Auszug - Sachstand und Ausblick: Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt Lüneburg  

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Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die derzeitige Zuwanderungsquote des Landes Niedersachsen bei 5.000 Personen pro Woche läge. Eine Begrenzung dieser Zahlen sei nicht zu erwarten. Die aktuelle Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik bringe dabei viele Probleme mit sich, die es nun zu lösen gelte. Vor diesem Hintergrund werde versucht den Bürgerinnen und Bürgern, sowie dem Rat mit Hilfe der Präsentation das Lösungskonzept der Hansestadt Lüneburg näher zu bringen und zu verdeutlichen. Derzeit sei aufgrund der frühzeitigen Planungen der Hansestadt Lüneburg nicht davon auszugehen, dass bei der prognostizierten Aufnahmequote von 800 Personen auf Zelte oder Turnhallen zurückgegriffen werden müsse.

Oberbürgermeister MÄDGE bedankt sich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die diese vorausschauende Planung durch Mehrarbeitsstunden und teilweise Wochenendeinsätzen ermöglicht haben.

Oberbürgermeister MÄDGE, Stadträtin STEINRÜCKE und Stadtbaurätin GUNDERMANN stellen die anliegende Präsentation vor. (Anlage 2)

Beigeordneter DÖRBAUM bedankt sich bei Oberbürgermeister Mädge, Stadträtin Steinrücke und Stadtbaurätin Gundermann, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die vorausschauende Planung und betont, dass erst hierdurch eine Willkommenskultur in Lüneburg möglich sei. Zudem sei die Vorgehensweise der Hansestadt Lüneburg, die besonderen Fokus auf die Einbeziehung aller Ortsteile und Bürgerinnen und Bürger legt, besonders zu begrüßen. Hierbei würde Beigeordneter Dörbaum die Hansestadt Lüneburg auch in seiner Funktion als Ortsvorsteher des Ebensberges jederzeit unterstützen und jede Diskussion führen, die die Prioritäten die momentan gesetzt werden müssen verdeutliche. Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg und der Gruppe SPD / Bündnis 90 / Die Grünen spricht Beigeordneter Dörbaum der Hansestadt Lüneburg hierbei Unterstützung aus.

Beigeordneter MEIHSIES verdeutlicht, dass die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg seit einigen Monaten vor einer außergewöhnlichen Situation stehe, die bisher im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten bestmöglich gemeistert worden sei. Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zolle er der gesamten Verwaltung Respekt für den Umgang mit dieser Problemstellung und –bewältigung und bedanke sich für das große Engagement und die vorausschauende, lösungsorientierte Arbeit die dort geleistet werde. Beigeordneter Meihsies sichert zu, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei allen bevorstehenden Diskussionen, Fragen und Entscheidungen bezüglich der Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik hinter der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg stehen werde und beispielsweise den Umweltschutz nicht höher bewerten werde, als die Schaffung von Flächen zur Unterbringung der Menschen. 

Beigeordneter WEBERSINN bedankt sich bei der Stadtverwaltung Lüneburg für die Ausführungen und die bisher unternommenen Anstrengungen und verdeutlicht, dass der Verwaltung auch künftig die Unterstützung der CDU-Fraktion und aller entsprechenden Mandatsträger sicher sei. Gerne werde die CDU-Fraktion dabei mithelfen sowohl die Sorgen und Nöte der Lüneburger Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und wenn möglich zu lindern, als auch die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber sicherzustellen.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass sich die Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg der Unterstützung der Gruppe FDP/Piraten sicher sein könne und die Gruppe der Verwaltung für die Anstrengungen und Bemühungen ihren Dank ausspreche. Die Konzepte die die Hansestadt Lüneburg frühzeitig entwickelt und aufgestellt habe, seien weit vorausschauender entstanden und geplant, als die Vorschläge, die von der Bundes- und Landesregierung kommen und doch eher enttäuschen würden. Ratsfrau Schellmann verdeutlicht, dass sie froh sei, dass die Hansestadt Lüneburg die Probleme so frühzeitig erkannt habe und man daher zu Recht bei den vorgetragenen Ausführungen vom „Lüneburger Modell“ sprechen könne. Sie merkt an, dass seitens der Verwaltung frühestmöglich versucht wurde den verschiedensten Problemen entgegenzuwirken und die bevorstehenden und aufkommenden Ängste und Unsicherheit bereits von vornherein zu minimieren. Auch der Weitblick eine Stelle zur Koordination von Ehrenamtlichen und Flüchtlingshilfe einzurichten, sei bemerkenswert. Inwieweit die getroffenen Maßnahmen jedoch ausreichend sein werden, bleibe abzuwarten.

Ratsfrau SCHELLMANN erfragt daher bei Stadträtin Steinrücke, ob das Programm zur Qualifikationsfeststellung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber bereits Erfolge verzeichnen würde.

Stadträtin STEINRÜCKE antwortet, dass die Erfassung seit etwa einem dreiviertel Jahr stattfinden würde. Dabei geben die Menschen an, welcher Tätigkeit sie in ihrem Heimatland nachgegangen seien. Die hieraus entstandene Liste würde einen guten Überblick über die Qualifikationen geben können, wobei zu berücksichtigen sei, dass nicht alle Tätigkeiten hundertprozentig den Anforderungsprofilen der adäquaten deutschen Berufe zuzuordnen seien. Dies habe mannigfaltige Ursachen und Gründe, die zum einen in beispielsweise dem unterschiedlichen Einsatz von Technologien, aber auch einer ganz anderen Handhabung und Ausstattung mit Werkzeugen oder ähnlichen Gütern zu finden seien. Trotzdem sei es ein Erfolg diese Erfassung durchzuführen und einen Überblick über die Qualifikationen zu erlangen, da hierauf in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter aufgebaut werden könne.  

