaften entstehen. Bei eventuellen Problemfällen mögen sich die Bürgerinnen und Bürger an den Kontaktbeamten oder an die Stadtverwaltung wenden.

Ortsbürgermeisterin John informiert über eine Hochrechnung der Flüchtlingszahlen für die Ortschaft Oedeme. Unter Berücksichtigung aller Standorte, auch Böhmsholz, würden die Flüchtlinge eine Quote von 8,4 % ausmachen. Dies halte sie für zu viel in Oedeme.

Oberbürgermeister Mädge erwidert, dass er kein Verständnis für eine Quotenberechnung habe und verweist auf andere Stadtteile, die weitaus höhere Quoten haben. Darüber hinaus sei eine Quotenberechnung wenig hilfreich bei der Flüchtlingsunterbringung. Die Stadt versuche im Rahmen ihrer Möglichkeiten stets eine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge umzusetzen. Man habe aber mangels Alternativen keine andere Wahl, als die Flüchtlinge dezentral in den jeweiligen Stadtteilen unterzubringen.

Ortsratsmitglied Dr. Mahncke berichtet von einem Besuch der Notunterkunft in der Theodor-Körner-Kaserne. Dort habe sie u.a. mit drei Flüchtlingskindern gesprochen, die mit schweren Schicksalsschlägen zu kämpfen haben. Sie sei erschüttert, wie viele Flüchtlinge so oder so ähnlich betroffen seien. Sie bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich vor Ort selbst ein Bild von den Menschen zu machen. Diese seien grundlegend freundlich, höflich und dankbar. Natürlich gäbe es auch ungeduldige und frustrierte Flüchtlinge, aber in der Regel nur, weil ihnen in ihrem Heimatland leere Versprechungen gemacht wurden. Um diese Menschen in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, müsse diese ihre Chance nutzen und auf die Flüchtlinge zugehen. Den Flüchtlingen müsse aufgezeigt werden, wie die Kultur in Deutschland aussehe und welche örtlichen Strukturen vorliegen würden. Nur so könnten die Menschen vernünftig integriert werden. Der dargestellte Zustand lasse jedoch keine Diskussion über die Auswahl alternativer Standorte der Flüchtlingsunterbringung in den einzelnen Stadtteilen zu.

Die Sitzung wird für Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen.

Ortsbürgermeisterin John bedankt sich bei Oberbürgermeister Mädge für die ausführlichen Informationen und würde es begrüßen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger die Flüchtlinge begleiten und unterstützen würden.

Ergebnis:

Der Ortsrat Oedeme nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.