Auszug - Übertragung der Verwaltung der städtischen Parkhäuser auf die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH  

 

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Ratsfrau VERLINDEN sieht einen Widerspruch darin, zum Einen weniger Autos in der Innenstadt haben zu wollen, wie es bei der Diskussion über die geplante Postauslieferung per PKW Konsens gewesen sei, zum Anderen aber die Auslastung der dort liegenden Parkhäuser steigern zu wollen. Im Prinzip sei die Ausgliederung der Aufgaben in Ordnung, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde sich aber bei der Abstimmung enthalten, weil bei der Maßnahme der Verkehrsentwicklungsplan offensichtlich nicht berücksichtigt werde. Ihre Fraktion spreche sich hingegen dafür aus, Parkhäuser langfristig nicht mehr zu bezuschussen, sie müssten sich selbst tragen, damit das Auto verglichen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad nicht weiter überproportional subventioniert werde.

 

Beigeordneter SRUGIS meint, die Maßnahme sei ein Meilenstein für das City-Marketing, vorteilhaft für die Einzelhändler und ein Gewinn für die gesamte Stadt. Es ermögliche eine klare Orientierung für den Verbraucher für die Nutzung der Parkflächen und sei der richtige Weg zur notwendigen Gebührenvereinheitlichung. Die daraus resultierende zukünftige finanzielle Entlastung der Stadt sei zudem ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Sollten später weitere Betreiber sich der Gesellschaft anschließen, seien weitere Synergieeffekte zu erwarten, was über den Kostensenkungseffekt auch zu einer Senkung des städtischen Zuschussbedarfes führen würde. Die jetzt geplante Maßnahme sei ein Gebot der Stunde, wenn Lüneburg sich weiterhin erfolgreich vermarkten wolle.

 

Ratsherr SOLDAN zeigt auf, dass ein großer Teil der Autos in der Innenstadt auf Parkplatzsuche sei. Dies könne durch die citynahen Parkhäuser verhindert werden. Die Übertragung der Parkhäuser auf eine Verwaltungsgesellschaft könne zu Synergieeffekten und Kostenreduzierungen führen, die sich positiv auf die Entwicklung der Stadt auswirken würden. Es sollte versucht werden, so viel Parkraum wie möglich in diese Verwaltungsgesellschaft mit einzubinden.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN spricht sich ebenfalls für die Maßnahme aus, die einerseits zur Haushaltskonsolidierung und andererseits zu einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beitragen werde. Wenn weitere Parkhäuser sich beteiligen würden, könne man ein stadtübergreifendes Parksystem entwickeln, in dem nach einheitlichen Stundensätzen abgerechnet werde. Dieser Ansatz sei wirtschaftlich richtig, beispielhaft und zukunftsweisend.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Die Bewirtschaftung der Parkpalette Am Rathaus, des Bahnhofsparkhauses und der Parkpalette Lünepark ist mit Wirkung vom 01.09.2003 der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH zu übertragen. Hierfür sind ein Geschäftsbesorgungsvertrag und ein Personalgestellungsvertrag gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage nach endgültiger redaktioneller Abstimmung abzuschließen.

 

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