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Beratungsinhalt:
Stadtrat MOßMANN teilt mit:
Bahnsteigneubau Lüneburg Westbahnhof Der Bahnsteig Lüneburg Westbahnhof soll im Jahr 2016 durch die Deutsche Bahn unter den Gesichtspunkten Barrierefreiheit und Einbindung der Fahrradabstellanlage umgebaut werden.
E-Mobilität – Privilegierung E-Fahrzeuge Aktuell prüfe die Verwaltung, welche Möglichkeiten der Privilegierung von Elektrofahrzeugen nach entsprechenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung in der Hansestadt Lüneburg umgesetzt werden können.
Querungshilfe Fuchsweg Zur besseren Erschließung des Olympischen Dorfes laufen zur Zeit Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem zuständigen Landesforstamt und dem Land Niedersachen mit dem Ziel, den Fuchsweg zu beleuchten und auch kurzfristig die Querungshilfe realisieren zu können.
Dialogforum Y-Trasse Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 03.11.2015 beschlossen, dass das vorliegende Konsenspapier nicht unterstützt und somit ein Minderheitenvotum abgegeben werde. Die Hansestadt Lüneburg unterstütze lediglich den Vorschlag des Ausbaus eines 3. Gleises von Lüneburg nach Uelzen, um Güterkapazitäten in der Hauptstrecke Hamburg bis Hannover zu schaffen. Dabei müssten aber die beim Bau des 3. Gleises Stelle – Lüneburg prognostizierten Zahlen eingehalten werden. Eine Steigung um 66 % sei zum Schutz der Anwohner nicht akzeptabel.
Ratsherr MEIßNER erinnert an die Ratssitzung vom 20.11.2014, in der erwähnt worden wäre, dass keine zusätzliche Belastung den Anwohnern durch Güterverkehr zugemutet werden könne und diese vor zusätzlichem Lärm geschützt werden sollen.
Ratsherr Dr. SCHARF bemerkt, dass die Sicht des Oberbürgermeisters Mädge sowie des Landkreises Lüneburg hinsichtlich eines optimalen Lärmschutzes in Lüneburg gut sei und lobt, dass man sich für dieses Ziel einsetze.
Beigeordneter WEBERSINN stellt dar, dass bezüglich des optimalen Lärmschutzes es wichtig sei, als Stadtverwaltung sich alle Möglichkeiten anzuschauen, wie beispielsweise die Auflistung von Lärmminderungsmaßnahmen, die seitens des Verkehrsausschussvorsitzenden des Bundes erstellt worden wären.
Stadtrat MOßMANN ergänzt, dass, wenn am 05.11.2015 die Bedingungen, die der Verwaltungsausschuss formuliert hat, in das Konsenspapier eingebracht werden können, dieses von der Stadtverwaltung unterzeichnet werde. In erster Linie sei es die Pflicht der Deutschen Bahn, die Bedingungen aus dem Konsenspapier umzusetzen und Angebote zu unterbreiten.
Ausschussvorsitzender LÖB ergänzt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Minderheitsvotum als nicht richtig ansehe. Es werde die Meinung vertreten, dass auf das zusätzliche Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen verzichtet werden könne und eine bessere Lösung die Ausrichtung auf den JadeWeserPort gewesen wäre.
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