Beigeordneter PAULY lobt die Arbeit, den Weitblick und die Herangehensweise der Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation. Er stellt heraus, dass viele Menschen die sich auf den Weg in eine sichere Zukunft gemacht haben in Deutschland bleiben werden und betont, dass dies gut und richtig sei, da diese Personen die Fachkräfte von Morgen sein könnten. Insbesondere vor diesem Hintergrund sei eine gute Integrationspolitik unverzichtbar und werde derzeit vorbildlich von der Hansestadt Lüneburg fokussiert, geplant und erarbeitet. Trotzdem könne die Hansestadt Lüneburg die Integration nicht alleine leisten, so dass alle Bildungsträger in der Verantwortung stünden sich an einer erfolgreichen Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber zu beteiligen. Beigeordneter Pauly appelliert hierbei insbesondere an die Vermieter der Hansestadt Lüneburg, da nur diese eine großflächige Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte ermöglichen können. Er erläutert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern rechtlich mit der Vermietung von Wohnfläche an einen Sozialhilfeempfänger identisch sei und somit sogar die Warmmietkosten übernommen werden würden. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte würde den Integrationsprozess nachhaltig fördern und vermutlich sogar beschleunigen.

Ratsherr VON MANSBERG stellt anerkennend die Leistungen der Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg heraus. Er betont, dass es, über all die Veränderungen die Lüneburg vollziehe, notwendig sei, die Lüneburgerinnen und Lüneburger im Blick zu behalten, da diese die Veränderungen mittragen müssen und zumeist auch wollen. Insbesondere vor diesem Hintergrund sei die Nüchternheit mit der dieses Thema seitens der Hansestadt Lüneburg angegangen, umgesetzt und von allen Seiten betrachtet werde lobenswert und notwendig um die Stimmung der Lüneburger Bevölkerung aufzunehmen und mit zu bedenken. Er fordert daher alle Ratsfrauen und Herren auf die Multiplikatoren der Stadtverwaltung nach außen zu sein und somit alle Lüneburgerinnen und Lüneburger mitzunehmen auf den Weg der aufgrund der Veränderungen zu beschreiten sei.      

Ratsfrau SCHMIDT erfragt, inwieweit bisher die Mobilität bedacht worden sei und inwieweit beim Thema der Rückführungen ein Entscheidungsspielraum vorhanden und unbürokratische Lösungen möglich seien. Zudem erbittet sie von der Verwaltung die Nennung von Ansprechpartnern um die notwendigen Informationen zu erhalten, die es bedarf um ein guter Multiplikator zu sein.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Mobilität, wie in Lüneburg üblich, zu Fuß oder per Fahrrad sichergestellt wird. Die Infrastruktur Lüneburgs biete hierfür bereits das entsprechende Rad- und Gehwegenetz. Zudem sei man bemüht jedem Flüchtling, so lange dies möglich ist, ein Fahrrad zukommen zu lassen. Hierfür seien bereits diverse Ideen entwickelt und Gespräche geführt worden. Insbesondere bestünde die Möglichkeit die Fundräder zu diesem Zweck zu nutzen, aber auch Gespräche mit Fahrradhändlern und selbst mit Bürgern die alte Räder im Keller stehen hätten, seien bereits geführt worden. Auch mit dem HVV sei man momentan, zusammen mit dem Landkreis, in der Diskussion. Für weitere Fahrten stelle die Hansestadt Lüneburg zwei Kleinbusse zur Verfügung.

Zum Thema der Rückführungen erläutert Oberbürgermeister Mädge, dass hier rechtliche Vorgaben vorhanden seien. Diese seien unumgänglich und im Sinne der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Ebenso werde die Hansestadt Lüneburg agieren und richterliche Rechtsprechung nicht in Frage stellen. Für all jene die bleiben dürfen und können, sei man bereits mit den unterschiedlichen Bildungsträgern u.a. den Berufsschulen und dem Technologiezentrum des Handwerks im Gespräch um Fort- und Weiterbildungen ermöglichen zu können.

Oberbürgermeister Mädge betont, dass es den Mitgliedern des Rates der Hansestadt Lüneburg selbstverständlich jederzeit möglich sei, bei der Verwaltung Informationen zu erfragen. Die Auskünfte sollten jedoch grundsätzlich von Dezernenten oder dem Oberbürgermeister gegeben und deshalb auch dort angefragt werden. Zum einen wäre so sichergestellt, dass einheitliche Aussagen nach außen getragen würden, zum anderen belaste es die Arbeit der Sachbearbeiter unnötig zusätzlich zu ihrer operativen Arbeit Auskünfte, die zumeist nicht von einem Sachbearbeiter allein getätigt werden können, erteilen zu müssen.    

Ratsherr MEIßNER erfragt, inwieweit die Anzahl der Sprachförderungskurse erhöht werden könnte, um Wartezeiten von bis zu 6 Monaten zu reduzieren.

Stadträtin STEINRÜCKE antwortet, dass hierzu bereits Gespräche mit dem Landkreis geführt werden. Es werde momentan die Einrichtung bzw. die Freigabe hierfür bestimmter Fördertöpfe abgewartet und versucht die nötigen Strukturen zu schaffen. Zudem müsse noch entsprechendes Personal geschult werden, um dem Bedarf gerecht werden zu können. Man sei jedoch bereits dabei das Angebot auszubauen.