Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter WEBERSINN stellt die Frage, ob es möglich sei, die Radwegebenutzungspflicht aus Richtung „Auf der Hude“ in die „Lise-Meitner-Straße“ aufzuheben. Die wenigen Radfahrer, die dann die Straße nutzen, würden den Verkehr nicht behindern.

Ratsherr Dr. SCHARF fragt zum einen nach der zeitlichen Umsetzung der Querungshilfe Fuchsweg und zum anderen, ob Maßnahmen in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schützenstraße bei der Kindertagesstätte (30er-Zone) in Erwägung gezogen werden.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN hinterfragt, ob ein möglicher Ausbau des Fuchsweges Richtung Löwe-Center bereits geprüft worden sei.

Stadtrat MOßMANN erklärt, dass Gespräche mit dem Land Niedersachsen in Bezug auf die Querungshilfe und den Ausbau geführt werden. Verkehrliche Maßnahmen wie die Anbringung von Piktogrammen sowie der Beschilderung „Achtung Kinder“ seien bereits getroffen worden.

Herr PAUL erkundigt sich nach den Wartezeiten beim ASM. Zudem kritisiert er die Situation in der Heiligengeiststraße bezüglich der Barrierefreiheit für Rollator-/Rollstuhlnutzer.

Herr THÖRING antwortet, dass es beim ASM systembedingt zu Wartezeiten von bis zu 10 Minuten kommen kann, worauf auch im Fahrplan hingewiesen werde.

Bereichsleiter BODENDIECK erklärt, dass die Gastwirte der Heiligengeiststraße über die gewünschte Barrierefreiheit informiert worden seien. Im ersten Schritt werde eine Lösung mittels Gesprächen gesucht.

Ausschussvorsitzender LÖB fragt, ob im Zuge der Reparaturarbeiten der Eisenbahnbrücke über die Ilmenau in Richtung Lüner Rennbahn an eine Mitnutzung durch Radfahrer gedacht werde, da dies die einzige Stelle sei, an der die Ilmenau von Radfahrern gequert werden könne.

Stadtrat MOßMANN antwortet, dass rechtlich sowie betrieblich die Mitbenutzung durch Fußgänger und Radfahrer nicht zulässig sei, da notwendige Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können. Zudem existieren keine vernünftigen Anbindungen an bestehende Wegenetze.

Herr DEMUTH kritisiert, dass der TOP zum Thema Preiserhöhung für Anrufsammelmobile von der letzten Tagesordnung des Verkehrsausschusses aus berechtigtem Grund zurückgezogen, dann jedoch im Verwaltungsausschuss darüber entschieden worden wäre. Der VCD meint, dass das ASM-System ein Teil des HVV-Tarifs werden solle, höchstens mit einem Komfort-Zuschlag, da die Kundschaft bis vor die Haustür gefahren werde.

Stadtrat MOßMANN erklärt, dass zu dem Zeitpunkt, als eine Entscheidung über die ASM-Tarife getroffen werden musste, kein Verkehrsausschuss stattfand, so dass im Verwaltungsausschuss entschieden wurde. Die dargestellten Ideen können in die Arbeitsgruppe des Landkreises zum Thema „Flexible Bedienungsformen“ eingebracht werden. Es werde zudem versucht, die Verlängerung des Busverkehrs um eine Stunde voranzutreiben.

Herr DEMUTH bemängelt, dass die Verlängerung des Busverkehrs um eine Stunde das Grundsatzproblem nicht löse.

Stadtrat MOßMANN wird die Problematik ansprechen, weist aber zugleich darauf hin, dass er diese Problematik nicht als die Dringlichste ansehe.

Ratsherr MEIßNER weist auf die seit 6 Jahren unveränderten Fahrpreise im ASM-Verkehr hin. Zudem sei Lüneburg unter den mittelgroßen Städten die einzige, in der die Busse bis 21:00 Uhr fahren.