Auszug - Beibehaltung des jetzigen Postzustellverfahrens (Antrag der Gruppe SPD/FDP)  

 

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Stadtdirektor KOCH teilt mit, auf die der Vorlage in Kopie beigefügten Schreiben des Oberbürgermeisters sowie auf ein ähnliches Schreiben der Bundestagsabgeordneten Wegener habe die Deutsche Post AG inzwischen geantwortet und auf das Ergebnis der derzeit laufenden Auswertung der zahlreichen Bedenken und Anregungen vertröstet. Alle Einwände würden angeblich sehr ernst genommen und es decke sich mit den umweltpolitischen Zielen des Unternehmens, den CO2-Ausstoß möglichst gering zu halten. Dies werde zukünftig durch den Einsatz kleinerer Fahrzeuge mit weniger Kraftstoffverbrauch und erheblich geringerem Schadstoffausstoß erreicht. Nach ersten Berechnungen werde der Gesamtverbrauch des Unternehmens an Kraftstoff durch die geplante Maßnahme daher lediglich um 1% ansteigen. Stadtdirektor KOCH weist darauf hin, dass weitere umweltrelevante Faktoren wie Lärmemissionen, Staus etc. in dieser Vor-abanalyse scheinbar nicht berücksichtigt würden. Die angekündigte Gesamtbilanz sollte zu gegebener Zeit im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden.

 

Ratsherr GADE meint, seit der Privatisierung der Post habe das Unternehmen seinen Service ständig weiter verringert. Er schildert die negativen Auswirkungen für die Lüneburger Innenstadt, wenn dort die Post künftig mit PKW zugestellt würde. Der Rat habe sich zum Handeln im Sinne des Klimabündnisses und der Agenda 21 verpflichtet und sollte sich deshalb gegen ein solches Verfahren der Postzustellung zur Wehr setzen. Der Oberbürgermeister habe bereits in vorbildlicher Weise auf die Planungen der Post reagiert, der Rat sollte dies mit breiter Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag bekräftigen. Die Antwort der Post AG sei eher nichtssagend. Eventuell sollte man den Leiter der Niederlassung Hamburg-Süd einmal nach Lüneburg einladen, damit er sich vor Ort ein Bild der Situation verschaffen könne. Zumindest innerhalb des Stadtrings und in den Bereichen mit besonders enger Wohnbebauung sollte die Zustellung weiterhin zu Fuß oder mit dem Fahrrad erfolgen.

 

Ratsherr ZIEGERT sieht in der Umstellung der Postzustellung auf PKW weniger ein ökologisches Problem, als eine Einschränkung der Kundenfreundlichkeit durch Verzögerung der Postauslieferung, chronische Parkverstöße der Zusteller und Verursachung von Staus in der Innenstadt.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN findet es verständlich, dass die Post nach Wegen suche, sich bundesweit effizienter zu organisieren. Unverständlich sei aber, dass die Entscheidungen offenbar zentral und ohne Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten getroffen würden. Man müsse die Post AG nochmals besonders auf die Problematik der engen Gassen in der Lüneburger Innenstadt hinweisen, die von den Postzustellern mit PKW für die übrigen Verkehrsteilnehmer blockiert würden. Das Konzept erscheine insgesamt noch recht unausgereift, daher müsse man sich unbedingt jetzt in den Prozess einschalten.

 

Ratsherr MEIHSIES stimmt dem Antrag zu, fürchtet aber, dass er bei der Post AG kein Umdenken bewirken werde. Ein solcher, international agierender Konzern werde wenig Rücksicht auf den Hinweis einer Kleinstadt auf die Agenda 21 nehmen können, sondern sich in erster Linie der Gewinnmaximierung widmen. Er appelliert an den Betriebsrat der Deutsche Post AG, sich energischer für die Belange der Mitarbeiter einzusetzen.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN fragt nach dem Ziel des Antrags, da Oberbürgermeister Mädge ja bereits entsprechend reagiert habe und bereits Antwortschreiben der Post vorlägen.

 

Ratsherr DÖRBAUM entgegnet, der Oberbürgermeister solle erneut in dieser Angelegenheit tätig werden, da die Antwort der Post deutlich zeige, dass die Umstellung offensichtlich vollzogen werde solle, ohne die Argumente der Betroffenen zu berücksichtigen. Der Oberbürgermeister solle deshalb im Sinne der Stadt Lüneburg und des Rates nochmals auf die Post einwirken, die Umstellung in den Bereichen, in denen es notwendig sei, zurückzunehmen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist darauf hin, dass die Stadt keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Deutsche Post AG habe und bittet Stadtdirektor Koch um Stellungnahme, welche Erfolgsaussichten ein weiterer Brief des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit aus seiner Sicht habe.

 

Stadtdirektor KOCH erwidert, der Rat könne sich durchaus dieses Themas annehmen, da die örtliche Gemeinschaft in dieser Angelegenheit unmittelbar betroffen sei. In einigen anderen Fällen habe es sich als durchaus günstig erwiesen, wenn eine Stellungnahme der Verwaltung durch einen Ratsbeschluss untermauert worden sei.

 

Beigeordneter FIRUS bittet ebenfalls um Zustimmung zu dem Antrag der Gruppe SPD/FDP. Es sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Unbedingt sollte auch der Leiter der Niederlassung Hamburg-Süd kontaktiert werden, in dessen Zuständigkeitsbereich Lüneburg falle.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stimmt dem Antrag der Gruppe SPD/FDP einstimmig zu.