Auszug - Prüfantrag Verkehrsentwicklung Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2015, eingegangen am 12.03.2015)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter WEBERSINN kritisiert, dass oft über Einzelmaßnahmen wie z.B. die Freigabe von Parkplätzen diskutiert werde, aber keine wirkliche Fortschreibung des inzwischen 25 Jahre alten Verkehrsentwicklungsplanes stattfinde.

Ratsherr MEIßNER lobt Stadtrat Moßmann für die gute ausführliche Stellungnahme zu dem Antrag, die deutlich gemacht habe, dass der Verkehrsentwicklungsplan nicht statisch, sondern dynamisch sei. Der Verkehrsausschuss habe bereits 10.000 € für die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes eingesetzt. Im Jahr 2010 sei zudem ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV erstellt worden. Dennoch müsse der Verkehrsentwicklungsplan auf den Prüfstand, da bei seiner Entstehung 1990 die Stadt Lüneburg eine Einwohnerzahl von ca. 60.000 Personen gehabt habe und nun bereits 73.000 Personen in Lüneburg leben, wobei knapp jeder Zweite ein Fahrzeug besitze. Er hält fest, dass für eine gute Planung der Betrag im 6-stelligen Bereich liegen werde und das bei der ohnehin schon angespannten finanziellen Situation.

Ratsherr Dr. SCHARF dankt Stadtrat Moßmann ebenfalls für die ausführliche Stellungnahme, kritisiert jedoch, dass ausschließlich auf die Fortentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes sowie die Vernetzung des ÖPNV und die Entwicklung im Rad- und Fußverkehr eingegangen worden sei. Ihm fehlen Stellungnahmen zur Anbindung der Neubaugebiete ebenso, wie eine Auskunft über die Planung der Straßensanierungen, die lediglich anhand einer Prioritätenliste erwähnt wurde.

Stadtrat MOßMANN ergänzt die Stellungnahme um folgende zwei Aspekte: Der Landkreis Lüneburg beabsichtige die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes. Hinsichtlich dessen Vergabe könne er keine Auskunft erteilen. Ein Austausch unter Radverkehrsgesichtspunkten mit dem Landkreis sei beabsichtigt. Bezüglich des ÖPNV hat der Rat im Jahr 2013 die Aufgabenträgerschaft an den Landkreis übertragen, wo sich derzeit drei Arbeitsgruppen mit der Vernetzung des ÖPNV im Landkreis- und Stadtgebiet, mit alternativen Bedienungsformen und mit dem Thema Barrierefreiheit beschäftigen.

Die Stadtverwaltung werde ihre Gedanken hierzu einbringen, um eine Verbesserung des ÖPNV zu erzielen. Konzepte für die Ertüchtigung von Straßen erarbeite Fachbereichsleiterin Hesebeck und in Bezug auf die Radwege Herr Thöring. Für neue Baugebiete werden Verkehrsgutachten erstellt und somit die bestmöglichen Verkehrsanbindungen geprüft. Dies sei in der Vergangenheit beispielweise in der Hansestraße nicht gut gelungen und werde in Zukunft verbessert.

Beigeordneter SALEWSKI resümiert, dass die ersten drei Themen sowie wesentliche Teile des Prüfantrages beantwortet wurden und lediglich bezüglich des Car-Sharings noch zu sprechen wäre.

Ratsherr MEIßNER gibt zu bedenken, dass bei Einrichtung zusätzlicher Bushaltestellen in Neubaugebieten sich die Fahrzeiten verlängern würden, was im schlimmsten Fall den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeuges erforderlich macht und dadurch zu einer erheblichen Kostensteigerung führen könne. Er gibt Beigeordnetem Salewski Recht und erklärt, dass der Verkehrsentwicklungsplan mit Schwerpunkt auf Mobilität für alle aktualisiert werden müsse.

Herr DEMUTH regt an, künftig Neubaugebiete mit Durchmesserstraßen zu versehen, damit man nicht, wie beim Negativbeispiel Brockwinkler Weg, 900 m bis zur nächsten Bushaltestelle zurücklegen müsse.

Herr PAUL erinnert, dass der Wunsch der Bürger im Vordergrund stehe und die Politik entscheiden muss, ggf. auch Mehrkosten für den Einsatz von zusätzlichen Bussen zu übernehmen.

Ratsfrau SCHMIDT hält die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes insbesondere unter den Aspekten Klimaschutz sowie Elektromobilität für erforderlich. Derartige Pläne würden auch vom Bundesumweltministerium gefördert.

Ausschussvorsitzender LÖB schließt ab, dass mit dem Antrag der CDU-Fraktion der Auftrag an die Verwaltung einhergehe, den Verkehrsausschuss über den aktuellen Sachstand der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans zu informieren.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, über die weitere Entwicklung zu informieren.