Auszug - Haushaltsplan-Entwurf 2016 für Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, der Haushaltsplan-Entwurf für den Bereich Kultur stelle sich ähnlich dar, wie im vergangenen Jahr mit den institutionellen Förderungen für Musikschule, Ratsbücherei, Museum und Theater, die den Hauptanteil der Kulturförderung ausmachen. Bei den freien Mitteln für die Projektförderung schlage die Stadt vor, im kommenden Jahr einen Betrag von 5.000 € für Projekte zu reservieren, die sich mit der kulturellen Integration von Flüchtlingen beschäftigen. Der städtische Zuschuss an die Kunstschule Ikarus sei ebenfalls im Budget verankert. Mit dem Landkreis werde noch diskutiert, ob er seine Hälfte des Zuschusses direkt an Ikarus zahlen werde, oder über die Hansestadt Lüneburg.

Beim Salzmuseum würden derzeit noch die Kosten für die notwendige Sanierung ermittelt und beim neuen Museum gäbe es noch kleinere Nacharbeiten zu tätigen und es sollen weitere Räumlichkeiten im Keller für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden. Im nächsten Jahr solle dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss ein Konzept für Sanierung und Ausbau des Krügerbaus vorgestellt werden. Im nächsten Jahr werde aber zunächst Geld für das Salzmuseum benötigt.

Ratsherr VON MANSBERG meint, idealerweise sollte mit den für die Flüchtlingsintegration reservierten Kulturfördermitteln Projekte unterstützt werden, die das Miteinander von Einheimischen und Flüchtlingen fördern.

Herr LANDMANN gibt zu bedenken, dass die Mittel nicht an Einzelpersonen gezahlt werden können, sondern lediglich an kulturelle Institutionen oder Vereine, die auf Lüneburger Gebiet ein Projekt durchführen. Es gehe darum, Lüneburger Institutionen zu fördern, die von sich aus etwas tun, um die Problematik aufzugreifen und möglicherweise Flüchtlingen eine Plattform zu bieten, ihre Kultur vorzustellen. Der Vorschlag sei als Anregung und Anreiz zu verstehen, die Problematik auch im kulturellen Bereich aufzugreifen.

Ratsfrau SCHELLMANN bemerkt, dass auch in der Ratsbücherei eigentlich mehr Mittel und mehr Personal benötigt werden, um auf die Flüchtlingssituation angemessen mit entsprechenden Medien zum Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache usw. eingehen zu können. Wo das Geld dafür herkommen solle, wisse sie allerdings auch nicht. 

Ratsfrau RUDOLPH und Ratsfrau SCHELLMANN bitten, den Beschlussvorschlag über den Haushaltsplan-Entwurf dahingehend abzuwandeln, dass er lediglich zur Kenntnis genommen wird. In ihren Fraktionen solle darüber noch diskutiert werden.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss lehnt den Änderungsantrag, den Haushaltsplan-Entwurf für den Bereich Kultur jetzt lediglich zur Kenntnis zu nehmen, mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/Grüne gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/Piraten ab.

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmt den mit dem Haushaltsplan-Entwurf vorgelegten Planansätzen des Bereiches Kultur, Musikschule, Ratsbücherei und Stadtarchiv für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig mit den Stimmen der Gruppe SPD/Grüne bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/Piraten zu.

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